Mit einer Übergewinnsteuer will die SPD die Profite der Ölkonzerne im Iran-Krieg abschöpfen. Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Aussicht, im Gegenzug die Pendlerpauschale erhöhen zu wollen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Pendlerpauschale auf Kosten der Mineralölkonzerne erhöhen und damit die Menschen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. „Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, dann können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Mir geht es darum, dass wir maßlose Krisenprofite abschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Nötig seien Entlastungen für diejenigen, die von den hohen Spritpreisen betroffen sind wie Pendler. „Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören“, sagte der SPD-Chef. Ähnlich hatten sich bereits andere führende SPD-Politiker wie Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch geäußert.
Eine Übergewinnsteuer für Energiepreise war bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der EU beschlossen worden, um Sondergewinne etwa von Stromerzeugern aufgrund der gestiegenen Preise abzuschöpfen. „Die Übergewinnsteuer gab es als gemeinsame EU-rechtliche Maßnahme nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, sagte Klingbeil. „Was vor vier Jahren möglich war, sollte heute wieder möglich sein.“
Er forderte die EU-Kommission auf, zügig einen Vorschlag vorzulegen. Klingbeil will kommende Woche mit seinen EU-Kollegen beim Finanzministertreffen über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise sprechen.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas sprunghaft in die Höhe geschnellt und treiben auch die Spritkosten an. Diesel und Super E10 kosten seit längerem konstant deutlich über zwei Euro je Liter im Schnitt. Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen, den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.
dpa/sebe
Source: welt.de