Klingbeil will Ehegattensplitting abwickeln – Merz schließt Erhöhung jener Mehrwertsteuer nicht aus

Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in Berlin seine Reformpläne für Deutschland skizziert. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangt der SPD-Chef laut Redemanuskript. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.

Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.

„Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen“

„Ich will beispielsweise einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, erklärte der SPD-Chef. 35 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen sähen keinen finanziellen Vorteil darin, überhaupt zu arbeiten. „Der Grund ist ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting.“

„Ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird“, forderte er deswegen. „Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“ Den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, wolle er sich „genau anschauen“, versicherte er. „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen könnte dadurch auch gestärkt werden“.“

Bei der Rente solle sich die Bundesregierung stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die später – etwa nach einem Studium – zu arbeiten beginnen, auch später in Rente gehen.

Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagte Klingbeil. „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen „einen Beitrag leisten“.

Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus

Bei seiner Regierungsbefragung im Bundestag skizzierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur selben Zeit sein Programm. Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, „denn wir sind es nicht mehr“, betonte der Regierungschef. Darauf seien alle Anstrengungen ausgerichtet. Die meisten Probleme in Deutschland seien hausgemacht. „Deswegen liegt es an uns, dass diese Probleme wieder kleiner werden“, sagte Merz. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik und eine Gesellschaft, die wieder im Inneren einen neuen Sinn für Zusammenhalt finde – das waren die Ziele, die Merz nannte.

Von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wurde Merz gefragt, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließe. „Wir schließen nichts aus“, sagte der Kanzler. Klares Ziel der Regierung sei eine Entlastung der arbeitenden Haushalte und der Betriebe. Seine Aussagen wollte Merz aber explizit nicht so verstanden wissen, dass die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plane. Es wäre auch eine Idee, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken, um gerade Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.

Offen zeigte sich Merz auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um Belastungen für Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme „erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen“ wirken, sagte der Kanzler. Grundsätzlich gelte: „Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen.“

Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen bewertete Merz skeptisch. „Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen“, sagte er. „Aber ich bin offen für jede Diskussion.“