Koalitionsverhandlungen: Thüringens Regierungschef wirbt zu Händen mehr „Ost-Erfahrung“ im Bund

Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ging die Union als Siegerin hervor. Noch in der Woche nach der Wahl startete sie Gespräche mit der SPD.
Ihre Sondierungsgespräche schlossen die beiden Parteien am 8. März ab. Seit dem 13. März laufen die Koalitionsverhandlungen.
In ihre Beschlüsse fallen auch milliardenschwere Finanzpläne, denen der Bundestag bereits mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Sondierungsgesprächen können Sie hier nachlesen.
Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.

Heute, 15:47 Uhr

Trumps Zollankündigungen sollen heute Thema der Koalitionsverhandlungen sein
Gestern, 09:41 Uhr

Esken rechnet nicht mit rascher Einigung auf Koalition
Gestern, 09:06 Uhr

Wirtschaftsverbände fordern von neuer Regierung Strukturreformen

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnmtUnSu4oXd7WZnTrqt","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-stimmt-schuldenpaket-vonn-union-und-spd-zu","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-stimmt-schuldenpaket-vonn-union-und-spd-zu","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-stimmt-schuldenpaket-vonn-union-und-spd-zu","type":"web","provider_name":"Website","title":"Bundesrat stimmt Schuldenpaket von Union und SPD zu","kicker":"Lockerung der Schuldenbremse","description":"Der Bundesrat hat den Weg für das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur freigemacht. Die künftige Bundesregierung kann Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-stimmt-schuldenpaket-vonn-union-und-spd-zu"}],"created_at":1742553580,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enmspY6a4oXd7WZnTrqq","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067dd41ec","updated_at":1742553614,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","user_id":"62c294bfed54feac78560c42","user_locale":"en","version":761},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Annette Riedl/dpa","media_local_id":"mnmy1Npb5wfE4r2wN6QP","title":"Die marode Fassade eines Gymnasiums in Berlin"}],"local_id":"bnmy1M5E5wfE4r2wN6QN"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnmxoX4h76E73TNj7x3u","text":"

Bildungsverbände fordern Milliarden aus Sondervermögen für Digitalisierung

Mehrere Bildungsverbände haben gefordert, einen Teil aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu investieren.

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich für eine Verdopplung der Mittel im Digitalpakt auf 10 Milliarden Euro bis 2030 aus. Nur so könnten veraltete Geräte ersetzt und laufende Kosten wie IT-Wartung und Support gedeckt werden, sagte Präsident Stefan Düll dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte sogar mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Bildungsbereich. "Weniger wäre fatal“, sagte Chefin Maike Finnern dem RND und verwies auf einen massiven Investitionsstau.

Auch der Deutsche Philologenverband betonte, dass Bildung zweckgebunden gefördert werden müsse, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. "Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance“, sagte Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing dem RND.

"}],"created_at":1742602507,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enmxoX4h76E73TNj7x3t","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742604691,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3921,"local_id":"mnmy1Npb5wfE4r2wN6QP","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742604721,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enmxoX4h76E73TNj7x3t/mnmy1Npb5wfE4r2wN6QP.jpeg","user_id":"60ddc15b2d640298026fc29f","user_locale":"en","version":779,"width":6023}],"sort":"0000000067de010b","updated_at":1742604721,"user_id":"6375ee41a76a6008b14d1b34","user_locale":"en","version":779},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnn69RRp5wfE4r2wBBLx","text":"

Matthias Miersch fordert Bildungsinvestitionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland für vorrangig. Auf die Frage, wer als Erstes von den neu beschlossenen Milliardenschulden profitieren sollte, sagte er der Bild am Sonntag: "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt." Viele Menschen erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten, sagte Miersch.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Annette Riedl/dpa","media_local_id":"mnn6De595wfE4r2wBBM4","title":"Marode Fassade einer Berliner Schule"}],"local_id":"bnn6DbfD5wfE4r2wBBM3"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnn6Dk455wfE4r2wBBM5","text":"

Weiter sagte Miersch, er sei "auf alle Fälle" für einen Kaufanreiz für E-Autos. "Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen", sagte er. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. "Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen. Über die Verteilung wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

"}],"created_at":1742685885,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enn69RRp5wfE4r2wBBLw","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742686290,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3921,"local_id":"mnn6De595wfE4r2wBBM4","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742687961,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enn69RRp5wfE4r2wBBLw/mnn6De595wfE4r2wBBM4.jpeg","user_id":"60ddc15b2d640298026fc29f","user_locale":"en","version":802,"width":6023}],"sort":"0000000067df46bd","updated_at":1742687961,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60ddc15b2d640298026fc29f","user_locale":"en","version":802},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnFQ9c86oGi3R81UzGR","text":"

Daniel Günther ruft zu gleichberechtigter Besetzung von Kabinettsposten auf

Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sollte das künftige Bundeskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Das sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel in einem Interview.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein","local_id":"bnnFT5e36oGi3R81UzGS","text":""Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil in unserer Fraktion auf nur noch 22,6 Prozent gesunken ist.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnFT7Zx6oGi3R81UzGT","text":"

Über Personalfragen zu einem Kabinett unter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, wollte Günther nicht spekulieren.

Wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf, soll erst entschieden werden, wenn die inhaltlichen Fragen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitgehend geklärt sind. Heute sollen die themenspezifischen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen.

"}],"created_at":1742790994,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennFQ9c86oGi3R81UzGQ","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e0e152","updated_at":1742801508,"updated_by":"5ffecb85eb4116476d8971a7","user_id":"62c2e2d1ec7f5e8383fe2be7","user_locale":"en","version":837},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnFWpt7cDZHtkAV95MX","text":"

Merz wünscht sich neuen Namen für Schwarz-Rot

Alle Koalitionen aus Union und SPD auf Bundesebene wurden als Große Koalition bezeichnet – bis jetzt. Mit knapp 45 Prozent kamen die beiden Parteien bei der Wahl nicht mal auf die Hälfte der Stimmen. "Eine Groko kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Bild-Zeitung.

Merz schlug zugleich auch Alternativen vor: "Vielleicht schwarz-rote Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung", sagte der Unionskanzlerkandidat. Am Ende werde "sicher gemeinsam" ein passender Name gefunden worden.

In den vergangenen Wochen hatten unter anderem die Grünen von einer Kleiko, kurz für Kleine Koalition, gesprochen. Eine schwarz-rote Regierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher viermal: Dreimal unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 bis 2009, 2013 bis 2017 und 2017 bis 2021) sowie unter Kurt Georg Kiesinger (1966–1969). Bei der letzten Wahl vor dessen Amtszeit kamen Union und SPD auf zusammengenommen 86,9 Prozent. Den bislang schwächsten Wert hatte Schwarz-Rot 2017 mit zusammen 53,4 Prozent.

Die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD wollen heute um 17 Uhr ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach sollen übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden.

"}],"created_at":1742800341,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennFWpt7cDZHtkAV95MW","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e105d5","updated_at":1742808277,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":842},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnGWnUPuxR75uBAPinH","text":"

SPD und Union nehmen sich Zeit für Koalitionsverhandlungen

CDU-Politiker Thorsten Frei und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wollen die geplanten Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck führen. Gründlichkeit sei "eindeutig wichtiger als Schnelligkeit", sagte Frei vor Beratungen der CDU-Spitze laut der Nachrichtenagentur dpa.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion","local_id":"bnnHPEnvuxR75uBAPinP","text":"Wir haben keinen festgefügten Zeitplan, sondern wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen für die Koalitionsverhandlungen."},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mnnJnhRBtrgJ34UKLGJS","title":"CDU-Politiker Thorsten Frei möchte, dass nichts unter Zeitdruck entschieden wird, denn einigen Themen brauchen Zeit für Kompromisse. "}],"local_id":"bnnJneDRtrgJ34UKLGJR"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnHPFZBuxR75uBAPinQ","text":"

Die offenen Punkte würden jetzt "Stück für Stück" abgearbeitet – dies solle zügig, aber nicht unter Zeitdruck passieren, sagte Frei. "Es ist wichtiger, dass wir jetzt eine gute Grundlage schaffen für eine erfolgreiche Regierung für Deutschland."

SPD-Politiker Miersch sagte dem Sender ntv: "Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen." Er wies zudem den Eindruck zurück, die SPD würde in den Verhandlungen mit CDU und CSU bremsen.

Bei den Themen Migration und Innenpolitik gibt es laut CDU-Politiker Frei derzeit noch "insgesamt unterschiedliche Sichtweisen". Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen. "Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen."

Miersch sagte, die Fachpolitiker hätten von Anfang an gewusst, dass sie entscheidende Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen könnten. Dazu zählen etwa Zurückweisungen an Grenzen, eine Reform des Bürgergeldes oder Einsparungen im Bundeshaushalt.

"}],"created_at":1742809080,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennGWnUPuxR75uBAPinG","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742828802,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3028,"local_id":"mnnJnhRBtrgJ34UKLGJS","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742837633,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/ennGWnUPuxR75uBAPinG/mnnJnhRBtrgJ34UKLGJS.jpeg","user_id":"67d022fa604c5095c6169342","user_locale":"en","version":892,"width":5383}],"publish_at":0,"sort":"0000000067e127f8","updated_at":1742837633,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":893},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnJqgUPtrgJ34UKLGJY","text":"

Linnemann geht von Einigung bei Streitpunkten aus

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mnnJpdqJtrgJ34UKLGJX","title":"Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist zuversichtlich, was die Überwindung der Differenzen der Koalitionspartner angeht."}],"local_id":"bnnJpQdmtrgJ34UKLGJW"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnJ4vUU72F27C7nBHvq","text":"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die bisherigen Berichte der 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD als "ermutigend" bezeichnet. Dennoch stehen laut dem CDU-Politiker noch "schwierige Gespräche" mit den Sozialdemokraten aus. Es gebe "offenkundig Dissenspunkte", über die nun in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werde, sagte Linnemann. Er sei aber zuversichtlich, dass auch bei diesen Themen eine Einigung zustande kommen werde.

Die Fachpolitiker beider Parteien müssen ihre Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bis 17 Uhr vorlegen. Diese werden daraufhin von der Steuerungsgruppe zusammengefasst und Streitpunkte identifiziert.

Einen konkreten Zeitplan stellte Linnemann dabei nicht in Aussicht. Bei den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Aus diesem Grund dürfe es keinen Zeitdruck geben.

"}],"created_at":1742821039,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennJ4vUU72F27C7nBHvp","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742829142,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3375,"local_id":"mnnJpdqJtrgJ34UKLGJX","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742829143,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/ennJ4vUU72F27C7nBHvp/mnnJpdqJtrgJ34UKLGJX.jpeg","user_id":"67d022fa604c5095c6169342","user_locale":"en","version":880,"width":6000}],"sort":"0000000067e156af","updated_at":1742837602,"updated_by":"615ad9a942e8b10a295db6d9","user_id":"66e7eb91b31bf23ae409563a","user_locale":"en","version":891},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnJV6Qs3K5b4jmCMTcB","text":"

Banaszak warnt Schwarz-rot vor neuer "Moskau-Koalition"

Zum Ende der Arbeitsgruppenphase haben die Grünen die Union und SPD zum Erhalt des Deutschlandtickets aufgerufen und sie vor zu viel Russlandnähe gewarnt. Die mutmaßlichen Regierungsparteien müssten sich auf Maßnahmen verständigen, "damit wir die Klimaziele erreichen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak.

Er äußerte die Befürchtung möglicher Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Als Beispiel verwies er auf Stimmen aus Union und SPD, die eine Rückkehr zu russischem Gas fordern. Es wäre "ein großer Fehler", wenn die künftige Bundesregierung diese alte Idee der Energiepartnerschaft mit Russland "wieder aufwärmen" wolle. Banaszak warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen "Moskau-Koalition" in Deutschland.

"}],"created_at":1742825517,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennJV6Qs3K5b4jmCMTcA","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e1682d","updated_at":1742839061,"updated_by":"60d462e42d64028558bf97cb","user_id":"60d3018f2d640285568ff28b","user_locale":"en","version":899},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnJamDi2pvc6SpWA82C","text":"

Arbeitgebervereinigung warnt vor "Spielchen" beim Mindestlohn

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor voreiligen Festlegungen beim gesetzlichen Mindestlohn ab 2026 gewarnt. "Alle aktuell diskutierten Zahlen zur Mindestlohnhöhe sind politische Zahlen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Höhe setze allein die Mindestlohnkommission fest. "Alles, was vorher veröffentlicht wird, ist in die Abteilung ‚politische und sozial-romantische Spielchen‘ einzuordnen." Kampeter sitzt für die Arbeitgeber in der Kommission.

Der Mindestlohn spielt auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Rolle. In ihrem Sondierungspapier stellen die beiden Parteien einen Mindestlohn von 15 Euro in Aussicht.

"}],"created_at":1742828096,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennJamDi2pvc6SpWA82B","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e17240","updated_at":1742838949,"updated_by":"60d462e42d64028558bf97cb","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":896},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnK4sRA72F27C7nWBtU","text":"

Wer wird morgen ins Präsidium des Bundestages gewählt?

Wenn der Deutsche Bundestag morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird zunächst eine Reihe wichtiger Posten vergeben: Bei der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter darf jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen.

Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages wird in der Regel von der größten Fraktion im Parlament, diesmal also der CDU, gestellt. Die CDU-Fraktion hat die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner nominiert. Sie wäre die vierte Frau im zweithöchsten Amt des Staates seit 1949. Die anderen Fraktionen stellen die Vizepräsidenten, deren Anzahl allerdings nicht vorgegeben ist.

Noch haben nicht alle Parteien einen endgültigen Bewerber vorgeschlagen. Auch ist nicht sicher, ob alle Personalien auch durch den neuen Bundestag bestätigt werden. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag 26-mal einen Kandidaten aufgestellt – scheiterte aber bei jedem Wahlgang und stellte bislang nie einen Bundestagsvizepräsidenten.

Diese Politiker kandidieren für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten:

Die Linke hat den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nominiert. Mit Gregor Gysi stellt die Partei darüber hinaus den Alterspräsidenten – also das dienstälteste Bundestagsmitglied. In diesem Amt wird Gysi die konstituierende Sitzung eröffnen.
Als Landesgruppe stellt auch die CSU eine Kandidatin für das Bundestagspräsidium. Sie will die Innenexpertin Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin machen. Dazu benötigt sie die Zustimmung der gesamten Unionsfraktion.
Fraktionschef Klingbeil will der SPD-Fraktion die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin vorschlagen. Die Partei muss noch zustimmen.
Die AfD-Fraktion will ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsident nominieren. Da er von der absoluten Mehrheit des Parlaments gewählt werden muss, gilt seine Wahl als unwahrscheinlich.
Bündnis 90/Die Grünen hat den früheren Parteichef Omid Nouripour als Kandidat aufgestellt. Er setzte sich damit gegen die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, auch ehemalige Vizepräsidentin, durch.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnnLupg13K5b4jmCEsoh","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-praesidium-kandidaten-csu-afd-spd-gruene-linke","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-praesidium-kandidaten-csu-afd-spd-gruene-linke","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-praesidium-kandidaten-csu-afd-spd-gruene-linke","type":"web","provider_name":"Website","title":"Diese Politikerinnen kandidieren für das Parlamentspräsidium","kicker":"Bundestag","description":"Wer neue Bundestagspräsidentin werden soll, steht bereits fest. Für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter gibt es Vorschläge der Parteien. Ein Überblick","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-vizepraesidentin-wahl-parteien-spd/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-praesidium-kandidaten-csu-afd-spd-gruene-linke"}],"created_at":1742834346,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennK4sRA72F27C7nWBtT","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067e18aaa","updated_at":1742852542,"updated_by":"60d3018f2d640285568ff28b","user_id":"66e7eb91b31bf23ae409563a","user_locale":"en","version":918},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnLAK9u5g8j6Z1k9b6o","text":"

Merz nach erster Verhandlungsphase optimistisch

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mnnLA4915g8j6Z1k9b6n","title":"Unionsfraktionschef Friedrich Merz "}],"local_id":"bnnLA2ne5g8j6Z1k9b6m"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnKidtJ3K5b4jmCALEp","text":"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen leicht optimistisch, anders als zuvor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst", sagte Merz auf einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer meldete. "Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander."

Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase. Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. "An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten."

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Friedrich Merz","local_id":"bnnKp2eP3K5b4jmCALEt","text":""Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gut gelingt.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnKsTp23K5b4jmCBrTB","text":"

SPD-Chef Lars Klingbeil wies derweil auf Uneinigkeiten zwischen den Parteien hin. Doch es sei "völlig normal", dass es an der einen oder anderen Stelle noch "knirscht", sagte er. Es sei schon in Sondierungsverhandlungen gelungen, Kompromisse zu finden. Er sei "guter Dinge", dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde, sagte Klingbeil.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Lars Klingbeil","local_id":"bnnKtdMr3K5b4jmCBrTG","text":""Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben.""}],"created_at":1742840019,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennKidtJ3K5b4jmCALEo","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742844073,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3375,"local_id":"mnnLA4915g8j6Z1k9b6n","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742844249,"updated_by":"6437b6e23676d933e8e270db","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/ennKidtJ3K5b4jmCALEo/mnnLA4915g8j6Z1k9b6n.jpeg","user_id":"6437b6e23676d933e8e270db","user_locale":"en","version":912,"width":6000}],"sort":"0000000067e1a0d3","updated_at":1742844249,"updated_by":"6437b6e23676d933e8e270db","user_id":"60d3018f2d640285568ff28b","user_locale":"en","version":912},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnPJWoN7Cgs2tGeKzWF","text":"

Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Klöckner erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen, das entspricht 62 Prozent. 204 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen.

Klöckner ist die vierte Frau in diesem Amt, dem protokollarisch nur das des Bundespräsidenten übergeordnet ist. Sie ist damit die Nummer zwei im Staat, noch vor dem Bundeskanzler. Vorgängerinnen Klöckners im Amt waren von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD). Das Vorschlagsrecht hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

Die Bundestagspräsidentin erhält üblicherweise Vertreter und Vertreterinnen aus jeder im Bundestag vertretenen Partei. Kandidaten und Kandidatinnen der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, erhielten allerdings bisher keine Zustimmung.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags zum Nachlesen im Liveblog:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnnRiZiS7Cgs2tGeKzWK","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/konstituierende-bundestagsitzung-2025-parlament-bundestagswahl-live","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/konstituierende-bundestagsitzung-2025-parlament-bundestagswahl-live","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/konstituierende-bundestagsitzung-2025-parlament-bundestagswahl-live","type":"web","provider_name":"Website","title":"Bundestag wählt Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin","kicker":"Konstituierende Bundestagssitzung","description":"Die Abgeordneten haben die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Präsidentin des Bundestags gewählt. Mit rund 62 Prozent ist ihr Ergebnis relativ schlecht. Das Liveblog","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":0,"icon_height":0,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/konstituierende-bundestagsitzung-2025-parlament-bundestagswahl-live-bild-5/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/konstituierende-bundestagsitzung-2025-parlament-bundestagswahl-live"}],"created_at":1742906870,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennPJWoN7Cgs2tGeKzWE","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e2a5f6","updated_at":1742936409,"updated_by":"638df29d623249b449ed0023","user_id":"638df29d623249b449ed0023","user_locale":"en","version":981},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnRRn1W2uzB6CvmF8qP","text":"

Union und SPD wollen "Heizungsgesetz" abschaffen, aber Förderung fortsetzen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD offenbar beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz, leger auch "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen, die Heizungsförderung aber fortzusetzen. Darauf verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe. Union und SPD wollen demnach nicht mehr auf Energieeffizienz setzen und den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Vordergrund stellen. Stattdessen wollen sie auf Emissionseffizienz setzen und den gesamten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen über den Lebenszyklus eines Gebäudes als zentralen Wert nehmen. Das würde auch Emissionen beim Bau, bei Sanierung oder einem Rückbau umfassen. Noch steht die Einigung unter Vorbehalt.

Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollen zentrale Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung sein. Es soll einen Paradigmenwechsel "weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz" geben. "Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen", heißt es weiter. Wie ist aber bisher unklar. Die Ampelkoalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.

"}],"created_at":1742903662,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennRRn1W2uzB6CvmF8qN","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e2996e","updated_at":1742904132,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":926},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnYGKxs2tHu2xtZPhz7","text":"

Spitzenrunde von Union und SPD trifft sich ab Freitag in Berlin

CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. Die Hauptverhandlungsgruppe werde in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden." Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an."

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Christoph Soeder/dpa","media_local_id":"mnnYQac82tHu2xtZPhzH","title":"Die erste Sitzung soll in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, stattfinden"}],"local_id":"bnnYQYvD2tHu2xtZPhzG"}],"created_at":1742981930,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennYGKxs2tHu2xtZPhz6","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1742982663,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnnYQac82tHu2xtZPhzH","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1742982663,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/ennYGKxs2tHu2xtZPhz6/mnnYQac82tHu2xtZPhzH.jpeg","user_id":"622b49b809854cd1de95934c","user_locale":"en","version":1006,"width":2000}],"sort":"0000000067e3cb2a","updated_at":1742982663,"updated_by":"622b49b809854cd1de95934c","user_id":"622b49b809854cd1de95934c","user_locale":"en","version":1006},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnnjNYoK5enQ5SR9XD61","text":"

SPD-Generalsekretär fordert Respekt von Friedrich Merz

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klare Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz formuliert und einen respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten gefordert. "Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Gleichzeitig mahnte er Merz, die angekündigte Anwendung der Richtlinienkompetenz behutsam und respektvoll zu handhaben: "Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern."

Vor dem Hintergrund vieler ungelöster Konflikte zwischen CDU und SPD dämpfte Miersch zugleich die Erwartungen. In Verhandlungen könne es grundsätzlich keine Garantien geben. Dennoch zeigte sich der Sozialdemokrat zuversichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger könnten erwarten, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen und adäquate Antworten gefunden würden.

"}],"created_at":1743116460,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"ennjNYoK5enQ5SR9XD5z","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e5d8ac","updated_at":1743121661,"updated_by":"60ddc15b2d640298026fc29f","user_id":"6437b5f90b23ada1a0a468d3","user_locale":"en","version":1055},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnno6jUY3MXm7L2A8bpP","text":"

Koalitionsverhandlungen werden ab heute auf Führungsebene fortgesetzt

Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene widmet sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern den schwierigen Streitfragen. Ihr gehören unter anderem die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) an.

Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern, also bis in drei Wochen, abzuschließen. In dem Fall könnte das neue Kabinett bereits Anfang Mai im Bundestag vereidigt werden. Das erste Treffen auf Führungsebene soll heute um 15 Uhr im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, stattfinden. Zu Beginn sind Auftaktstatement von Merz, Söder, Klingbeil und Esken geplant.

"}],"created_at":1743148956,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enno6jUY3MXm7L2A8bpN","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e6579c","updated_at":1743149024,"updated_by":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_id":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_locale":"en","version":1078},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bno1EJ2i47mw2ATETsxr","text":"

Ärzte loben Koalitionsidee der "smarten Patientensteuerung"

Die Bundesärztekammer lobt die schwarz-roten Pläne, den Patientenzugang zu Fachärzten neu zu regeln. "Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer","local_id":"bno2Au9d47mw2ATETsxt","text":""Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bno2Asza47mw2ATETsxs","text":"

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Einführung eines "verbindlichen Primärarztsystems" verständigt. Demnach soll der Hausarzt die erste Anlaufstelle sein und nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Laut dem Koalitionspapier soll die Neuregelung ab 2028 jährlich zwei Milliarden Euro einsparen.

"}],"created_at":1743297020,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"eno1EJ2i47mw2ATETsxq","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e899fc","updated_at":1743298224,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60ef79ef7e0f2d7f645c972c","user_locale":"en","version":1113},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bno79weu4oXd7WZnYQGD","text":"

Söder schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD geäußert. "Wir werden das hinbekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-Bericht aus Berlin. Es werde noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, prognostizierte er. "Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren."

Streitpunkte bleiben nach Söders Angaben Finanzthemen. Über die Steuerpolitik werde noch diskutiert, sagte er. Steuererhöhungen schloss er aus. Ziel der Union bleibe, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, sagte Söder. Er erinnerte zudem an das Wahlversprechen der Union, Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken. Sowohl die Senkung der Unternehmenssteuern als auch der Einkommenssteuer stünden bereits im Sondierungspapier, sagte er. "Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden", fügte er hinzu. Dies müsse nun noch im Haushalt konsolidiert werden. So könnten durch eine Reform des Bürgergelds "einige Milliarden" gespart werden, sagte Söder.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Christoph Soeder/dpa","media_local_id":"mno7J7uW4oXd7WZnYQGN","title":"CSU-Chef Markus Söder (l.) gehört zum Hauptverhandlungsteam der Union."}],"local_id":"bno7J6vU4oXd7WZnYQGM"}],"created_at":1743353537,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"eno79weu4oXd7WZnYQGC","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743354832,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":844,"local_id":"mno7J7uW4oXd7WZnYQGN","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743355677,"updated_by":"62c294bfed54feac78560c42","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/eno79weu4oXd7WZnYQGC/mno7J7uW4oXd7WZnYQGN.jpeg","user_id":"62c294bfed54feac78560c42","user_locale":"en","version":1135,"width":1500}],"sort":"0000000067e976c1","updated_at":1743355677,"updated_by":"62c294bfed54feac78560c42","user_id":"62c294bfed54feac78560c42","user_locale":"en","version":1135},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bno9poNvRUrv57kZ2kuc","text":"

Union und SPD verhandeln in CDU-Parteizentrale über Koalition

CDU, CSU und SPD setzen am Montag von 10 Uhr an ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten.

Die neue Verhandlungsrunde findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

"}],"created_at":1743387129,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"eno9poNvRUrv57kZ2kub","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067e9f9f9","updated_at":1743387915,"updated_by":"666b10832bd0a10a9451d365","user_id":"666b10832bd0a10a9451d365","user_locale":"en","version":1171},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoBz97oRBRT3BdP8QmG","text":"

Bundeswehrbeauftragte kann sich schnelle Umsetzung der Wehrpflichtreform vorstellen

Die amtierende Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hält eine zeitnahe Reform des Wehrdienstes für möglich. Die SPD-Politikerin sagte dem Deutschlandfunk, dass es irgendeine Form der Wehrpflicht geben werde. Darunter sei mindestens eine Erfassung durch Fragebögen und eine Musterung von jungen Männern.

Högl lobte in dem Zusammenhang den Wehrpflichtentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. "Das wäre eine Kombination aus ein bisschen Pflicht, ein bisschen Zwang, nicht nur darüber reden und trotzdem ganz viel Freiwilligkeit", sagte Högl. Allerdings sieht die geplante Reform für Frauen nur eine freiwillige Beantwortung der Fragebögen vor. Högl sagte dem Deutschlandfunk, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, zwischen Frauen und Männern bei der Wehrpflicht zu unterscheiden. "Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen", sagte Högl. Jedoch müsse für eine Änderung dieser Regelung das Grundgesetz angepasst werden, und das sei mit den Mehrheitsverhältnissen im neuen Bundestag nicht möglich.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Marcus Brandt/dpa","media_local_id":"mnoCBXEqRBRT3BdPFjoy","title":"Die Bundeswehrbeauftragte Eva Högl"}],"local_id":"bnoCBVvMRBRT3BdPFjox"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoCBfVsRBRT3BdPFjp3","text":"

Die SPD-Politikerin lobte zudem den Vorschlag des Grünen-Landesverbands in Bayern, einen sogenannten Freiheitsdienst für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen. "Wenn es in diese Richtung perspektivisch in unserer Gesellschaft geht, bitte sehr. Das ist das, wofür unser Bundespräsident seit Jahren sehr engagiert wirbt", sagte Högl. Die Idee der Grünen sieht vor, dass alle Menschen in Deutschland eine Zeit lang einen Wehr- oder Sozialdienst leisten.

"}],"created_at":1743409010,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enoBz97oRBRT3BdP8QmF","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743410133,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1688,"local_id":"mnoCBXEqRBRT3BdPFjoy","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743414181,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoBz97oRBRT3BdP8QmF/mnoCBXEqRBRT3BdPFjoy.jpeg","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":1207,"width":3000},{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743414181,"geo_ip":"","local_id":"mnoC6n1hRBRT3BdP8QmQ","local_status":100,"updated_at":1743414181,"user_id":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_locale":"en","version":1207}],"sort":"0000000067ea4f72","updated_at":1743414181,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":1207},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoFJr6B5eZy5SpiEty6","text":"

Koalitionsverhandlungen sollen in kleineren Gruppen fortgesetzt werden

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen zunächst in kleineren Runden fortführen. Am Dienstag sollen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen beraten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zuvor war in der CDU-Zentrale in Berlin die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Vertretern von CDU, CSU und SPD zusammengekommen.

In dieser Woche wollen Union und SPD zahlreiche offene Fragen zu den Bundesfinanzen, der Steuer- und Wirtschaftspolitik und zur Migration klären. Grundlage dafür sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.

"}],"created_at":1743453201,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enoFJr6B5eZy5SpiEty5","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067eafc11","updated_at":1743482656,"updated_by":"60ed8d992d64022ab3054720","user_id":"6437b5d40b23ade7cea468bc","user_locale":"en","version":1238},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoGjFFk76E73TNjT6Dp","text":"

Wirtschaftsverbände unterstützen Ende der Höchstarbeitszeit

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes erhalten Zuspruch aus der Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerten sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) positiv zu einer Abkehr von der Höchstarbeitszeit.

Viele Mitarbeiter würden schon seit Langem flexiblere Modelle für die eigene Arbeitszeit fordern, sagte BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus. "Auch viele Arbeitgeber wünschen sich mehr Beinfreiheit in Sachen Arbeitszeit, um endlich flexibler auf schwankende Auftragslagen reagieren zu können.“

"Es ist richtig, die Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RND. Die Betriebe hätten so die Chance, auch Spitzenzeiten oder eilige Projekte abzustimmen. "Für Beschäftigte erleichtern flexiblere Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich zuvor kritisch zu den Plänen geäußert. Er befürchtet Mehrbelastungen für Beschäftigte.

"}],"created_at":1743462854,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoGjFFk76E73TNjT6Do","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067eb21c6","updated_at":1743462968,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6375ee41a76a6008b14d1b34","user_locale":"en","version":1231},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoGq2yY7EoQ2kaYWmAv","text":"

Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabisverbot

Genau ein Jahr nach der Teillegalisierung hat die Bundesärztekammer eindringlich zur Rückkehr zum Cannabisverbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabislegalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine Gefährdung für die Jugend", sagte Präsident Klaus Reinhardt im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es bleibe ein Irrglaube, dass man mit dieser Form der Legalisierung Gesundheitsschäden reduziere. Es sei "politisch absolut unverantwortlich, diese Fakten zu unterschlagen und nicht zu handeln".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Martin Schutt/dpa","media_local_id":"mnoK1gD3uxR75uBAAHMk","title":"Cannabis-Pflanzen in einem Vereine-Gewächshaus in Erfurt"}],"local_id":"bnoK1eJ7uxR75uBAAHMi"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoK1eaUuxR75uBAAHMj","text":"

Der Ärztepräsident bezieht sich auf neue Auswertungen aus Kanada, wo der Konsum schon vor sieben Jahren legalisiert wurde. "Demnach ist die Cannabisabhängigkeit mit einem bis zu sechsfach erhöhten Sterberisiko verbunden. Die Konsumenten starben unter anderem häufiger an Suiziden, Unfällen und am Gebrauch anderer Drogen."

Cannabiskonsum ist seit dem 1. April 2024 für Volljährige legal. CDU und CSU hatten im Wahlkampf die Rücknahme der Legalisierung in Aussicht gestellt. In den bisherigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD gibt es aber keine Einigung. Im Ergebnispapier der AG Gesundheit taucht das Wort Cannabis nicht auf.

"}],"created_at":1743462937,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoGq2yY7EoQ2kaYWmAu","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743487469,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnoK1gD3uxR75uBAAHMk","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743487470,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoGq2yY7EoQ2kaYWmAu/mnoK1gD3uxR75uBAAHMk.jpeg","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1241,"width":2000}],"sort":"0000000067eb2219","updated_at":1743487470,"user_id":"62c6f40a3039448425e29a95","user_locale":"en","version":1241},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoGtEmj76E73TNjRKdo","text":"

Gewerkschaftsbund fordert "Ehrlichkeit und Sachlichkeit" bei der Rente

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Kay Nietfeld/dpa","media_local_id":"mnoK2BHYuxR75uBAAHMr","title":"DGB-Chefin Fahimi hält es für falsch, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln"}],"local_id":"bnoK29HTuxR75uBAAHMp"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoK29YmuxR75uBAAHMq","text":"

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat einen Unionsvorschlag zur Rentenreform kritisiert. Demnach sollen als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre – es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. "Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt", sagte Yasmin Fahimi und sprach von "Rechentricks".

Fahimi forderte "Ehrlichkeit und Sachlichkeit" in der Debatte. Um die Rente zu sichern, brauche es "eine Ausbildungsoffensive für alle Ungelernten, mehr Tarifbindung und gezielte Zuwanderung“. Falsch wäre zudem, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln.

Fahimi, die früher SPD-Generalsekretärin war, unterstützt die Forderung der Sozialdemokraten, das Rentenniveau ohne Änderung der Berechnungsgrundlage bei 48 Prozent zu halten. Die Frage ist in den Koalitionsverhandlungen noch nicht entschieden. Wird das Niveau bei 48 Prozent festgeschrieben, bedeutet das wahrscheinlich, dass die Beiträge stärker steigen, als wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin erwartet wird.

"}],"created_at":1743480216,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoGtEmj76E73TNjRKdn","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743487616,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnoK2BHYuxR75uBAAHMr","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743487617,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoGtEmj76E73TNjRKdn/mnoK2BHYuxR75uBAAHMr.jpeg","user_id":"64a423b822c5bfae3ead21d4","user_locale":"en","version":1244,"width":2000}],"sort":"0000000067eb6598","updated_at":1743487617,"user_id":"6375ee41a76a6008b14d1b34","user_locale":"en","version":1244},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoJbLhh4cvh4DKQ6q8Z","text":"

Stegner fordert Umverteilung zugunsten von "Millionen Normalverdienern"

In der SPD regte sich Widerstand gegen das Nein der CSU zu Steuererhöhungen. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel. "Ein, zwei Schippen obendrauf" seien nötig, um im Gegenzug "Millionen Normalverdiener zu entlasten".

Stegner relativierte die Festlegung von CSU-Chef Söder, wonach eine schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. Söder sei schon bei der Schuldenbremse "flexibel" gewesen, und "unterm Strich" wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen. "Um aber die 95 Prozent der arbeitenden Menschen zu entlasten, müssen wir umverteilen", sagte Stegner.

"}],"created_at":1743490499,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoJbLhh4cvh4DKQ6q8Y","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067eb8dc3","updated_at":1743493465,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60ed8d992d64022ab3054720","user_locale":"en","version":1247},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoKbRJS6Q86Ds2yBYxV","text":"

Frei erwartet Umsetzung kostspieliger Unionsvorhaben in neuer Koalition

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei rechnet damit, dass die künftige Bundesregierung kostspielige Anliegen der Union umsetzen wird. Im ZDF-morgenmagazin zählte er die Anhebung der Mütterrente, die Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel und die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie zu den Vorhaben.

Diese "werden mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen", sagte Frei. Die Vorhaben stünden im Sondierungspapier, das die Grundlage der aktuellen Verhandlungen sei. Gegenüber RTL und n-tv sagte Frei, von den Vereinbarungen könne nur mit Zustimmung aller Partner abgewichen werden. Dazu bestehe aber keine Absicht, betonte Frei.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mnoLmNjq6Q86Ds2y2Tn9","title":"Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD."}],"local_id":"bnoLmLVp6Q86Ds2y2Tn8"}],"created_at":1743495202,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoKbRJS6Q86Ds2yBYxU","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743507329,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnoLmNjq6Q86Ds2y2Tn9","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743507329,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoKbRJS6Q86Ds2yBYxU/mnoLmNjq6Q86Ds2y2Tn9.jpeg","user_id":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_locale":"en","version":1257,"width":2000}],"publish_at":0,"sort":"0000000067eba022","updated_at":1743507329,"updated_by":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_id":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_locale":"en","version":1257},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoLvzJP5eFA4vfMXnFp","text":"

Union verliert an Zuspruch, AfD fast gleichauf

Die Union hat seit der Bundestagswahl deutlich Stimmen eingebüßt. Laut dem jüngsten Trendbarometer von RTL und n-tv liegen CDU und CSU aktuell nur noch bei 25 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatten die Unionsparteien zusammen noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen gewonnen.

Die AfD konnte laut der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der TV-Sender durchgeführten Umfrage dagegen auf 24 Prozent zulegen und damit bis auf einen Prozentpunkt zur Union aufschließen. Bei der Wahl hatte die rechtspopulistische Partei noch 20,8 Prozent erzielt und war zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD erreichten dem Trendbarometer zufolge 15 Prozent (16,4 Prozent bei der Bundestagswahl), die Grünen 12 Prozent (11,6 Prozent).

CDU/CSU und SPD befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung. Durch das Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur war CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Kritik geraten, da er damit ein Wahlversprechen gebrochen hatte.

"}],"created_at":1743509207,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoLvzJP5eFA4vfMXnFo","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067ebd6d7","updated_at":1743512087,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"67d1b59c0676998fa8c5b57a","user_locale":"en","version":1273},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoM3ky56Q86Ds2yRK2L","text":"

SPD beharrt auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen der SPD in einer neuen Koalition bekräftigt. Stegner reagierte damit auf Ankündigungen von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, der im ZDF ebenso die Umsetzung teurer Vorhaben seiner Partei als gegeben angesehen hatte.

Stegner sagte gegenüber dem Tagesspiegel: So wie die CSU auf Mütterrente, geringere Gastro-Steuer und mehr Geld für Pendler bestehe, bestehe die SPD auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. Außerdem warb Stegner dafür, einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer zu nutzen, um Millionen Normalverdiener zu entlasten.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass sich die CSU-Spitze in den vergangenen Tagen bereits auf eine Absage an jegliche Steuererhöhung festgelegt habe. Er verwies darauf, dass die SPD den Koalitionsvertrag bei ihren Mitgliedern zur Abstimmung stellen werde.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"SPD-Abgeordneter Ralf Stegner","local_id":"bnoM8gkx6Q86Ds2yRK2M","text":"
"Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden.""},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Felix Müschen/dpa","media_local_id":"mnoMa2Vu5eFA4vfMTi8r","title":"Ralf Stegner (SPD) bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Schleswig-Holstein."}],"local_id":"bnoMZuYa5eFA4vfMTi8q"}],"created_at":1743511578,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoM3ky56Q86Ds2yRK2K","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743516427,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":702,"local_id":"mnoMa2Vu5eFA4vfMTi8r","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743516428,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoM3ky56Q86Ds2yRK2K/mnoMa2Vu5eFA4vfMTi8r.jpeg","user_id":"67d1b59c0676998fa8c5b57a","user_locale":"en","version":1280,"width":1247}],"publish_at":0,"sort":"0000000067ebe01a","updated_at":1743516428,"user_id":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_locale":"en","version":1280},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoNcZVR2tHu2xtZRpML","text":"

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen

CDU, CSU und Sozialdemokraten haben ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fortgesetzt. Am Abend traf ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale in Berlin ein. Zuvor hatten dort bereits Unterarbeitsgruppen zu zentralen Themen wie Finanzen beraten, bei denen die möglichen Koalitionspartner noch strittige Fragen klären müssen.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Michael Kappeler/dpa","media_local_id":"mnoNhs2U2tHu2xtZRpMR","title":"Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Martin Huber vor der CDU-Parteizentrale in Berlin."}],"local_id":"bnoNhqBr2tHu2xtZRpMQ"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoNiSaZ2tHu2xtZRpMS","text":"

Mehrere Spitzenpolitiker der drei Parteien kamen dazu seit dem frühen Nachmittag ins Konrad-Adenauer-Haus. Als größte Knackpunkte in den Verhandlungen gelten die Steuer-, Wirtschafts- sowie Migrationspolitik und die Frage, wo im Bundeshaushalt gespart werden kann.

"}],"created_at":1743528494,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enoNcZVR2tHu2xtZRpMK","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743529309,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnoNhs2U2tHu2xtZRpMR","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743529310,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoNcZVR2tHu2xtZRpMK/mnoNhs2U2tHu2xtZRpMR.jpeg","user_id":"622b49b809854cd1de95934c","user_locale":"en","version":1286,"width":2000}],"sort":"0000000067ec222e","updated_at":1743529310,"user_id":"622b49b809854cd1de95934c","user_locale":"en","version":1286},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoQDaGd6oGi3R81HkVG","text":"

Frei lobt Vorschlag zu neuem Modell für Aufnahme von Menschen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat sich lobend über den Vorschlag zu einem neuen Asylmodell geäußert. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans Eckhard Sommer, hatte sich dafür ausgesprochen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und es durch die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Migranten zu ersetzen.

Frei bezeichnete Sommers Äußerung als wichtigen Beitrag in der Asyldebatte. In der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich, sagte Frei der Zeitung Welt. "Die gegenwärtige Praxis überfordert nicht nur kommunale Verwaltungen, sondern strapaziert die gesamte Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker. "Unser Anspruch, Zuwanderer gut und schnell zu integrieren, ist längst unter die Räder geraten."

"}],"created_at":1743549146,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoQDaGd6oGi3R81HkVF","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067ec72da","updated_at":1743580264,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"62c2e2d1ec7f5e8383fe2be7","user_locale":"en","version":1297},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoSukPLRBRT3BdPVf1r","text":"

Wirtschaftsverbände fordern von neuer Regierung Strukturreformen

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordern 100 Wirtschaftsverbände in Deutschland "wirksame, strukturelle Reformen". "In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt", teilten die Verbände mit. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse seien "unzureichend", in vielen Bereichen würden "die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen" ignoriert.

Ohne "tiefgreifende Reformen" werde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Es müsse sich in Deutschland lohnen, ein Unternehmen zu führen, teilten die Verbände mit. "Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen."

Zu den Unterzeichnern der Mitteilung gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie fordern eine niedrigere Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe, den Abbau von Bürokratie und strukturelle Reformen zur dauerhaften Senkung der Energiepreise. Außerdem appellieren die Verbände an eine Reform im Sozialen.

"}],"created_at":1743577587,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enoSukPLRBRT3BdPVf1q","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067ece1f3","updated_at":1743580193,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"64c9104f406f55697de58548","user_locale":"en","version":1296},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoTDWUw3MXm7L2ALgd3","text":"

Esken rechnet nicht mit rascher Einigung auf Koalition

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Annette Riedl/dpa","media_local_id":"mnoTDbnY3MXm7L2ALgd4","title":""Wir spüren eine große Verantwortung", sagt die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor den Gesprächen in Berlin."}],"local_id":"bnoTDUFw3MXm7L2ALgd2"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoT9x7i3MXm7L2ALgcs","text":"

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. Allerdings erwarte sie keine rasche Einigung, sagte Esken in Berlin. "Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun." Zuvor hatte es Mutmaßungen gegeben, wonach eine Einigung der möglichen Koalitionspartner in zentralen Punkten noch diese Woche gelingen könnte.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende","local_id":"bnoTA2fL3MXm7L2ALgct","text":""Es ist (…) ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoTA5LW3MXm7L2ALgcu","text":"

SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher, sagte Esken. "Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen."

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. "Wir stellen da Bewegung fest", sagte Dobrindt. Entscheidend sei, dass Einsparpotenziale realisiert würden. Die Verhandlungspunkte müssten nun sauber abgearbeitet werden. "Wir wollen da keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet." Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

"}],"created_at":1743579667,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enoT9x7i3MXm7L2ALgcr","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1743580278,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1125,"local_id":"mnoTDbnY3MXm7L2ALgd4","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1743665542,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnkTveSc2uzB6Cvm8z3X/enoT9x7i3MXm7L2ALgcr/mnoTDbnY3MXm7L2ALgd4.jpeg","user_id":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_locale":"en","version":1302,"width":2000}],"sort":"0000000067ecea13","updated_at":1743665542,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"651d5c1789a4f78f96b92fde","user_locale":"en","version":1302},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoanTgV6Q86Ds2yTMh4","text":"

Güler fordert mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Kabinett

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat Friedrich Merz aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. Das sagte sie dem Magazin stern.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"CDU-Politikerin Serap Güler","local_id":"bnoaoZmj6Q86Ds2yTMh5","text":""Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren.""},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoaoa986Q86Ds2yTMh6","text":"

Güler ist die erste türkeistämmige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Zur geringen Zahl von Migrantinnen und Migranten in der neuen Unionsfraktion im Bundestag sagte sie: "Als ich 2009 der CDU beitrat, gab es im Landesverband Nordrhein-Westfalen vielleicht eine Handvoll Menschen mit Migrationsgeschichte." Das verändere sich langsam, aber nicht schnell genug. "Es geht bei uns nicht so schnell wie bei den Grünen", sagte Güler.

"}],"created_at":1743666634,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoanTgV6Q86Ds2yTMh3","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067ee3dca","updated_at":1743667559,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_locale":"en","version":1309},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnoau7op6Q86Ds2yWAZ9","text":"

Arbeitgeberpräsident für mehr Reformbereitschaft

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Reformbereitschaft bei den Verhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die aktuellen Verhandlungen fokussierten sich seiner Sicht nach sehr auf kleine Entscheidungen. "Die Verhandler müssen groß denken", sagte Dulger. Nach der Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung brauche es Reformen, um wettbewerbsfähiger zu werden. "Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten."

"}],"created_at":1743668475,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enoau7op6Q86Ds2yWAZ8","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067ee44fb","updated_at":1743674373,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"67c6d334b89508ad1265aee6","user_locale":"en","version":1317},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnocNnMNeKbw4Pn13smx","text":"

Thüringens Regierungschef wirbt dafür, Erfahrungen aus dem Osten stärker zu nutzen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von der künftigen Bundesregierung bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. "Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit weniger Bürokratie, vor allen Dingen mit einem klaren Fokus auf Fördern und Fordern", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dabei könnten "viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben" eine große Rolle spielen.

Voigt äußerte sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder, zu der auch Wirtschaftsvertreter geladen waren. Der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, betonte, in Ostdeutschland habe es eine "extrem positive wirtschaftliche Entwicklung" gegeben. Unternehmen seien dort besonders innovationsstark.

"}],"created_at":1743684345,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enocNnMNeKbw4Pn13smw","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000067ee82f9","updated_at":1743687708,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"6205192c653c84ba85d12ac2","user_locale":"en","version":1325},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnochb6279Tt2D7d4gif","text":"

Trumps Zollankündigungen sollen heute Thema der Koalitionsverhandlungen sein

Die Zollankündigungen sind nach Angaben der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien auch Thema der Koalitionsverhandlungen. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für die Union stehe dieses Thema nun "ganz vorne", sagte die CDU-Politikerin. Die Spitzen von Union und SPD setzten ihre Koalitionsverhandlungen heute in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Prien sagte: "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können". Die Gespräche seien "mühsam im Detail“, doch man komme gut voran. Sie nehme einen gemeinsamen Willen wahr, in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen.

"}],"created_at":1743688078,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enochb6279Tt2D7d4gie","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067ee918e","updated_at":1743688143,"updated_by":"6221f070b4dd2f4b13757fd1","user_id":"6221f070b4dd2f4b13757fd1","user_locale":"en","version":1327}]},"uniqueId":"pnpa","isSSR":true,"configuration":{"refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"off","limit":15,"deepLinkLimit":0,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"chapters","automaticSummaryHighlightsLimit":8,"eventTagNavigation":"filter-list","useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","layoutEventTagPosition":"top","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"styleInvertSummaryEvents":false,"stylePrimaryColor":"","stylePrimaryColorDark":"","styleSecondaryColor":"","styleSecondaryColorDark":"","styleTextColor":"","styleTextColorDark":"","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"","styleEventHighlightBgColor":"","styleEventHighlightBgColorDark":"","styleEventStickyBgColor":"","styleEventStickyBgColorDark":"","styleEventSummaryBgColor":"","styleEventSummaryBgColorDark":"","commentsMode":"default","locale":"de","colorScheme":"light","useCookies":"all"}}“>

Vor 8 Minuten

David Rech

Trumps Zollankündigungen sollen heute Thema der Koalitionsverhandlungen sein

Die Zollankündigungen sind nach Angaben der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien auch Thema der Koalitionsverhandlungen. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für die Union stehe dieses Thema nun „ganz vorne“, sagte die CDU-Politikerin. Die Spitzen von Union und SPD setzten ihre Koalitionsverhandlungen heute in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Prien sagte: „Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können“. Die Gespräche seien „mühsam im Detail“, doch man komme gut voran. Sie nehme einen gemeinsamen Willen wahr, in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen.

Heute 12:45 Uhr

Anastasia Tikhomirova

Thüringens Regierungschef wirbt dafür, Erfahrungen aus dem Osten stärker zu nutzen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von der künftigen Bundesregierung bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. „Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit weniger Bürokratie, vor allen Dingen mit einem klaren Fokus auf Fördern und Fordern„, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dabei könnten „viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben“ eine große Rolle spielen.

Voigt äußerte sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder, zu der auch Wirtschaftsvertreter geladen waren. Der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, betonte, in Ostdeutschland habe es eine „extrem positive wirtschaftliche Entwicklung“ gegeben. Unternehmen seien dort besonders innovationsstark.

Heute 08:21 Uhr

Christina Denk

Arbeitgeberpräsident für mehr Reformbereitschaft

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Reformbereitschaft bei den Verhandlungen von Union und SPD gefordert. „Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr“, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die aktuellen Verhandlungen fokussierten sich seiner Sicht nach sehr auf kleine Entscheidungen. „Die Verhandler müssen groß denken“, sagte Dulger. Nach der Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung brauche es Reformen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten.“

Heute 07:50 Uhr

Christina Denk

Güler fordert mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Kabinett

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat Friedrich Merz aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. Das sagte sie dem Magazin stern.

„„Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren.““

CDU-Politikerin Serap Güler

Güler ist die erste türkeistämmige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Zur geringen Zahl von Migrantinnen und Migranten in der neuen Unionsfraktion im Bundestag sagte sie: „Als ich 2009 der CDU beitrat, gab es im Landesverband Nordrhein-Westfalen vielleicht eine Handvoll Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Das verändere sich langsam, aber nicht schnell genug. „Es geht bei uns nicht so schnell wie bei den Grünen“, sagte Güler.

Gestern 07:41 Uhr

Mathis Gann

Esken rechnet nicht mit rascher Einigung auf Koalition

„Wir spüren eine große Verantwortung“, sagt die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor den Gesprächen in Berlin. Annette Riedl/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. Allerdings erwarte sie keine rasche Einigung, sagte Esken in Berlin. „Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun.“ Zuvor hatte es Mutmaßungen gegeben, wonach eine Einigung der möglichen Koalitionspartner in zentralen Punkten noch diese Woche gelingen könnte.

„„Es ist (…) ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln.““

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende

SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher, sagte Esken. „Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. „Wir stellen da Bewegung fest“, sagte Dobrindt. Entscheidend sei, dass Einsparpotenziale realisiert würden. Die Verhandlungspunkte müssten nun sauber abgearbeitet werden. „Wir wollen da keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet.“ Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

Gestern 07:06 Uhr

Eric Voigt

Wirtschaftsverbände fordern von neuer Regierung Strukturreformen

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordern 100 Wirtschaftsverbände in Deutschland „wirksame, strukturelle Reformen“. „In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt“, teilten die Verbände mit. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse seien „unzureichend“, in vielen Bereichen würden „die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“ ignoriert.

Ohne „tiefgreifende Reformen“ werde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Es müsse sich in Deutschland lohnen, ein Unternehmen zu führen, teilten die Verbände mit. „Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen.“

Dienstag 23:12 Uhr

Katharina James

Frei lobt Vorschlag zu neuem Modell für Aufnahme von Menschen

Frei bezeichnete Sommers Äußerung als wichtigen Beitrag in der Asyldebatte. In der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich, sagte Frei der Zeitung Welt. „Die gegenwärtige Praxis überfordert nicht nur kommunale Verwaltungen, sondern strapaziert die gesamte Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker. „Unser Anspruch, Zuwanderer gut und schnell zu integrieren, ist längst unter die Räder geraten.“

Dienstag 17:28 Uhr

Timo Stukenberg

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Martin Huber vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Michael Kappeler/dpa

Dienstag 12:46 Uhr

Christina Denk

SPD beharrt auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen

„
„Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden.““

SPD-Abgeordneter Ralf Stegner

Ralf Stegner (SPD) bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Schleswig-Holstein. Felix Müschen/dpa

Dienstag 12:06 Uhr

Hannah Prasuhn

Union verliert an Zuspruch, AfD fast gleichauf

Dienstag 08:13 Uhr

Christina Denk

Frei erwartet Umsetzung kostspieliger Unionsvorhaben in neuer Koalition

Diese „werden mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Frei. Die Vorhaben stünden im Sondierungspapier, das die Grundlage der aktuellen Verhandlungen sei. Gegenüber RTL und n-tv sagte Frei, von den Vereinbarungen könne nur mit Zustimmung aller Partner abgewichen werden. Dazu bestehe aber keine Absicht, betonte Frei.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Michael Kappeler/dpa

Dienstag 06:54 Uhr

Jona Spreter

Stegner fordert Umverteilung zugunsten von „Millionen Normalverdienern“

In der SPD regte sich Widerstand gegen das Nein der CSU zu Steuererhöhungen. „Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel. „Ein, zwei Schippen obendrauf“ seien nötig, um im Gegenzug „Millionen Normalverdiener zu entlasten“.

Stegner relativierte die Festlegung von CSU-Chef Söder, wonach eine schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. Söder sei schon bei der Schuldenbremse „flexibel“ gewesen, und „unterm Strich“ wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen. „Um aber die 95 Prozent der arbeitenden Menschen zu entlasten, müssen wir umverteilen“, sagte Stegner.

Dienstag 04:03 Uhr

Eva Casper

Gewerkschaftsbund fordert „Ehrlichkeit und Sachlichkeit“ bei der Rente

DGB-Chefin Fahimi hält es für falsch, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Kay Nietfeld/dpa

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat einen Unionsvorschlag zur Rentenreform kritisiert. Demnach sollen als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre – es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. „Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt“, sagte Yasmin Fahimi und sprach von „Rechentricks“.

Fahimi forderte „Ehrlichkeit und Sachlichkeit“ in der Debatte. Um die Rente zu sichern, brauche es „eine Ausbildungsoffensive für alle Ungelernten, mehr Tarifbindung und gezielte Zuwanderung“. Falsch wäre zudem, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln.

Montag 23:15 Uhr

Sophia Boddenberg

Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabisverbot

Genau ein Jahr nach der Teillegalisierung hat die Bundesärztekammer eindringlich zur Rückkehr zum Cannabisverbot aufgefordert. „Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabislegalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine Gefährdung für die Jugend“, sagte Präsident Klaus Reinhardt im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es bleibe ein Irrglaube, dass man mit dieser Form der Legalisierung Gesundheitsschäden reduziere. Es sei „politisch absolut unverantwortlich, diese Fakten zu unterschlagen und nicht zu handeln“.

Cannabis-Pflanzen in einem Vereine-Gewächshaus in Erfurt. Martin Schutt/dpa

Der Ärztepräsident bezieht sich auf neue Auswertungen aus Kanada, wo der Konsum schon vor sieben Jahren legalisiert wurde. „Demnach ist die Cannabisabhängigkeit mit einem bis zu sechsfach erhöhten Sterberisiko verbunden. Die Konsumenten starben unter anderem häufiger an Suiziden, Unfällen und am Gebrauch anderer Drogen.“

Montag 23:14 Uhr

Eva Casper

Wirtschaftsverbände unterstützen Ende der Höchstarbeitszeit

Viele Mitarbeiter würden schon seit Langem flexiblere Modelle für die eigene Arbeitszeit fordern, sagte BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus. „Auch viele Arbeitgeber wünschen sich mehr Beinfreiheit in Sachen Arbeitszeit, um endlich flexibler auf schwankende Auftragslagen reagieren zu können.“

„Es ist richtig, die Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RND. Die Betriebe hätten so die Chance, auch Spitzenzeiten oder eilige Projekte abzustimmen. „Für Beschäftigte erleichtern flexiblere Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich zuvor kritisch zu den Plänen geäußert. Er befürchtet Mehrbelastungen für Beschäftigte.

TickarooLive Blog Software

Koalitionsverhandlungen: Thüringens Regierungschef wirbt zu Händen mehr „Ost-Erfahrung“ im Bund

Überblick

Wichtige Beiträge

Bildungsverbände fordern Milliarden aus Sondervermögen für Digitalisierung

Matthias Miersch fordert Bildungsinvestitionen

Daniel Günther ruft zu gleichberechtigter Besetzung von Kabinettsposten auf

Merz wünscht sich neuen Namen für Schwarz-Rot

SPD und Union nehmen sich Zeit für Koalitionsverhandlungen

Linnemann geht von Einigung bei Streitpunkten aus

Banaszak warnt Schwarz-rot vor neuer "Moskau-Koalition"

Arbeitgebervereinigung warnt vor "Spielchen" beim Mindestlohn

Wer wird morgen ins Präsidium des Bundestages gewählt?

Merz nach erster Verhandlungsphase optimistisch

Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Union und SPD wollen "Heizungsgesetz" abschaffen, aber Förderung fortsetzen

Spitzenrunde von Union und SPD trifft sich ab Freitag in Berlin

SPD-Generalsekretär fordert Respekt von Friedrich Merz

Koalitionsverhandlungen werden ab heute auf Führungsebene fortgesetzt

Ärzte loben Koalitionsidee der "smarten Patientensteuerung"

Söder schließt Steuererhöhungen aus

Union und SPD verhandeln in CDU-Parteizentrale über Koalition

Bundeswehrbeauftragte kann sich schnelle Umsetzung der Wehrpflichtreform vorstellen

Koalitionsverhandlungen sollen in kleineren Gruppen fortgesetzt werden

Wirtschaftsverbände unterstützen Ende der Höchstarbeitszeit

Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabisverbot

Gewerkschaftsbund fordert "Ehrlichkeit und Sachlichkeit" bei der Rente

Stegner fordert Umverteilung zugunsten von "Millionen Normalverdienern"

Frei erwartet Umsetzung kostspieliger Unionsvorhaben in neuer Koalition

Union verliert an Zuspruch, AfD fast gleichauf

SPD beharrt auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen

Frei lobt Vorschlag zu neuem Modell für Aufnahme von Menschen

Wirtschaftsverbände fordern von neuer Regierung Strukturreformen

Esken rechnet nicht mit rascher Einigung auf Koalition

Güler fordert mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Kabinett

Arbeitgeberpräsident für mehr Reformbereitschaft

Thüringens Regierungschef wirbt dafür, Erfahrungen aus dem Osten stärker zu nutzen

Trumps Zollankündigungen sollen heute Thema der Koalitionsverhandlungen sein

Trumps Zollankündigungen sollen heute Thema der Koalitionsverhandlungen sein

Thüringens Regierungschef wirbt dafür, Erfahrungen aus dem Osten stärker zu nutzen

Arbeitgeberpräsident für mehr Reformbereitschaft

Güler fordert mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Kabinett

Esken rechnet nicht mit rascher Einigung auf Koalition

Wirtschaftsverbände fordern von neuer Regierung Strukturreformen

Frei lobt Vorschlag zu neuem Modell für Aufnahme von Menschen

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen

SPD beharrt auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen

Union verliert an Zuspruch, AfD fast gleichauf

Frei erwartet Umsetzung kostspieliger Unionsvorhaben in neuer Koalition

Stegner fordert Umverteilung zugunsten von „Millionen Normalverdienern“

Gewerkschaftsbund fordert „Ehrlichkeit und Sachlichkeit“ bei der Rente

Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabisverbot

Wirtschaftsverbände unterstützen Ende der Höchstarbeitszeit

Related Posts

Türkei: Mehr denn 800 Menschen nachdem Protesten zu Händen Ekrem İmamoğlu angeklagt

USA und China: Chinesisch-amerikanischer Showdown

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD könnten sich noch am Abend hinauf Koalitionsvertrag einigen

Reinhard Kardinal Marx: „Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so“

Wirtschaftspolitik: Alles schon mal da gewesen

Folge 44: Ihr Wunsch: Kiffen sollte legal bleiben

Ukrainekrieg: Ukraine meldet Gefangennahme chinesischer Soldaten