Wenn die jährliche Klimabilanz in Deutschland gezogen wird, erhebt sich kaum eine Stimme, die anerkennt, dass Deutschland schon viel geleistet hat und, o Wunder, sogar im Plan liegt. Stattdessen wird allenthalben beklagt, Deutschland erfülle seine Klimaziele nicht – obwohl es sogar, wie jetzt, im Klimaplan liegt.
Der Grund für diesen Widerspruch liegt darin, dass alle wissen, wie gering die Aussichten sind, die Ziele einzuhalten, die für 2030, 2040, 2045 oder 2050 gesteckt wurden. Denn was bisher geleistet wurde, ist nichts gegen das, was noch zu leisten ist.
Was ist, wenn die Industrie in die Knie geht?
Da auch der Vorreiter, die trotz aller Kritik im Klimaschutz fortschrittliche Industrie, nunmehr branchenweise in die Knie zu gehen droht, lässt sich leicht ausmalen, was Deutschland droht, wenn es Ziele um der Ziele willen verfolgt. Es fehlen schlicht die Grundlagen, um den Weg weiter zu beschreiten.
Nachholbedarf besteht sicherlich im Sektor „Verkehr und Gebäude“. Was es bedeutet, wenn Spritpreise steigen, ob durch Irankrieg oder CO2-Bepreisung, sieht man derzeit an der Debatte über einen Preisdeckel.
Man fragt sich, was die maßgeblichen Politiker nun eigentlich wollen: erfolgreiche Steuerung wie im Energiesektor durch Emissionshandel (dann müssen Preise irgendwann drastisch steigen – ob an der Tankstelle oder im Heizungskeller) oder doch lieber nicht?
Es ist richtig, dass der Druck zur Innovation und Investition nur steigt, wenn die Ziele unverrückbar sind. So hat Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich den Klimakurs der CDU erklärt, die von „Klimawende“ auf ihrem Bundesparteitag nicht mehr viel wissen will. Aber es scheint, dass eine Grenze erreicht ist: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Source: faz.net