Kommentar: Deutschlands Verbündete nötig haben Klartext

Hohe Benzin- und Dieselpreise. Steigende Inflation. Die Verunsicherung von Wirtschaft und Bevölkerung. All das ist nicht das Ergebnis einer Naturkatastrophe. Es gab kein unvermeidbares Unglück, bei dem man jetzt eben mit den Folgen fertig werden muss.

Nein: Die Angriffe auf Iran und die vorhersehbare Blockade der Straße von Hormus mit all ihren Folgen – das ist nicht einfach so passiert. Die USA und Israel, genauer, die Regierungen von Donald Trump und Benjamin Netanjahu, haben diese Eskalation bewusst in Kauf genommen. Zwei von Deutschlands engsten Verbündeten. Und seit Wochen entscheiden sie sich dafür, diesen Krieg fortzusetzen. Trotz der Folgen, auch für ihre Verbündeten. Mit steigenden Spritpreisen und mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vom hohen Ölpreis profitiert.

Die eigene Planlosigkeit versucht US-Präsident Trump mittlerweile mit noch mehr Gewalt und wüsten Drohungen zu kaschieren. Den Iranerinnen und Iranern verspricht er keine Befreiung mehr von dem Terrorregime, das sie unterdrückt, sondern die vollständige Zerstörung ihres Landes. Stichwort: „zurück in die Steinzeit“.

Auch viel Geld wird nichts ändern

Und damit zurück an die deutsche Zapfsäule. Dass die Preise hier seit Wochen steigen, das hat vor allem mit dem zu tun, was unsere Verbündeten losgetreten haben. Das gilt es erstmal anzuerkennen. Und ja – die Sorgen, dass auch die Lebensmittelpreise bald anziehen und dass die Wirtschaft ins Straucheln gerät, auch diese Sorgen sind berechtigt. Es ist deshalb verständlich, dass die Rufe nach finanzieller Hilfe immer lauter werden.

Nur: Verständlich ist auch die Ratlosigkeit der Regierung. Denn sie hat gleich mehrere Probleme:

Erstens: Ihr fehlt das nötige Geld. In der Haushaltsplanung gibt es Milliardenlöcher. Mehr Hilfe würde wohl vor allem auch bedeuten, mehr Schulden. Zweitens: Auch viel Geld wird nichts daran ändern, dass Deutschland vom Weltmarkt abhängig ist. Was dort passiert, werden wir hier so oder so spüren. Und drittens: Auch die Regierung weiß nicht, wie lange diese Krise noch dauert. Sie muss also aufpassen, nicht zu früh Geld auszugeben, das sie später noch braucht.

Regierung sollte nicht nur nach innen schauen

Und trotzdem: Der Druck ist da und die Regierung, CDU/CSU und SPD werden schnell zumindest irgendeine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger präsentieren müssen. Als Zeichen für: Wir tun etwas.

Das ist verständlich. Doch die Regierung sollte dabei nicht nur nach innen schauen. Gerade in der Außenpolitik braucht es jetzt endlich Klartext. Und zwar gegenüber unseren Verbündeten: Stoppt diesen Krieg!

Source: tagesschau.de