Der Beschluss des CDU-Parteitages gegen eine Lockerung der Schuldenbremse stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben – für Infrastruktur, für Kitas, für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die wirtschaftliche Stärke.“ Selbstverständlich nehme die SPD in Anspruch, dass diese Verabredung auch für den Koalitionspartner weiterhin gelte.
Zurzeit tage bereits die Kommission aus Experten, die sich mit Reformvorschlägen auseinandersetze, sagte Klüssendorf: „Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten Gespräche einzusteigen.“
Die CDU hatte sich beim Parteitag in Stuttgart gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz positioniert. „Eine Modernisierung der Schuldenbremse wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, heißt es in einem von der Jungen Union eingebrachten Antrag, den der Parteitag in Stuttgart annahm.
Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation. „Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt den Spielraum des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen.
Source: welt.de