Kommentar: EuGH-Urteil schiebt Polens Eherecht ins 21. Jahrhundert

Der EuGH hat ein kluges Urteil gefällt, meint Philip Raillon. In Polen schiebt es das Eherecht ins 21. Jahrhundert. Und für andere EU-Staaten wie Ungarn oder Rumänien, in denen queere Menschen benachteiligt werden, setzt es ein Zeichen.

Der Europäische Gerichtshof schiebt das polnische Eherecht Richtung 21. Jahrhundert – endlich. Wer am Wochenende durch Warschau geht, erlebt die Stadt in der Regel als jung, offen, lebendig. Queeres Leben ist da kein Randphänomen mehr, das nur in verdunkelten Kellerräumen stattfindet.

Es wäre konsequent, wenn alle sich liebenden Menschen heiraten können – auch in Polen. Ja, das bedeutet auch gewisse Rechte. Rechte, die manch ein konservativer Mensch, Queeren nicht einräumen will. Aber warum eigentlich nicht? Die „Ehe für alle“ bedeutet nicht, dass irgendwem etwas weggenommen wird. Die Hetero-Ehe wird dadurch nicht abgewertet.

Urteil ist deutlich und vorsichtig zugleich

Daher ist es umso wichtiger, dass der Staat, die Gesellschaft und wir als europäische Wertegemeinschaft dafür einstehen, queere Menschen nicht mehr zu diskriminieren. Es ist bitter, dass dies im Jahre 2025 noch immer nicht in allen EU-Ländern mehrheitsfähig ist. Insofern ist es gut, dass der Europäischen Gerichtshof am Beispiel Polen nun nachhilft. Er hat ein kluges Urteil gefällt. Ein Urteil, das ein wichtiges Zeichen auch an andere Staaten wie Ungarn oder Rumänien setzt, wo queere Menschen ebenfalls an vielen Stellen benachteiligt sind.

Die heutige Entscheidung ist deutlich und vorsichtig zugleich. Der EuGH betont: Wie das Eherecht ausgestaltet ist, ist Sache der Mitgliedsländer. Polen kann also selbst entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare in Polen heiraten dürfen oder nicht – das ist der vorsichtige Teil.

Wenn ein gleichgeschlechtliches Ehepaar aber in einem anderen EU-Land heiratet, dann müssen polnische Behörden diese Ehe anerkennen. Das ist der deutliche Teil des Urteils. Faktisch dürfte das queeren Paaren aus Polen den Weg in die Ehe öffnen. Sie können künftig etwa in Deutschland heiraten und dann in Polen die Rechte von Eheleuten wahrnehmen.

Gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht das Ende des Abendlandes

Dieses Urteil dürfte in Polen so manchem Erzkatholischen, Konservativen gegen den Strich gehen. Umso wichtiger ist jetzt, dass liberale Kräfte das Urteil erklären. Dass sie verdeutlichen: Die gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht das Ende des Abendlandes. Sie erschüttert gesellschaftlichen Frieden nicht, sondern schafft ihn.

So würde das Urteil nicht nur das polnische Eherecht ins 21. Jahrhundert schieben. Es kann dann sogar den Weg ebnen, damit in einigen Jahren gleichgeschlechtliche Hochzeiten und dazugehörige Feierlichkeiten nicht nur in Berlin, Madrid oder Amsterdam stattfinden, sondern direkt in Warschau, Danzig oder Breslau. Und das wäre doch wirklich ein Gewinn für alle.

Source: tagesschau.de