Israel und die Hamas wollen am Montag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich indirekte Gespräche über eine Waffenruhe und eine Übergabe der Geiseln in der Gewalt der Islamisten führen. Grundlage ist der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan in Teilen zugestimmt.
Alle Entwicklungen zum Krieg in Gaza im Liveticker:
10:53 Uhr – Klöckner: Entschlossen gegen Antisemitismus
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehr Konsequenz gegen Judenhass. Der 7. Oktober 2023 sei ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des „Nie wieder!“ gewesen, sagt Klöckner. „Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist.“ Er werde im Internet, auf der Straße sowie in Klassenzimmern und Hörsälen deutlich.
„Neben das Erinnern muss daher entschlossenes Handeln treten: Bei der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, bei der Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen“, sagt Klöckner weiter.
10:52 Uhr – Pizzaballa zu beschmierter Papst-Statue: Idioten gibt es immer
„Idioten gibt es immer“ – mit diesen Worten hat der Jerusalemer Kardinal Pierbattista Pizzaballa Schmierereien an der Statue von Papst Johannes Paul II. in Rom kommentiert. Im Interview mit der Zeitung „Corriere della sera“ riet er nach den mehrfachen Pro-Palästina-Demonstrationen in Italien vergangene Woche, extreme Vorfälle und Äußerungen zu ignorieren. Sie repräsentierten nicht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
In der vergangenen Woche hatten Hunderttausende in italienischen Städten für Frieden in Gaza demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Am Freitag beschmierten Unbekannte die Statue von Papst Johannes Paul II. (1978-2005) auf dem Vorplatz des römischen Hauptbahnhofs mit den Symbolen von Hammer und Sichel sowie dem Schriftzug „Fascista di merda“ („Scheißfaschist“).
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nannte dies eine „unwürdige Tat, begangen von Menschen, die von Ideologie verblendet sind“. Außenminister Antonio Tajani rief auf X zu einem Ende des Hasses auf.
10:38 Uhr – Laschet: Europa hat sich bei Gesprächen „selbst aus dem Spiel genommen“
Vor Beginn der finalen Gespräche in Kairo über ein Ende des Gaza-Krieges, hat Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, scharfe Kritik am Verhalten europäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit geübt, und deutlich gemacht, warum Europa bei den derzeitigen Verhandlungen über einen Friedensplan keine Stimme habe. „Die Europäer haben sich selbst aus dem Spiel genommen. Was Präsident Macron und Premierminister Starmer gemacht haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, den es überhaupt nicht gibt, der reine Fiktion ist, hat uns aus dem Prozess verabschiedet“, meinte Laschet im Fernsehsender phoenix.
Auch die EU habe dazu beigetragen, dass Israel aktuell nicht mehr mit den Europäern rede. „Frau von der Leyen sinniert über Sanktionen und Ähnliches. Die EU-Außenbeauftragte Kallas versteht von vielem etwas, vielleicht von Russland, aber jedenfalls nichts vom Nahen Osten“, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Und Spanien und Irland sind nur pro-palästinensisch, aktivistisch unterwegs.“ Deshalb dürfe sich Europa nicht darüber wundern, jetzt lediglich zuschauen zu können. Allein die Stimme der deutschen Bundesregierung werde in Israel gehört „und hat noch Gewicht“.
10:27 Uhr – Verfassungsschutz sieht „erhebliche Gefährdungslage“ infolge des Hamas-Überfalls
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine „erhebliche Gefährdungslage“ infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. „Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken“, warnte er.
„Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen“, heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes. „Zugleich wird zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen, werden Anschlagspläne gegen (pro-)jüdische Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden aufgedeckt und vielfach das Existenzrecht Israels verneint.“
Selen erklärte, extremistische Gruppen versuchten, „das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren“. Sie nutzten dabei „den Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.“
06:44 Uhr – Netanjahu wirft Europa Schwäche vor
Israels Ministerpräsident Netanjahu wirft europäischen Spitzenpolitikern Schwäche im Umgang mit islamistischem Terror vor. Mit Blick auf Trumps jüngsten Friedensplan sagte er, Europa habe anders als Trump in der Nahost-Frage einen falschen Weg eingeschlagen.
Einige europäische Staaten hätten „im Grunde dem palästinensischen Terrorismus und radikalen islamistischen Minderheiten in ihrer Mitte nachgegeben“, sagte er. Netanjahu wiederholte erneut seine Auffassung, die Anerkennung Palästinas sei „die ultimative Belohnung für die Hamas“ gewesen, „nachdem sie das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat“.
„Darum ist Europa im Grunde irrelevant geworden – es hat enorme Schwäche gezeigt“, sagte der israelische Regierungschef weiter.
00:25 Uhr – Trump geht von baldigem Abschluss der ersten Phase der Friedensgespräche aus
US-Präsident Donald Trump rechnet damit, dass es bei den heute in Ägypten beginnenden Verhandlungen über seinen Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs noch in dieser Woche Ergebnisse geben wird. „Mir wurde gesagt, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein sollte, und ich bitte alle, SICH ZU BEEILEN“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump setzte seinen Post nur wenige Minuten vor Ablauf einer „letzten“ Frist (18.00 Uhr Ortszeit Washington) ab, die er selbst am Freitag der islamistischen Hamas für eine Einigung gesetzt hatte.
Sonntag, 5. Oktober
23:38 Uhr – Hamas-Chefunterhändler zu Gesprächen in Ägypten eingetroffen
Vor den indirekten Gesprächen mit Israel über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen und Geiselfreilassungen ist der Chefunterhändler der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, in Ägypten eingetroffen. Die Hamas erklärte am Sonntagabend, die von Hajja angeführte Delegation werde „Verhandlungen für Mechanismen für eine Waffenruhe, den Abzug der Besatzungstruppen und einen Austausch von Gefangenen beginnen“.
Erst vor einem Monat hatte Israel versucht, al-Hajja und andere Hamas-Anführer bei Angriffen in der katarischen Hauptstadt Doha zu töten. Dabei wurde unter anderem der Sohn des Chef-Unterhändlers getötet. Al-Hajja nimmt nun erstmals wieder an Gesprächen für ein Ende des Gaza-Kriegs teil.
23:00 Uhr – Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Ägypten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gaza-Streifen nach Israel und Ägypten. Wadephul verlängert seine am Sonntagmorgen gestartete Reise in die Region und wird von Kuwait aus nach Israel fliegen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, Wadephul werde auch nach Ägypten reisen. „Jo Wadephul ist zurzeit in der Region, wird morgen auch in Ägypten dabei sein“, sagte Merz. „Ich stehe mit ihm im engsten Kontakt, wir tun alles aus der deutschen Sicht, um es jetzt wirklich zu einem Frieden im Mittleren Osten kommen zu lassen.“ Erste Station von Wadephuls Nahost-Reise war am Sonntag Katar.
Source: welt.de