Koalitionsverhandlungen: CSU und Freie Wähler einigen sich aufwärts Zustimmung zu Finanzpaket

Koalitionsverhandlungen: CSU und Freie Wähler einigen sich aufwärts Zustimmung zu Finanzpaket
By Valeri Ott-Hauser on März 17, 2025



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Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD aufgerufen, sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der Bild-Zeitung mit Blick auf das geplante Schuldenpaket.

Die künftige Bundesregierung müsse bis etwa 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen, forderte der Politiker. Er halte es für "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem nötig. "Man kann vieles effizienter aufstellen", sagte Linnemann. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemandem erklären", sagte er. Da würden "Milliarden (…) herausgeschleudert".

CDU, CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket verständigt, das jedoch eine Grundgesetzänderung und daher die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei erfordert.

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Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket

Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Allerdings wollen bisher weder Grüne noch FDP dafür stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren

Entgegen Plänen der Ampelkoalition könnte das Rentenniveau in den kommenden Jahren nun doch weiter absinken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich diese Möglichkeit abhängig von der wirtschaftlichen Situation offenhalten. "Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen."

Sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland also nicht zunehmen, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", gab Linnemann an. Mit dem Rentenniveau wird das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen deutscher Arbeitnehmer angegeben. Derzeit beträgt es 48,1 Prozent. Damit liegt es oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent, die die letzte schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgelegt hatte. Im Rahmen des Rentenpaktes II hatte die Ampelregierung eine Weiterführung dieser Haltelinie geplant, das Gesetz kam nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht zustande.

Im Sondierungspapier hatten Union und SPD sich auf eine Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau geeinigt. Diese gelte allerdings nur bei entsprechendem Wachstum. Andernfalls "können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen", sagte Linnemann.

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Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima

Für die Stimmen der Grünen für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen zeigt sich die Union bereit, mehr Maßnahmen für den Klimaschutz festzuschreiben. "Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in der ARD.

Bereits gestern hatte Frei den Grünen schriftliche Garantien dafür angeboten, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" fließen soll. Schwarz-Rot habe nicht vor, die Mittel für bisherige Haushaltsposten zu nutzen. Die Grünen hatten kritisiert, dass es derzeit noch unklar sei, wofür die neuen Schulden konkret genutzt würden. 

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Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform

Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Für die größte Schuldenaufnahme der Nachkriegsgeschichte haben Union und SPD nicht viel Zeit. So wollen sie das Projekt trotzdem durchsetzen:
  • Heute um 12 Uhr beginnt eine Sondersitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Nach der Bundestagssitzung befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Entwürfen.
  • Am 18. März soll das Parlament, weiterhin in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode, über die Reform abstimmen.
  • Vor dem 18. März – mutmaßlich noch in dieser Woche – wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen aus Reihen der Linken, der AfD und des BSW erwartet. Dabei geht es darum, ob die Reform mit Mehrheiten des alten Parlaments beschlossen werden darf. 
  • Am 21. März soll der Bundesrat die Reform billigen.
  • Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dort haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wären auf die Zustimmung der Linken angewiesen. 

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Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. "Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!", sagte Dürr. Der "Wortbruch" der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. "In Wahrheit" gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber "nicht über die Frage von Krieg und Frieden", sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

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Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen "Verteidigungsfonds" für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben. 

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Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn seiner Rede im Bundestag von "außergewöhnlichen Zeiten" gesprochen. In den vergangenen zwei Wochen habe man sich als SPD in einem "Verhandlungstunnel" befunden. Jetzt stelle sich die Frage: "Worum geht es wirklich?"

Die Nachkriegsordnung sei "ins Wanken geraten", sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil. 

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Es gehe vor allem um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Deutschland müsse in der EU von nun an eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren. Dazu brauche es "Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes. (…) Das eine wird es ohne das andere nicht geben." Er appellierte trotz der Tatsache, dass vor allem SPD und Grüne bereits vor der Wahl auf den Investitionsbedarf hingewiesen hätten, daran, die "Dringlichkeit" der Situation wahrzunehmen.

Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, "unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen". Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die "historische Chance" des Bundestags nicht zu verspielen: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen." 

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Banaszak warnt vor "anti-ökologischer Koalition"

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei "fast erleichtert", dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein "wichtiges Anliegen" sei, sagte Banaszak ironisch. "So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann."

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine "anti-ökologische Koalition" – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: "Unsere Tür bleibt offen." Aber Union und SPD müssten auch den "Weg durch die Tür suchen". 

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Koalitionsverhandlungen beginnen offiziell

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten kamen am Abend in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

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Für die Arbeitsgruppen gelten strenge Vorgaben: "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies", heißt es in einem internen Papier zu den Verhandlungen.

Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

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Haushaltsausschuss-Sitzung verschoben

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben. Damit steht für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen mehr Zeit zur Verfügung. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist eine Fraktionssitzung der Union um 13 Uhr geplant. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll es auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden.

Die Empfehlung des Ausschusses ist die Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben in den Bundestag kommt. Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. 

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Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl steht fest

Der Bundeswahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl im Wesentlichen bestätigt. In der Sitzverteilung für den neuen Bundestag ergeben sich keine Änderungen, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand bei der Ausschusssitzung in Berlin sagte.

Geringfügige Veränderungen gab es bei der Zahl der abgegebenen Stimmen. Mehrere Parteien erhielten infolge von Nachmeldungen oder Korrekturen aus den Wahlkreisen mehr Stimmen als im vorläufigen Ergebnis mitgeteilt. Am größten war die Differenz beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das gut 4.000 Stimmen mehr erhielt als bisher bekannt. Damit kommt die Partei auf 4,98 Prozent Stimmenanteil – zu wenig für den Einzug in den Bundestag.

Mehr zum amtlichen Endergebnis lesen Sie hier:

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Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf ein milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Dabei konnten die Grünen offenbar wichtige Verhandlungserfolge erzielen. So gehörte zu ihren wichtigsten Forderungen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch wirklich zusätzliche Investitionen bedeuten. Wie ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, nahmen Union und SPD diese Forderung ebenso an wie die nach Klimaneutralität. Zudem sollen statt den bislang genannten 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

Der Bundestag könnte das Paket in seiner alten Zusammensetzung am kommenden Dienstag beschließen. Im Anschluss ist jedoch auch im Bundesrat eine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt ebenfalls als nicht gesichert, da die Länder nur zustimmen können, wenn ihre jeweilige Regierungskoalition eine gemeinsame Linie gefunden hat.

CDU, CSU und SPD hatten in Sondierungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert und Bedingungen hierfür genannt.

Lesen Sie hier mehr zur Einigung der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen:

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Steinmeier mahnt rasche Regierungsbildung an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die innen- und außenpolitischen Aufgaben der künftigen Bundesregierung als "gewaltig" bezeichnet. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

"Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren." Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken. Die internationalen Herausforderungen seien so groß wie seit Jahrzehnten nicht. 

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Gesetzentwurf für das Sondervermögen liegt vor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante milliardenschwere Sondervermögen vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass das "für zusätzliche Investitionen" gedacht ist. "Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf.

Im Kernhaushalt muss demnach eine Investitionsquote von zehn Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.

Darüber hinaus sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen und die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" mit ins Grundgesetz geschrieben werden. Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.

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Bayerische SPD bietet CSU Koalition an, um Mehrheit im Bundesrat zu sichern

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union, SPD und Grünen geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Tagesspiegel. Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert". In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die geplante Aufnahme von Schulden in Milliardenhöhe. Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuletzt Zweifel daran gelassen, ob die Freien Wähler dem Gesetz im Bundesrat zustimmen würden.

Im Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Ist sich eine Koalition nicht einig, muss sich die jeweilige Landesregierung im Bundesrat enthalten, was als Ablehnung zählt. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich CDU, CSU, SPD oder Grüne regieren, kommen zusammen lediglich auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen würden daher für eine Mehrheit reichen. Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die das Finanzpaket in der vorliegenden Form jedoch alle ablehnen.

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Christian Dürr will FDP führen

Im neuen Bundestag ist sie nicht vertreten, für die FDP wird es in den kommenden Jahren darum gehen, sich neu aufzustellen. An der Spitze dieses Prozesses will Christian Dürr stehen: Der bisherige Fraktionschef kündigte an, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Er würde damit auf Christian Lindner folgen, der nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug angekündigt hatte.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: 

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Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses stimmten Union, SPD und Grüne für einen Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht", sagte Sven-Christian Kindler, der Haushälter der Grünen, der Nachrichtenagentur dpa. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu verabschieden.

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Ob die milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur, Klima und Verteidigung tatsächlich freigegeben werden, hängt jedoch nicht nur vom Beschluss des Bundestages ab, sondern auch vom Bundesrat. Dort ist nächsten Freitag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit noch als unsicher gilt.

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Merz will über Einsparungen verhandeln

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. "Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden", sagte Merz in der ARD. 

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Die neue Regierung darf Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus dem Schuldenpaket bezahlen. "Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen", kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD.

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Söder verspricht Bayerns Zustimmung zum Finanzpaket

Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuversichtlich geäußert, dass die von ihm geführte bayerische Staatsregierung ihre Zustimmung zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat geben kann. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef im ZDF. Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket die Koalition der CSU mit den Freien Wählern aufzukündigen, beantwortete Söder nicht: "Wir werden miteinander noch mal reden." Bayerns SPD hatte sich der CSU als neue Koalitionspartnerin anstelle der Freien Wähler angeboten.

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Neue Eilanträge sollen schwarz-rotes Finanzpaket verhindern

Mehrere Abgeordnete starten einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Dazu hat sich die parteilose Abgeordnete Joana Cotar per Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Drei FDP-Abgeordnete planen ebenfalls einen Eilantrag. Alle wollen erreichen, dass die für Dienstag angesetzte Abstimmung verschoben wird. 
Die FDP-Abgeordneten argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus.

Mehr zu den Eilanträgen lesen Sie hier: 

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Könnte das Finanzpaket noch scheitern?

Um ihre Schuldenpläne durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Bei der morgigen Sondersitzung könnte es allerdings Abweichler geben – auch in den Reihen der von Friedrich Merz geführten Unionsfraktion.

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits angekündigt, den Plänen nicht zuzustimmen. Der scheidende Bundestagsabgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Union mit dem Paket gegen ein Wahlversprechen verstoße. Im Bundesrat könnte die erforderliche Mehrheit von Bayern abhängen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Grünenchefin erwartet nur wenige Abweichler beim Schuldenpaket

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner erwartet nicht, dass viele Abgeordnete der Grünen morgen gegen das Schulden- und Finanzpaket stimmen. Es zeichneten sich dabei keine Schwierigkeiten ab, sagte Brantner. Sie sehe eine breite Unterstützung in der Partei. Auch im Bundesrat werde das Paket nicht an den Grünen scheitern, wo sie an mehreren Landesregierungen beteiligt seien. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram angekündigt, gegen das Paket zu stimmen.

Union, SPD und Grüne haben etwa 30 Abgeordnete mehr, als für eine Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Vor allem bei der Union werden mehrere Abweichler erwartet. Beobachter rechnen mit insgesamt etwa 20 Abgeordneten, die gegen ihre Fraktionen stimmen werden.

Brantner verwies auf die Zugeständnisse, zu denen die Grünen die Union hätten bewegen können. "Wir haben hart verhandelt", sagte die Parteichefin. So verwies sie darauf, dass 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen würden. Auch hatten die Grünen durchgesetzt, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich nur neue Investitionen ermöglichten. 

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AfD klagt erneut gegen Milliardenpaket

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag gegen den geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket gestellt. Ein AfD-Sprecher bestätigte, dass der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wurde. Er begründete den Schritt damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe.

Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein. Sie beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie auf der Plattform X mitteilte.

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Bremens Bürgermeister erwartet Zustimmung seiner Regierung zu Finanzpaket

In Bremen rechnet Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einer Zustimmung seiner Regierung aus SPD, Grünen und Linken zu dem milliardenschweren Finanzpaket. "Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher ist unklar, ob die Linken für die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse stimmen werden.

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Führende CDU-Politiker wollen Klöckner als Bundestagspräsidentin

In der CDU haben sich führende Mitglieder hinter eine Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestellt. "Ich glaube, Julia Klöckner wird eine sehr gute Bundestagspräsidentin sein", sagte Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzende, Michael Kretschmer. Klöckner sei "ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht".

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, sie traue Klöckner "alles" zu, "auch dieses Amt". Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sprach sich für Klöckner als Bundestagspräsidentin aus.

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Habeck wirbt für Zustimmung zu Finanzplänen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grünenfraktion aufgerufen, bei der Sondersitzung im Bundestag für das Schuldenpaket zu stimmen. Durch die Verhandlungen der Grünenfraktionsspitze mit Union und der SPD sei das Paket besser geworden, sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. "Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden."

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Miersch nennt Start der Koalitionsverhandlungen "sehr konstruktiv"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der Union positiv bewertet. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppenberatungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben rechne Miersch mit "Einsparungen im Haushalt". Zentral seien dabei die Themen Effizienz und Bürokratieabbau. Mögliche Steuererhöhungen wies der SPD-Generalsekretär zurück. Er gehe davon aus, "dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen".

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SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Die SPD hat sich nach Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch für ein digitales Mitgliedervotum über den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union entschieden. Bis zum nächsten Sonntag sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen, sagte Miersch nach den Gremiensitzungen.

Alle Mitglieder sollen postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt. Die Abstimmung soll demnach zehn Tage in Anspruch nehmen.

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Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben, sagte Miersch. Seinen Angaben zufolge sollen Ortsvereine Mitgliedern helfen, die nicht digital abstimmen können.

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NRW-Grüne schlagen Laschet als Bundestagspräsidenten vor

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich für den CDU-Politiker Armin Laschet als Bundestagspräsidenten ausgesprochen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können", sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Laschet habe diese Haltung auch in den vergangenen drei Jahren ohne prominentes Amt gezeigt. Achtermeyer bat die CDU, "das besondere Talent und die unbestrittene Eignung" des früheren NRW-Ministerpräsidenten miteinzubeziehen. 

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Grünenabgeordnete kündigt Nein zu Schuldenpaket an

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will die Finanzpläne von Union und SPD bei der Sondersitzung nach eigenen Worten ablehnen. "Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte Bayram dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

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Sie kritisierte auch die Anpassungen in dem Paket als Konsequenz der Verhandlungen von Union, SPD und Grünen. Die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle, sei in ihren Augen Greenwashing, sagte sie. "Denn die Aufnahme der Worte ‚Klimaneutralität bis 2045‘ als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen."

Bayram äußerte darüber hinaus die Sorge, "dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund geht“. Das wolle sie nicht unterstützen.

Auch die Einberufung des alten Bundestags, um das Paket noch mit einer Zweidrittelmehrheit durchzubringen, kritisierte Bayrem. "Ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen.“

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Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Die CDU setzt auf die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin am Nachmittag zur Wahl für das Amt vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin meldete. Zuvor hatten sich schon führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners gestellt. 

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Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein Bundestagspräsident oder eine Präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten – in der kommenden Legislaturperiode ist das die Union.

Klöckner war von 2018 bis 2021 Bundesagrarministerin und fungierte zwischen 2012 und 2022 als stellvertretende CDU-Vorsitzende. In der Oppositionszeit nach der Wahl 2021 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

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AfD-Antrag für frühere Zusammenkunft des Bundestags abgelehnt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat einen Antrag der AfD, die erste Sitzung des neuen Bundestags auf morgen vorzuziehen, abgelehnt. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD, und bleibe bei dem für den 25. März anvisierten Termin, schrieb die SPD-Politikerin an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. 

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Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe, begründete die scheidende Parlamentspräsidentin ihre Entscheidung. Die AfD hat versucht, die Sondersitzung des alten Parlaments, wo das Finanz- und Schuldenpaket von Schwarz-Rot verabschiedet werden soll, per Eilantrag zu unterbinden.

Jetzt vertritt die AfD die Auffassung, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags dessen rasche Einberufung erwirken könnte. Über eine dafür ausreichende Stimmenzahl verfügt die Partei jedoch nicht und wäre auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. 

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Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als nächste Bundestagspräsidentin

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag haben Julia Klöckner zur Wahl für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert. Nach einer Fraktionssitzung der Unionsparteien wurde bekannt, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einstimmig hinter die CDU-Politikerin stellten.

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Zuvor hatte Friedrich Merz, CDU-Chef und Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, seine Parteikollegin für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt in Deutschland vorgeschlagen. Führende Politiker beider Parteien hatten sich zudem öffentlich für die 52-jährige rheinland-pfälzische Abgeordnete als Bundestagspräsidentin ausgesprochen. Da die Unionsfraktion die größte im neuen Bundestag sein wird, liegt das Vorschlagsrecht bei ihr. 

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Fraktionschefs zuversichtlich vor Bundestagsabstimmung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich überzeugt gezeigt, dass der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit das milliardenschwere Finanzpaket beschließen wird. Es gebe nur wenige Abweichler in der Unionsbundestagsfraktion, sagt er nach einer Sondersitzung der Fraktion.

Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil zeigte sich optimistisch. Die SPD werde weitgehend geschlossen stimmen, sagt er. Zuvor hatten einzelne Abgeordnete, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Union, SPD und Grüne haben zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit mit 31 Sitzen mehr als nötig.

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CSU und Freie Wähler einigen sich auf Zustimmung zu Finanzpaket

Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern haben Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl eine Einigung angekündigt: Bayern werde am Freitag im Bundesrat dem Finanzpaket zustimmen, aber eine zusätzliche Protokollerklärung abgeben, sagte Herrmann.

Die Protokollerklärung beinhalte demnach mehrere Forderungen: Unter anderem poche die bayerische Regierung darin auf ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zwischen Schulden und Einnahmen und Entlastungen zugunsten der Länder; zudem dürften die Mittel aus dem Investitions-Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden und es brauche neben den neuen Ausgaben Reformen und Haushaltskonsolidierungen. Auch sehe der Freistaat die Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 nicht als Verfassungsauftrag an. Diese Punkte habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bereits in den Verhandlungen betont und sie seien im Konsens mit den Positionen der Freien Wähler.

"Es wird eine positive Entscheidung sein bei allem Bauchgrimmen, das man dabei haben kann", sagte Herrmann. Er bekräftigte aber die Haltung der bayerischen Staatsregierung, dass Deutschland mit dem Paket gut für die Zukunft aufgestellt sei.

Streibl betonte noch einmal, dass die Zustimmung der Freien Wähler "mit großen Bauchschmerzen" gegeben werde. Es gehe letztlich aber um die Freiheit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates angesichts der Bedrohungen, denen sich Europa ausgesetzt sehe. Die Zustimmung sei eine "gewisse patriotische Pflicht", sagte Streibl. Zudem sei es wichtig, die Not der bayerischen Kommunen zu lindern. "Es ist wichtig, dass es nicht in die Schulen hineinregnet", sagte er. Man habe lange gespart und nun müsse man den Preis dafür zahlen.

Mit Blick auf das Angebot der bayerischen SPD, in eine Regierung mit der CSU einzutreten, um das Paket durch den Bundestag zu bekommen und so die Freien Wähler zu ersetzen, sagte Streibl: "Wir werden keinen Millimeter weichen für Sozialdemokraten in der bayerischen Regierung."

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Sarah Kohler

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Zustimmung zu Finanzpaket

Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern haben Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl eine Einigung angekündigt: Bayern werde am Freitag im Bundesrat dem Finanzpaket zustimmen, aber eine zusätzliche Protokollerklärung abgeben, sagte Herrmann.

Die Protokollerklärung beinhalte demnach mehrere Forderungen: Unter anderem poche die bayerische Regierung darin auf ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zwischen Schulden und Einnahmen und Entlastungen zugunsten der Länder; zudem dürften die Mittel aus dem Investitions-Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden und es brauche neben den neuen Ausgaben Reformen und Haushaltskonsolidierungen. Auch sehe der Freistaat die Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 nicht als Verfassungsauftrag an. Diese Punkte habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bereits in den Verhandlungen betont und sie seien im Konsens mit den Positionen der Freien Wähler.

„Es wird eine positive Entscheidung sein bei allem Bauchgrimmen, das man dabei haben kann“, sagte Herrmann. Er bekräftigte aber die Haltung der bayerischen Staatsregierung, dass Deutschland mit dem Paket gut für die Zukunft aufgestellt sei.

Streibl betonte noch einmal, dass die Zustimmung der Freien Wähler „mit großen Bauchschmerzen“ gegeben werde. Es gehe letztlich aber um die Freiheit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates angesichts der Bedrohungen, denen sich Europa ausgesetzt sehe. Die Zustimmung sei eine „gewisse patriotische Pflicht“, sagte Streibl. Zudem sei es wichtig, die Not der bayerischen Kommunen zu lindern. „Es ist wichtig, dass es nicht in die Schulen hineinregnet“, sagte er. Man habe lange gespart und nun müsse man den Preis dafür zahlen.

Mit Blick auf das Angebot der bayerischen SPD, in eine Regierung mit der CSU einzutreten, um das Paket durch den Bundestag zu bekommen und so die Freien Wähler zu ersetzen, sagte Streibl: „Wir werden keinen Millimeter weichen für Sozialdemokraten in der bayerischen Regierung.“

Sarah Kohler

Fraktionschefs zuversichtlich vor Bundestagsabstimmung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich überzeugt gezeigt, dass der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit das milliardenschwere Finanzpaket beschließen wird. Es gebe nur wenige Abweichler in der Unionsbundestagsfraktion, sagt er nach einer Sondersitzung der Fraktion.

Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil zeigte sich optimistisch. Die SPD werde weitgehend geschlossen stimmen, sagt er. Zuvor hatten einzelne Abgeordnete, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Union, SPD und Grüne haben zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit mit 31 Sitzen mehr als nötig.

Mathis Gann

Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als nächste Bundestagspräsidentin

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag haben Julia Klöckner zur Wahl für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert. Nach einer Fraktionssitzung der Unionsparteien wurde bekannt, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einstimmig hinter die CDU-Politikerin stellten.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neuen Bundestages werden. Michael Kappeler/dpa
Zuvor hatte Friedrich Merz, CDU-Chef und Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, seine Parteikollegin für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt in Deutschland vorgeschlagen. Führende Politiker beider Parteien hatten sich zudem öffentlich für die 52-jährige rheinland-pfälzische Abgeordnete als Bundestagspräsidentin ausgesprochen. Da die Unionsfraktion die größte im neuen Bundestag sein wird, liegt das Vorschlagsrecht bei ihr. 

Alexander Eydlin

AfD-Antrag für frühere Zusammenkunft des Bundestags abgelehnt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat einen Antrag der AfD, die erste Sitzung des neuen Bundestags auf morgen vorzuziehen, abgelehnt. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD, und bleibe bei dem für den 25. März anvisierten Termin, schrieb die SPD-Politikerin an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. 
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Bundestag. Christoph Soeder/dpa
Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe, begründete die scheidende Parlamentspräsidentin ihre Entscheidung. Die AfD hat versucht, die Sondersitzung des alten Parlaments, wo das Finanz- und Schuldenpaket von Schwarz-Rot verabschiedet werden soll, per Eilantrag zu unterbinden.

Jetzt vertritt die AfD die Auffassung, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags dessen rasche Einberufung erwirken könnte. Über eine dafür ausreichende Stimmenzahl verfügt die Partei jedoch nicht und wäre auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. 

Alexander Eydlin

Grünenchefin erwartet nur wenige Abweichler beim Schuldenpaket

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner erwartet nicht, dass viele Abgeordnete der Grünen morgen gegen das Schulden- und Finanzpaket stimmen. Es zeichneten sich dabei keine Schwierigkeiten ab, sagte Brantner. Sie sehe eine breite Unterstützung in der Partei. Auch im Bundesrat werde das Paket nicht an den Grünen scheitern, wo sie an mehreren Landesregierungen beteiligt seien. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram angekündigt, gegen das Paket zu stimmen.

Union, SPD und Grüne haben etwa 30 Abgeordnete mehr, als für eine Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Vor allem bei der Union werden mehrere Abweichler erwartet. Beobachter rechnen mit insgesamt etwa 20 Abgeordneten, die gegen ihre Fraktionen stimmen werden.

Brantner verwies auf die Zugeständnisse, zu denen die Grünen die Union hätten bewegen können. „Wir haben hart verhandelt“, sagte die Parteichefin. So verwies sie darauf, dass 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen würden. Auch hatten die Grünen durchgesetzt, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich nur neue Investitionen ermöglichten. 

Isabelle Daniel

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Die CDU setzt auf die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin am Nachmittag zur Wahl für das Amt vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin meldete. Zuvor hatten sich schon führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners gestellt. 
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Michael Kappeler/dpa
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein Bundestagspräsident oder eine Präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten – in der kommenden Legislaturperiode ist das die Union.

Klöckner war von 2018 bis 2021 Bundesagrarministerin und fungierte zwischen 2012 und 2022 als stellvertretende CDU-Vorsitzende. In der Oppositionszeit nach der Wahl 2021 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Isabelle Daniel

Grünenabgeordnete kündigt Nein zu Schuldenpaket an

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will die Finanzpläne von Union und SPD bei der Sondersitzung nach eigenen Worten ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte Bayram dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Julian Weber/dpa
Sie kritisierte auch die Anpassungen in dem Paket als Konsequenz der Verhandlungen von Union, SPD und Grünen. Die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle, sei in ihren Augen Greenwashing, sagte sie. „Denn die Aufnahme der Worte ‚Klimaneutralität bis 2045‘ als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.“

Bayram äußerte darüber hinaus die Sorge, „dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund geht“. Das wolle sie nicht unterstützen.

Auch die Einberufung des alten Bundestags, um das Paket noch mit einer Zweidrittelmehrheit durchzubringen, kritisierte Bayrem. „Ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen.“

Anja Keinath

Miersch nennt Start der Koalitionsverhandlungen „sehr konstruktiv“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der Union positiv bewertet. „Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen“, sagte Miersch nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, „dass wir im Zeitplan bleiben können“ und die Phase der Arbeitsgruppenberatungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben rechne Miersch mit „Einsparungen im Haushalt“. Zentral seien dabei die Themen Effizienz und Bürokratieabbau. Mögliche Steuererhöhungen wies der SPD-Generalsekretär zurück. Er gehe davon aus, „dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen“.

Christina Denk

NRW-Grüne schlagen Laschet als Bundestagspräsidenten vor

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich für den CDU-Politiker Armin Laschet als Bundestagspräsidenten ausgesprochen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können“, sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Laschet habe diese Haltung auch in den vergangenen drei Jahren ohne prominentes Amt gezeigt. Achtermeyer bat die CDU, „das besondere Talent und die unbestrittene Eignung“ des früheren NRW-Ministerpräsidenten miteinzubeziehen. 

Ulrike Tschirner

SPD hält digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Die SPD hat sich nach Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch für ein digitales Mitgliedervotum über den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union entschieden. Bis zum nächsten Sonntag sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen, sagte Miersch nach den Gremiensitzungen.

Alle Mitglieder sollen postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt. Die Abstimmung soll demnach zehn Tage in Anspruch nehmen.

Beim nächsten SPD-Mitgliedervotum gibt es keine Stimmkarten. Die Abstimmung soll digital laufen. Matthias Bein/dpa
Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben, sagte Miersch. Seinen Angaben zufolge sollen Ortsvereine Mitgliedern helfen, die nicht digital abstimmen können.

Isabelle Daniel

Habeck wirbt für Zustimmung zu Finanzplänen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grünenfraktion aufgerufen, bei der Sondersitzung im Bundestag für das Schuldenpaket zu stimmen. Durch die Verhandlungen der Grünenfraktionsspitze mit Union und der SPD sei das Paket besser geworden, sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. „Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden.“

Anja Keinath

Führende CDU-Politiker wollen Klöckner als Bundestagspräsidentin

In der CDU haben sich führende Mitglieder hinter eine Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestellt. „Ich glaube, Julia Klöckner wird eine sehr gute Bundestagspräsidentin sein“, sagte Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzende, Michael Kretschmer. Klöckner sei „ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht“.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Axel Schmidt/Reuters
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, sie traue Klöckner „alles“ zu, „auch dieses Amt“. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sprach sich für Klöckner als Bundestagspräsidentin aus.

Anja Keinath

Bremens Bürgermeister erwartet Zustimmung seiner Regierung zu Finanzpaket

In Bremen rechnet Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einer Zustimmung seiner Regierung aus SPD, Grünen und Linken zu dem milliardenschweren Finanzpaket. „Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher ist unklar, ob die Linken für die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse stimmen werden.

Isabelle Daniel

Könnte das Finanzpaket noch scheitern?

Um ihre Schuldenpläne durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Bei der morgigen Sondersitzung könnte es allerdings Abweichler geben – auch in den Reihen der von Friedrich Merz geführten Unionsfraktion.

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits angekündigt, den Plänen nicht zuzustimmen. Der scheidende Bundestagsabgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Union mit dem Paket gegen ein Wahlversprechen verstoße. Im Bundesrat könnte die erforderliche Mehrheit von Bayern abhängen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Finanzpaket
Friedrich Merz muss mit Abweichlern bei Schuldenabstimmung rechnen
Können die Schuldenpläne von Union und SPD doch noch scheitern? Ein prominenter CDU-Politiker schließt seine Zustimmung aus. Hürden gibt es auch im Bundesrat.
www.zeit.de

Christina Denk

AfD klagt erneut gegen Milliardenpaket

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag gegen den geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket gestellt. Ein AfD-Sprecher bestätigte, dass der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wurde. Er begründete den Schritt damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe.

Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein. Sie beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie auf der Plattform X mitteilte.
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