Koalition greift durch: Bund will Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlauben

Seit dem Angriff auf den Iran sind die Preise für Diesel und Benzin massiv gestiegen. Besonders Deutschland ist betroffen. Die Bundesregierung will nun dagegen vorgehen.

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen.

Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen – Reiche sprach von einer „Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts. Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.

In Österreich dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, Preise angehoben werden. Gesenkt werden dürfen sie aber immer. Diese Regelung wurde bereits 2011 eingeführt. Jetzt will Österreich Erhöhungen zudem nur noch dreimal die Woche erlauben, um die extremen Preisschwankungen abzufedern.

Kritik von Politikern

Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrerer Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden „abgezockt“, die Preise viel zu früh erhöht.

Aus der SPD hatte es bereits den Vorschlag gegeben, das österreichische Modell zu übernehmen. So sagte Fraktionschef Matthias Miersch: „Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“

Auch der CDU-Politiker Steffen Bilger sprach sich im Vorhinein beim Frühstart von RTL und ntv dafür aus, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen. Das könne eine „gute und schnelle Reaktion sein“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Kraftstoffpreise im Plus

Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.

Quelle: ntv.de, raf/dpa/rts

Source: n-tv.de