Koalitionsverhandlungen: Union und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen
By Valeri Ott-Hauser on März 14, 2025



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Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, Kompromisse beim geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu finden. Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an Beratungen in Berlin. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Doch Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

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CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Um ihr umstrittenes Schuldenpaket durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags – aber auch im Bundesrat. Unklar ist nun, ob Bayern den Plänen im Bundesrat zustimmen wird. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen", sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf Weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten.

In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: "Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet." Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.

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Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, aus dem die Funke-Zeitungen zitierten.
"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es demnach in dem Schreiben. Gebäude müssten energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Solche Maßnahmen seien nicht nur Investitionen in die Zukunft, sie verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und Demokratie. 

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Die Bürgermeister forderten, den Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanziert. Bereits jetzt sind im Grundgesetz auf diese Weise die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben.

Unterzeichnet haben den Brief dem Bericht zufolge unter anderen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.

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Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD aufgerufen, sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der Bild-Zeitung mit Blick auf das geplante Schuldenpaket.

Die künftige Bundesregierung müsse bis etwa 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen, forderte der Politiker. Er halte es für "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem nötig. "Man kann vieles effizienter aufstellen", sagte Linnemann. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemandem erklären", sagte er. Da würden "Milliarden (…) herausgeschleudert".

CDU, CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket verständigt, das jedoch eine Grundgesetzänderung und daher die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei erfordert.

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Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket

Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Allerdings wollen bisher weder Grüne noch FDP dafür stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren

Entgegen Plänen der Ampelkoalition könnte das Rentenniveau in den kommenden Jahren nun doch weiter absinken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich diese Möglichkeit abhängig von der wirtschaftlichen Situation offenhalten. "Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen."

Sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland also nicht zunehmen, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", gab Linnemann an. Mit dem Rentenniveau wird das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen deutscher Arbeitnehmer angegeben. Derzeit beträgt es 48,1 Prozent. Damit liegt es oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent, die die letzte schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgelegt hatte. Im Rahmen des Rentenpaktes II hatte die Ampelregierung eine Weiterführung dieser Haltelinie geplant, das Gesetz kam nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht zustande.

Im Sondierungspapier hatten Union und SPD sich auf eine Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau geeinigt. Diese gelte allerdings nur bei entsprechendem Wachstum. Andernfalls "können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen", sagte Linnemann.

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Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima

Für die Stimmen der Grünen für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen zeigt sich die Union bereit, mehr Maßnahmen für den Klimaschutz festzuschreiben. "Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in der ARD.

Bereits gestern hatte Frei den Grünen schriftliche Garantien dafür angeboten, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" fließen soll. Schwarz-Rot habe nicht vor, die Mittel für bisherige Haushaltsposten zu nutzen. Die Grünen hatten kritisiert, dass es derzeit noch unklar sei, wofür die neuen Schulden konkret genutzt würden. 

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Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform

Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Für die größte Schuldenaufnahme der Nachkriegsgeschichte haben Union und SPD nicht viel Zeit. So wollen sie das Projekt trotzdem durchsetzen:
  • Heute um 12 Uhr beginnt eine Sondersitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Nach der Bundestagssitzung befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Entwürfen.
  • Am 18. März soll das Parlament, weiterhin in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode, über die Reform abstimmen.
  • Vor dem 18. März – mutmaßlich noch in dieser Woche – wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen aus Reihen der Linken, der AfD und des BSW erwartet. Dabei geht es darum, ob die Reform mit Mehrheiten des alten Parlaments beschlossen werden darf. 
  • Am 21. März soll der Bundesrat die Reform billigen.
  • Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dort haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wären auf die Zustimmung der Linken angewiesen. 

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Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. "Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!", sagte Dürr. Der "Wortbruch" der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. "In Wahrheit" gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber "nicht über die Frage von Krieg und Frieden", sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

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Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen "Verteidigungsfonds" für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben. 

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Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn seiner Rede im Bundestag von "außergewöhnlichen Zeiten" gesprochen. In den vergangenen zwei Wochen habe man sich als SPD in einem "Verhandlungstunnel" befunden. Jetzt stelle sich die Frage: "Worum geht es wirklich?"

Die Nachkriegsordnung sei "ins Wanken geraten", sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil. 

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Es gehe vor allem um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Deutschland müsse in der EU von nun an eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren. Dazu brauche es "Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes. (…) Das eine wird es ohne das andere nicht geben." Er appellierte trotz der Tatsache, dass vor allem SPD und Grüne bereits vor der Wahl auf den Investitionsbedarf hingewiesen hätten, daran, die "Dringlichkeit" der Situation wahrzunehmen.

Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, "unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen". Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die "historische Chance" des Bundestags nicht zu verspielen: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen." 

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Alice Weidel beklagt "Angriff auf die Verfassung" 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat den CDU-Chef für das gemeinsame Investitionspaket mit der SPD angegriffen. Alice Weidel nannte Friedrich Merz den "Totengräber der Schuldenbremse“ und warf ihm vor, gelogen zu haben und den Wohlstand der Menschen zu opfern, um Kanzler zu werden. Sie nannte die Abstimmung im alten Bundestag einen "skrupellosen Angriff auf die Verfassung“, weil Merz "die Wahlergebnisse nicht passen“ würden. Sie behauptete mehrfach, die Ausgaben im Paket seien nicht konkret verplant, und kritisierte, dass diese die Politik der folgenden Generationen beeinflussen würden. 

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Saskia Esken betont Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist darauf hin, dass unter der neuen US-Regierung ein "Epochenbruch heraufziehen" werde. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, "in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen", sagt sie. Dazu müsse "langfristig und verlässlich" in Sicherheit und Infrastruktur investiert werden. Allerdings dürfe die außenpolitische Sicherheit nicht gegen die innere Infrastruktur aufgewogen werden.

Die Menschen in Deutschland seien vor allem besorgt um die soziale Sicherheit. Dazu gehören laut Esken neben der "Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates". Überall dort, wo der Staat nicht investiere, würden vor allem Arbeitnehmende und insbesondere Frauen und Kinder "den Preis zahlen". Zu lange seien Investitionen vernachlässigt worden, "in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau". Esken forderte daher, vor allem Möglichkeiten für die Investitionen in die soziale Sicherheit zu ermöglichen: 

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Alexander Dobrindt: "Schwäche wird hart bestraft"

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stärke Deutschlands und Europas angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. Die Zeiten seien unberechenbar, sicher sei jedoch: "Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft." Wer nicht freiwillig investiere, werde von Putin bedroht und von anderen nicht langfristig geschützt.

"Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes", sagte er. Dobrindt appellierte in diesem Zusammenhang daran, nicht nur über eine Stärkung der Mitte zu reden, sondern diese auch zu demonstrieren. Es brauche eine Bereitschaft für einen Politikmix aus "Investieren, Konsolidieren und Reformieren".

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Haßelmann hebt Verantwortung Deutschlands bei Sicherheit hervor 

Die Friedensordnung in Europa wird laut Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann durch den Krieg Russlands angegriffen. Viele Menschen in Europa würden sich Frieden wünschen. Aber "Frieden kann man eben nicht verordnen", sagt Haßelmann. Frieden könne es vielmehr nur geben, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt werde. Man sehe, dass Europa nicht ausreichend aufgestellt sei, um diese zu garantieren, und könne angesichts der Entwicklungen in den USA auch auf die amerikanische Unterstützung nicht mehr zählen.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Friedensordnung in Europa und die Verantwortung, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern, sagt Haßelmann. Deshalb erwarte sie, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im morgigen Haushaltsausschuss "endlich seine Blockade auflöst und die drei Milliarden Euro für die Ukraine freigibt". Das wäre ein starkes Signal an die Ukraine. Zudem brauche es eine "fundamentale Stärkung der Sicherheit und Architektur in unserem Land und in Europa". Dazu hätten die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am kommenden Dienstag entschieden werden solle.

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Christian Lindner fordert Investitionen mit "Obergrenze"

Der FDP-Vorsitzende hat vor der Aussetzung der Schuldenbremse gewarnt. Er halte große Investitionen in der aktuellen "geopolitischen Lage" zwar für notwendig, sagte Christian Lindner, warnte jedoch vor einer dauerhaften, unbegrenzten Verschuldung. „Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.“ Stattdessen forderte er, an die Arbeit der Ampel anzuknüpfen und zweckgebundene Investitionen mit Obergrenzen zu tätigen.

Lindner griff zudem Friedrich Merz persönlich an: "Der Satz ‚Whatever it Takes‘ sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren.“ Die Menschen hätten Merz gewählt und Esken bekommen.  

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Die Kosten der neuen Schulden würden die jungen Generationen tragen müssen. Lindner sagte: "Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“

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Schwesig fordert mehr Investitionsspielraum für Bundesländer 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sowohl die Sicherheit Deutschlands insgesamt als auch die wirtschaftliche Sicherheit bedroht. Der russische Angriffskrieg, aber auch fehlende Wachstumsimpulse, fehlende Investitionen in die Energieinfrastruktur und ein fehlender Bürokratieabbau seien der Grund dafür. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gehören deshalb laut Schwesig zusammen. Vor drei Jahren sei der Fehler gemacht worden, dies nicht mitzubedenken und nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Vor allem in die Energieinfrastruktur müsse aber deutlich mehr investiert werden. Dazu forderte Schwesig mehr Investitionsspielraum für die Bundesländer. 

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Banaszak warnt vor "anti-ökologischer Koalition"

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei "fast erleichtert", dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein "wichtiges Anliegen" sei, sagte Banaszak ironisch. "So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann."

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine "anti-ökologische Koalition" – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: "Unsere Tür bleibt offen." Aber Union und SPD müssten auch den "Weg durch die Tür suchen". 

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Landesregierungen mit BSW-Beteiligung sollen sich im Bundesrat enthalten

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Grundgesetzänderungen heftig kritisiert. "Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wagenknecht. Union und SPD würden bereits zwei Wochen nach der Wahl "alles über Bord werfen", was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen hätten. Wagenknecht sprach von einem "Schurkenstück".

Brandenburg und Thüringen, die beiden Bundesländer, in denen das BSW an Regierungen beteiligt ist, würden sich bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen im Bundesrat enthalten, sagte Wagenknecht.

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Reichinnek bezeichnet Finanzpaket als "Blankoscheck für Aufrüstung" 

 Deutliche Kritik an dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur hat auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek geübt. Es handele sich dabei um einen "Blankoscheck für Aufrüstung", sagte sie im Bundestag. Ob wirklich Geld in Kitas, Schulen, Krankenhäuser gesteckt werde, sei nicht gesichert.

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Das Vorgehen von Union und SPD bezeichnete sie als "zutiefst undemokratisch". Dies sei "eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“, sagte Reichinnek. Grundgesetzänderungen würden binnen weniger Tage durch den alten Bundestag "gepeitscht" und damit der Wille der Wählerinnen und Wähler missachtet.

"Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden", sagte sie. Im neuen Bundestag kommt es auch auf die Zustimmung der Linken an. 

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Hubertus Heil wirbt für Kompromissfindung

 Als letzter Redner in der Bundestagsdebatte hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Bauen "politischer Brücken" ausgesprochen. Das sei notwendig, weil Deutschland eine "doppelte Zeitenwende" erlebe: Diese umfasse den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Deutschland habe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand über Jahrzehnte für selbstverständlich erachtet, sagte Heil. Nun würden sie von anderen infrage gestellt.

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Er werbe deshalb dafür, dass man "in der Mitte dieses Hauses" sachgerechte Kompromisse hinbekomme. Das Wort "Kompromiss" dürfe nicht zum Schimpfwort werden, sagte Heil.

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AfD reicht zweite Klage gegen Sondersitzungen ein

Die AfD-Fraktion hat eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Damit will sie verhindern, dass der alte Bundestag am kommenden Dienstag eine finale Entscheidung zu den geplanten Grundgesetzänderungen mit den alten Mehrheiten treffen könnte. Den Schritt begründete die Partei erneut mit den aus ihrer Sicht zu kurzen Fristen für die Entscheidung sowie einer Verletzung der Mitwirkungsrechte der neu gewählten Abgeordneten.

Zusammen mit der ersten Klage vom Montag und den zwei Klagen der Linken liegen damit nun vier Klagen gegen die Sondersitzungen in Karlsruhe vor. Ein Gerichtssprecher hatte gestern angekündigt, es werde bis zum 18. März – dem Tag der geplanten Abstimmung – eine Entscheidung des Gerichts geben.

Mehr zu der zweiten Klage der AfD lesen Sie hier:

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Koalitionsverhandlungen beginnen offiziell

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten kamen am Abend in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

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Für die Arbeitsgruppen gelten strenge Vorgaben: "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies", heißt es in einem internen Papier zu den Verhandlungen.

Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

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Grünen-Politiker nennt Entgegenkommen der Union "schlechten Witz"

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD für die Zustimmung zum geplanten Finanzpaket zurückgewiesen. "Ich kann das gar nicht ernst nehmen", sagt Kindler dem Nachrichtenportal t-online. 

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Die Union und SPD hatten angeboten, aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket Geld in den Klima- und Transformationsfonds zu überweisen. Kindler fordert eine generelle Reform der Schuldenbremse.

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Merz sieht Verhandlungen mit SPD und Grünen auf einem guten Weg

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist weiterhin zuversichtlich, die nötige Unterstützung der Grünen und damit die Mehrheit für das Finanzpaket von Union und SPD zu erhalten. Im Interview mit dem heute journal im ZDF sagte Merz am Abend: "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt.”
Angesprochen auf die Kritik an der Vorgehensweise, den alten Bundestag darüber entscheiden zu lassen, antwortete der designierte Bundeskanzler: „Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag ist in vollem Umfang entscheidungsfähig und wir hätten (sic) dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können.“ Die CDU habe im Vorfeld ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Sorgen vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe er daher nicht: „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen.“

Auf sein eigenes Verhandlungsgeschick angesprochen, sagte Friedrich Merz: "Es ist anspruchsvoll, sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft!“ Er sehe die Verhandlungen aber auf einem guten Weg.

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Katharina James

Merz sieht Verhandlungen mit SPD und Grünen auf einem guten Weg

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist weiterhin zuversichtlich, die nötige Unterstützung der Grünen und damit die Mehrheit für das Finanzpaket von Union und SPD zu erhalten. Im Interview mit dem heute journal im ZDF sagte Merz am Abend: „Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt.”
Angesprochen auf die Kritik an der Vorgehensweise, den alten Bundestag darüber entscheiden zu lassen, antwortete der designierte Bundeskanzler: „Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag ist in vollem Umfang entscheidungsfähig und wir hätten (sic) dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können.“ Die CDU habe im Vorfeld ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Sorgen vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe er daher nicht: „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen.“

Auf sein eigenes Verhandlungsgeschick angesprochen, sagte Friedrich Merz: „Es ist anspruchsvoll, sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft!“ Er sehe die Verhandlungen aber auf einem guten Weg.

Larissa Kögl

Grünen-Politiker nennt Entgegenkommen der Union „schlechten Witz“

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD für die Zustimmung zum geplanten Finanzpaket zurückgewiesen. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagt Kindler dem Nachrichtenportal t-online. 
„„50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ “

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler

Die Union und SPD hatten angeboten, aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket Geld in den Klima- und Transformationsfonds zu überweisen. Kindler fordert eine generelle Reform der Schuldenbremse.

Ulrike Tschirner

Koalitionsverhandlungen beginnen offiziell

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten kamen am Abend in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Reporter und Aktivisten stehen vor dem Konrad Adenauer Haus, wo die erste Runde der Koalitionsverhandlungen stattfindet. Michael Kappeler/dpa
Für die Arbeitsgruppen gelten strenge Vorgaben: „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies„, heißt es in einem internen Papier zu den Verhandlungen.

Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

Lennart Jerke

AfD reicht zweite Klage gegen Sondersitzungen ein

Die AfD-Fraktion hat eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Damit will sie verhindern, dass der alte Bundestag am kommenden Dienstag eine finale Entscheidung zu den geplanten Grundgesetzänderungen mit den alten Mehrheiten treffen könnte. Den Schritt begründete die Partei erneut mit den aus ihrer Sicht zu kurzen Fristen für die Entscheidung sowie einer Verletzung der Mitwirkungsrechte der neu gewählten Abgeordneten.

Zusammen mit der ersten Klage vom Montag und den zwei Klagen der Linken liegen damit nun vier Klagen gegen die Sondersitzungen in Karlsruhe vor. Ein Gerichtssprecher hatte gestern angekündigt, es werde bis zum 18. März – dem Tag der geplanten Abstimmung – eine Entscheidung des Gerichts geben.

Mehr zu der zweiten Klage der AfD lesen Sie hier:

Sondervermögen
AfD klagt erneut gegen aktuelle Sondersitzungen des Bundestags
Mit einer neuen Klage will die AfD die zweite Sitzung zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD verhindern. Sie sieht die Rechte der Abgeordneten verletzt.
www.zeit.de

Jona Spreter

Hubertus Heil wirbt für Kompromissfindung

 Als letzter Redner in der Bundestagsdebatte hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Bauen „politischer Brücken“ ausgesprochen. Das sei notwendig, weil Deutschland eine „doppelte Zeitenwende“ erlebe: Diese umfasse den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Deutschland habe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand über Jahrzehnte für selbstverständlich erachtet, sagte Heil. Nun würden sie von anderen infrage gestellt.
Hubertus Heil auf dem Weg ins Konrad Adenauer Haus am 13. März. Michael Kappeler/dpa
Er werbe deshalb dafür, dass man „in der Mitte dieses Hauses“ sachgerechte Kompromisse hinbekomme. Das Wort „Kompromiss“ dürfe nicht zum Schimpfwort werden, sagte Heil.

Jona Spreter

Landesregierungen mit BSW-Beteiligung sollen sich im Bundesrat enthalten

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Grundgesetzänderungen heftig kritisiert. „Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Wagenknecht. Union und SPD würden bereits zwei Wochen nach der Wahl „alles über Bord werfen“, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen hätten. Wagenknecht sprach von einem „Schurkenstück“.

Brandenburg und Thüringen, die beiden Bundesländer, in denen das BSW an Regierungen beteiligt ist, würden sich bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen im Bundesrat enthalten, sagte Wagenknecht.

Anna-Lena Schlitt

Reichinnek bezeichnet Finanzpaket als „Blankoscheck für Aufrüstung“ 

 Deutliche Kritik an dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur hat auch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek geübt. Es handele sich dabei um einen „Blankoscheck für Aufrüstung“, sagte sie im Bundestag. Ob wirklich Geld in Kitas, Schulen, Krankenhäuser gesteckt werde, sei nicht gesichert.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Bernd von Jutrczenka
Das Vorgehen von Union und SPD bezeichnete sie als „zutiefst undemokratisch“. Dies sei „eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“, sagte Reichinnek. Grundgesetzänderungen würden binnen weniger Tage durch den alten Bundestag „gepeitscht“ und damit der Wille der Wählerinnen und Wähler missachtet. „Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden“, sagte sie. Im neuen Bundestag kommt es auch auf die Zustimmung der Linken an. 

Jona Spreter

Banaszak warnt vor „anti-ökologischer Koalition“

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei „fast erleichtert“, dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein „wichtiges Anliegen“ sei, sagte Banaszak ironisch. „So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann.“

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine „anti-ökologische Koalition“ – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: „Unsere Tür bleibt offen.“ Aber Union und SPD müssten auch den „Weg durch die Tür suchen“. 

Lennart Jerke

Schwesig fordert mehr Investitionsspielraum für Bundesländer 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sowohl die Sicherheit Deutschlands insgesamt als auch die wirtschaftliche Sicherheit bedroht. Der russische Angriffskrieg, aber auch fehlende Wachstumsimpulse, fehlende Investitionen in die Energieinfrastruktur und ein fehlender Bürokratieabbau seien der Grund dafür. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gehören deshalb laut Schwesig zusammen. Vor drei Jahren sei der Fehler gemacht worden, dies nicht mitzubedenken und nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Vor allem in die Energieinfrastruktur müsse aber deutlich mehr investiert werden. Dazu forderte Schwesig mehr Investitionsspielraum für die Bundesländer. 

Sophia Reddig

Christian Lindner fordert Investitionen mit „Obergrenze“

Der FDP-Vorsitzende hat vor der Aussetzung der Schuldenbremse gewarnt. Er halte große Investitionen in der aktuellen „geopolitischen Lage“ zwar für notwendig, sagte Christian Lindner, warnte jedoch vor einer dauerhaften, unbegrenzten Verschuldung. „Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.“ Stattdessen forderte er, an die Arbeit der Ampel anzuknüpfen und zweckgebundene Investitionen mit Obergrenzen zu tätigen.

Lindner griff zudem Friedrich Merz persönlich an: „Der Satz ‚Whatever it Takes‘ sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren.“ Die Menschen hätten Merz gewählt und Esken bekommen.  

Christian Lindner im Bundestag. Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
„„Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft.““

FDP-Chef Christian Lindner

Die Kosten der neuen Schulden würden die jungen Generationen tragen müssen. Lindner sagte: „Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“

Lennart Jerke

Haßelmann hebt Verantwortung Deutschlands bei Sicherheit hervor 

Die Friedensordnung in Europa wird laut Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann durch den Krieg Russlands angegriffen. Viele Menschen in Europa würden sich Frieden wünschen. Aber „Frieden kann man eben nicht verordnen“, sagt Haßelmann. Frieden könne es vielmehr nur geben, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt werde. Man sehe, dass Europa nicht ausreichend aufgestellt sei, um diese zu garantieren, und könne angesichts der Entwicklungen in den USA auch auf die amerikanische Unterstützung nicht mehr zählen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Friedensordnung in Europa und die Verantwortung, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern, sagt Haßelmann. Deshalb erwarte sie, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im morgigen Haushaltsausschuss „endlich seine Blockade auflöst und die drei Milliarden Euro für die Ukraine freigibt“. Das wäre ein starkes Signal an die Ukraine. Zudem brauche es eine „fundamentale Stärkung der Sicherheit und Architektur in unserem Land und in Europa“. Dazu hätten die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am kommenden Dienstag entschieden werden solle.

Lennart Jerke

Saskia Esken betont Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist darauf hin, dass unter der neuen US-Regierung ein „Epochenbruch heraufziehen“ werde. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, „in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen“, sagt sie. Dazu müsse „langfristig und verlässlich“ in Sicherheit und Infrastruktur investiert werden. Allerdings dürfe die außenpolitische Sicherheit nicht gegen die innere Infrastruktur aufgewogen werden.

Die Menschen in Deutschland seien vor allem besorgt um die soziale Sicherheit. Dazu gehören laut Esken neben der „Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates“. Überall dort, wo der Staat nicht investiere, würden vor allem Arbeitnehmende und insbesondere Frauen und Kinder „den Preis zahlen“. Zu lange seien Investitionen vernachlässigt worden, „in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau“. Esken forderte daher, vor allem Möglichkeiten für die Investitionen in die soziale Sicherheit zu ermöglichen: 

„„Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt auf Jahre aufgehalten hat.““

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD

Sophia Reddig

Alexander Dobrindt: „Schwäche wird hart bestraft“

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stärke Deutschlands und Europas angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. Die Zeiten seien unberechenbar, sicher sei jedoch: „Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft.“ Wer nicht freiwillig investiere, werde von Putin bedroht und von anderen nicht langfristig geschützt. „Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes“, sagte er. Dobrindt appellierte in diesem Zusammenhang daran, nicht nur über eine Stärkung der Mitte zu reden, sondern diese auch zu demonstrieren. Es brauche eine Bereitschaft für einen Politikmix aus „Investieren, Konsolidieren und Reformieren“.

Sophia Reddig

Alice Weidel beklagt „Angriff auf die Verfassung“ 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat den CDU-Chef für das gemeinsame Investitionspaket mit der SPD angegriffen. Alice Weidel nannte Friedrich Merz den „Totengräber der Schuldenbremse“ und warf ihm vor, gelogen zu haben und den Wohlstand der Menschen zu opfern, um Kanzler zu werden. Sie nannte die Abstimmung im alten Bundestag einen „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“, weil Merz „die Wahlergebnisse nicht passen“ würden. Sie behauptete mehrfach, die Ausgaben im Paket seien nicht konkret verplant, und kritisierte, dass diese die Politik der folgenden Generationen beeinflussen würden. 

Alexander Eydlin

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. „Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!“, sagte Dürr. Der „Wortbruch“ der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. „In Wahrheit“ gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber „nicht über die Frage von Krieg und Frieden“, sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

Christian Dürr wirft Friedrich Merz vor, Wahlversprechen zu brechen. Michael Kappeler/dpa
„„Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland.““

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen „Verteidigungsfonds“ für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben. 
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