- Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ging die Union als Siegerin hervor. Noch in der Woche nach der Wahl startete sie Gespräche mit der SPD.
- Ihre Sondierungsgespräche schlossen die beiden Parteien bereits am 8. März ab. Ab dem 13. März wollen sie Koalitionsverhandlungen beginnen.
- In ihre Beschlüsse fallen auch milliardenschwere Finanzpläne, die allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Gegen das Vorhaben, diese noch im alten Bundestag zu beschließen, haben AfD und Linke bereits geklagt.
- Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Sondierungsgesprächen können Sie hier nachlesen.
- Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.
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Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket
Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.
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CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen
In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.
Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: "Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet." Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.
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Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen
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Unterzeichnet haben den Brief dem Bericht zufolge unter anderen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.
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Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen
Die künftige Bundesregierung müsse bis etwa 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen, forderte der Politiker. Er halte es für "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht", sagte der CDU-Generalsekretär.
Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem nötig. "Man kann vieles effizienter aufstellen", sagte Linnemann. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemandem erklären", sagte er. Da würden "Milliarden (…) herausgeschleudert".
CDU, CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket verständigt, das jedoch eine Grundgesetzänderung und daher die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei erfordert.
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Baubranche fordert 160.000 Wohnungen pro Jahr
Es sei höchste Zeit, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden, hieß es in dem Aufruf. Ziel müssten jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter und 60.000 Wohnungen mit Mieten von 10 bis 12,50 Euro pro Quadratmeter sein: "Die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, werden sich nicht mit einem Verharren in der aktuellen Baulethargie abfinden."
An dem Aufruf beteiligten sich die Gewerkschaft IG BAU, der Deutsche Mieterbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau sowie der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel.
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Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket
CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Allerdings wollen bisher weder Grüne noch FDP dafür stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.
Mehr dazu lesen Sie hier:
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BSW-Abgeordnete klagt ebenfalls gegen Schuldenpläne
Die Schuldenpläne von Schwarz-Rot werden heute im Bundestag in dessen alter Zusammensetzung diskutiert, kommenden Dienstag soll es zur Abstimmung kommen. Dağdelen zufolge kann in dieser Zeit nicht geprüft werden, ob die geplanten Ausgaben die Finanzstabilität gefährdeten.
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Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren
Sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland also nicht zunehmen, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", gab Linnemann an. Mit dem Rentenniveau wird das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen deutscher Arbeitnehmer angegeben. Derzeit beträgt es 48,1 Prozent. Damit liegt es oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent, die die letzte schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgelegt hatte. Im Rahmen des Rentenpaktes II hatte die Ampelregierung eine Weiterführung dieser Haltelinie geplant, das Gesetz kam nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht zustande.
Im Sondierungspapier hatten Union und SPD sich auf eine Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau geeinigt. Diese gelte allerdings nur bei entsprechendem Wachstum. Andernfalls "können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen", sagte Linnemann.
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Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima
Bereits gestern hatte Frei den Grünen schriftliche Garantien dafür angeboten, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" fließen soll. Schwarz-Rot habe nicht vor, die Mittel für bisherige Haushaltsposten zu nutzen. Die Grünen hatten kritisiert, dass es derzeit noch unklar sei, wofür die neuen Schulden konkret genutzt würden.
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Experten dringen auf höhere Verteidigungsausgaben
Die Wehrhaftigkeit Europas dürfe "kein Preisschild haben" und dulde "keinen Aufschub und keine Taktik", schrieben sie in dem Brief unter der Überschrift "Einigt Euch!" Eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sei unabhängig von anderen Meinungsverschiedenheiten notwendig.
Mehr dazu können Sie hier lesen:
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Grüne bekräftigen Ablehnung von schwarz-rotem Finanzpaket
Für eine auch von den Grünen gewollte Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gebe es auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, sagte Dröge. Drängender sei dagegen die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Dazu hätten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Grünen hatten zuvor bereits Union und SPD angeboten, diesen Entwurf gemeinsam mit ihnen in der kommenden Woche im alten Bundestag zu beschließen, wenn keine Gesamteinigung gelingen sollte.
Der alte Bundestag berät am Donnerstag in einer Sondersitzung erstmals über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen, für die sie auf Stimmen der Grünen angewiesen sind. Auch der Gesetzentwurf der Grünen ist Thema der Parlamentsdebatte. Eine zweite Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung der Grundgesetzänderungen ist am kommenden Dienstag geplant.
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Haßelmann: Keine Fortschritte in Gesprächen mit Union und SPD
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Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform
- Heute um 12 Uhr beginnt eine Sondersitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Nach der Bundestagssitzung befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Entwürfen.
- Am 18. März soll das Parlament, weiterhin in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode, über die Reform abstimmen.
- Vor dem 18. März – mutmaßlich noch in dieser Woche – wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen aus Reihen der Linken, der AfD und des BSW erwartet. Dabei geht es darum, ob die Reform mit Mehrheiten des alten Parlaments beschlossen werden darf.
- Am 21. März soll der Bundesrat die Reform billigen.
- Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dort haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wären auf die Zustimmung der Linken angewiesen.
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Bundestagssitzung ist eröffnet
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Thorsten Frei betont Dringlichkeit des Finanzpakets
Dazu gehöre nicht nur das Militär, sondern darüber hinaus auch die Resilienz der Gesellschaft und deren Wachstum. Deshalb wolle die Union ebenso wie die SPD das Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gemeinsam umsetzen. Zuletzt bat Frei darum, den Absetzungsantrag der AfD für die Tagesordnung abzulehnen.
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Grünen-Politikerin wirft Union "fehlende Verantwortungsbereitschaft" vor
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BSW-Politikerin kritisiert Finanzpaket
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Klingbeil: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen"
Die Nachkriegsordnung sei "ins Wanken geraten", sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil.
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Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, "unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen". Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die "historische Chance" des Bundestags nicht zu verspielen: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen."
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Merz mahnt zur Eile
Er ging zudem auf die Diskussionen mit den Grünen ein, welche dem Investitionspaket bislang ihre Zustimmung verweigern. Die Partei habe "zurecht darauf hingewiesen", dass der Klimaschutz im Finanzpaket nicht mitgedacht würde, sodass er den Vorschlag angepasst habe. Unter lauten Rufen sagte Merz, er wolle mit dem Paket einen "großen Sprung nach vorne" machen, "der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben“.
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