Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit seinem Plan gescheitert, eingefrorene Guthaben Russlands zu beschlagnahmen und zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Niederlage hat ihm – anders als das Durchwinken des teuren Rentenpakets – in der Bevölkerung nicht geschadet. Warum?
Die Idee, russisches Staatsgeld zu enteignen, erfuhr hierzulande von Anfang an viel Zustimmung. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Staatschefs sprachen sich 58 Prozent der Deutschen dafür aus, 19 Prozent hatten keine Meinung, lediglich 23 Prozent der Befragten waren dagegen. Die Begeisterung begründet sich auf den ersten Blick moralisch: Schurken gehören bestraft. Putin hat die Ukraine überfallen, viele unschuldige Menschen töten lassen, dann soll er wenigstens dafür zur Kasse gezwungen und enteignet werden.
Man war als Bürger also zusammen mit Merz auf der moralisch richtigen Seite. Dass er sich nicht durchgesetzt hat, werfen wir den anderen Europäern vor, vor allem Frankreich und Italien, kreiden es aber unserem Bundeskanzler nicht als Schwäche an.
Die Eurobond-Debatte kam wieder hoch
Auf den zweiten Blick verbirgt sich hinter dem moralischen ein weniger hehres Motiv. Nennen wir es fiskal-egoistisch. Wenn Putin nicht zahlt, wer zahlt dann? Es wird wohl an uns hängen bleiben. So kam die seit der Eurokrise leidige Debatte über Eurobonds wieder hoch. Für Gemeinschaftsschulden der Europäer, als zinsloses Darlehen an die Ukraine vergeben, müssen die EU-Staaten auch gemeinschaftlich einstehen, sollte der Kredit verfaulen. Was aber, wenn die armen europäischen Nachbarn nicht liquide sind? Dann muss Deutschland ran.
Nun sagen uns die Finanzexperten, dass der Ukrainekredit über 90 Milliarden Euro keine gesamtschuldnerische, sondern lediglich eine teilschuldnerische Haftung zur Folge hat – gemäß dem deutschen Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union, wobei noch zu berücksichtigen ist, dass drei Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) nicht mitmachen. Überschlagsrechnungen beziffern das maximale Risiko für Deutschland auf 21 Milliarden Euro zuzüglich jährlicher Finanzierungskosten (Zinsen) von rund 700 Millionen Euro, die in jedem Fall fällig werden.
Merz will den Bürgern die Sorge nehmen, es müsste am Ende mit deutschen Steuergeldern ein Krieg finanziert werden, der nicht zu gewinnen ist, während hierzulande Schulen bröckeln und die Bahn nicht fährt und zeitgleich der amerikanische und der russische Präsident sich einen Wodka genehmigen und einen Seltene-Erden-Deal schließen. Deutschland gehe lediglich in „Vorleistung“, beschwichtigt der Kanzler. Am Ende müsse natürlich Putin Reparationen zahlen; vorsichtshalber habe man den Kredit deshalb mit den eingefrorenen russischen Assets „besichert“. Ein frommer Wunsch, an den außer Merz – soweit ich sehe – niemand glaubt. In Wirklichkeit handelt es sich um ein populistisches Beschwichtigungsversprechen, das die deutschen Steuerzahler dem Kanzler nur allzu gerne abnehmen.
Wenn die Besicherung nicht reicht
Warum aber, so müsste man mit der Mehrheit der Deutschen fragen, sollte es nicht erlaubt und möglich sein, Russland für sein Verbrechen und für einen guten Zweck (Wiederaufbau) zu enteignen? Da ich im Völkerrecht nicht so firm bin wie weiland Annalena Baerbock, hole ich mir wieder einmal Rat bei Marietta Auer. Sie ist Direktorin des Frankfurter Max-Planck-Instituts für Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte. Russisches Vermögen einzuziehen, sagt Auer, wäre völkerrechtswidrig – wie Putins Angriffskrieg. Sanktionen bewirken nur ein „Einfrieren“, damit explizit nicht verbunden sei ein endgültiger Vermögensverlust. Daher sei – obwohl Merz das nicht eingestehen wolle – jede Art von „Besicherung“ der jetzt gewährten Ukrainekredite durch die russischen Guthaben vom Tisch.
Denn auch eine Besicherung (etwa Pfändung) hätte ja, wenn die Kredite ausfallen, den endgültigen Vermögensverlust an der eingezogenen Forderung zur Folge. Für Reparationen aber bräuchte es einen völkerrechtlichen Vertrag (siehe Versailles 1919), den Russland, das sich als Sieger versteht, wohl kaum unterschreiben würde. Erst recht geht es nicht, sich am Privatvermögen der „Oligarchen“ schadlos zu halten – das wäre ein Unrecht, das gleichermaßen auf viel populistische Zustimmung stößt.
„Herrschende europäische Meinung seit 1648“
Warum soll Eigentum im Krieg geschützt werden, während das Leben von Tausenden von Menschen nicht geschützt werden kann? Viele eher linke Sozialwissenschaftler sind der Auffassung, der liberale Eigentumsschutz werde übertrieben – und hier zeige sich besonders seine perverse Überhöhung: Schurken lassen wir morden, aber ihr Eigentum bleibt unangetastet. Marietta Auer, die Max-Planck-Juristin, dreht die Argumentation um: „Dass Eigentum auch im Krieg geschützt wird, dient dem rascheren Wiederaufbau hinterher und dem Bewahren eines Mindestmaßes von Zivilisation – so jedenfalls die herrschende europäische Meinung seit 1648.“
1648? Gemeint ist der Westfälische Friede, der dem Dreißigjährigen Krieg ein Ende setzte. Dieser Friede gilt als die Geburtsstunde der Idee staatlicher Souveränität. Vor allem in der angelsächsischen Literatur spielt „The Westphalian Order“ eine zentrale Rolle. Danach wäre Staatsvermögen (Zentralbankreserven, staatliche Immobilien, Fonds) als Teil der staatlichen Herrschaftsausübung zu verstehen. Wer darauf zugreift, greift in die Souveränität ein. Die westfälische Ordnung fußt auf dem Prinzip „par in parem non habet imperium“ (Gleiche haben keine Herrschaft über Gleiche). Ein Staat darf nicht hoheitlich über einen anderen Staat richten. Staatliches Eigentum genießt Immunität vor fremder Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung.
Das ist starker Tobak. Da tritt ein Staat die Souveränität eines anderen Staates aus rein machtpolitischen Gründen mit Füßen – und die anderen Staaten behandeln die Souveränität des Aggressors als zu schützendes Gut. Diese Paradoxie aufzuspießen und zur Legitimierung der Enteignung russischen Staatseigentums zu benutzen, ist, wie gesagt, die populistische Strategie von Merz, von der Leyen & Co. Setzt sich dieses Denken durch, würden die europäischen Staaten auch noch jenes „Mindestmaß an Zivilisation“ verspielen und jene „westlichen Werte“ mit Füßen treten, für die jetzt wieder junge Männer in Deutschland eine Waffe in die Hand nehmen sollen. Wenn es um die Marktwirtschaft geht, halten wir unsere private Eigentumsordnung hoch. Wenn es gegen Staaten geht, fallen wir zurück in die Barbarei.
Ehrlicher und aufrechter wäre es, der deutsche Kanzler würde den Bürgern die Implikation der liberalen Idee erklären: Der Wiederaufbau der Ukraine darf nicht durch Raub russischen Staatsgeldes finanziert werden. Sondern mit deutschem und europäischem Geld.