Die Bundesregierung will die Industrie mit einem milliardenschweren Förderprogramm hier unterstützen, klimaneutral zu werden. Am Dienstag startete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die erste Ausschreibung zu Händen die sogenannten Klimaschutzverträge. Mit diesen will welcher Bund den Unternehmen die Mehrkosten zu Händen die klimafreundliche Produktion im Gegensatz zu welcher herkömmlichen mit fossilen Energieträgern oberhalb verknüpfen Zeitraum von 15 Jahren subventionieren. Das Programm richtet sich vor allem an energieintensive Unternehmen – etwa aus welcher Glas-, Papier- oder Zementindustrie.
„Die Unternehmen können oberhalb 15 Jahre mit einem festen grünen Energiepreis kalkulieren“, sagte Habeck. Deutschland sei dies erste Land uff welcher Welt, dies Klimaschutzverträge einführe. Aus anderen Ländern gebe es Interesse, dem Beispiel zu hinterher gehen, sagte er weiter und nannte Kanada sowie Südkorea. Er wolle hierfür sorgen, dass die Unternehmen „nicht fossile Energien zuzeln, solange bis es nicht mehr geht“.
Finanziert wird dies Programm aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dort sind zu Händen dieses Jahr 23 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zu Händen die Dekarbonisierung welcher Industrie vorgesehen. In welcher ersten, nun startenden Ausschreibungsrunde will dies Wirtschaftsministerium 4 Milliarden Euro vergeben, in einer zweiten im Herbst 19 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen zwei weitere Ausschreibungsrunden hinterher gehen, deren Finanzvolumen Habeck ungeschützt ließ. Alles in allem werde die Ampelkoalition in dieser Legislatur „verknüpfen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag“ zu Händen die Klimaschutzverträge zuteilen. Dadurch sollen 350 Millionen Tonnen CO2 solange bis zum Jahr 2045 eingespart werden. Dies entspreche mehr qua einem Drittel des Sektorziels zu Händen die Industrie zu Händen 2030.
Was Greenpeace fordert
Wenn die klimafreundliche Produktion in welcher Vertragslaufzeit günstiger wird qua die mit fossilen Energieträgern, sollen die Unternehmen drei Jahre weit Geld an den Staat zurückzahlen, zuvor sie den Vertrag weggehen können. Habeck zeigte sich in welcher Pressekonferenz zuversichtlich, dass dies intrinsisch welcher Laufzeit welcher Verträge gleichermaßen tatsächlich so geschieht. Dass die Hedging-Verträgen aus welcher Privatwirtschaft nachempfundenen Verträge ein finanzielles Risiko zu Händen den Staat – und damit zu Händen die Steuerzahler – retten, sei jedoch so. „Sollte welcher Marktpreis exorbitant höher sein, ist es ein Risiko zu Händen die öffentliche Hand“, sagte Habeck.
Von Wirtschaftsverbänden kam am Dienstag Lob zu Händen die Bundesregierung. „Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands welcher Deutschen Industrie (BDI). Dass welcher genaue Betrag zu Händen die Klimaschutzverträge noch Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sei, sorge jedoch zu Händen Unsicherheit.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands welcher Chemischen Industrie (VCI), nannte die Klimaschutzverträge „ein positives Signal“. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, es dürften nur Unternehmen gefördert werden, die CO2 weder noch erst entstehen ließen. Pro die Produktion mit blauem statt grünem Wasserstoff oder Erdgas dürfe es keine Rückhalt schenken. Vor allem beim Thema CCS zeichnet sich Konfliktpotential ab: Habeck will die Technik, mit welcher CO2 menschenleer und verpresst wird, erlauben, Umweltschützer sind dagegen.
Mit Lindner aufeinander abgestimmt
Klaus Schmidt, Volkswirt an welcher Ludwig-Maximilians-Universität in München und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, hat die Klimaschutzverträge während ihrer Konzeption unbequem begleitet. Vor dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts im November hatte er Sorge, mit diesem Instrument würde dies Ministerium zu viel Geld verteilen und zu stark in den Markt einrücken. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stehe nun jedoch, wie Schmidt im Gespräch mit welcher Fluor.A.Z. sagte, ungefähr zu wenig Geld zur Verfügung.
Grundsätzlich hält er die Verträge zu Händen durchaus probat, die Transformation voranzubringen. Da die Investitionen welcher Unternehmen Laufzeiten von 20 oder 30 Jahren hätten, „muss jetzt entschlossen werden“, sagte Schmidt. Die Klimaschutzverträge sicherten die Betriebe gegen politische Unsicherheit ab. Allein uff den CO2-Preis qua Steuerungselement zu vertrauen hält er nicht zu Händen reicht. Ob dieser so steige wie prognostiziert, hänge von den politisch Verantwortlichen ab. Die könnten sich ändern oder sich umentscheiden und den CO2-Preis senken, womit die grünen Produzenten ihre Wettbewerbsfähigkeit verlören.
In welcher ersten, jetzt anlaufenden Phase können sich nur Unternehmen bewerben, die schon im vergangenen Jahr Interesse bekundet hatten. Von einer hohen zweistelligen Zahl ist die Rede. Vier Monate nach sich ziehen sie Zeit, um ihre Gebote einzureichen. Die Unternehmen zu tun sein angeben, wie viel Euro sie benötigen, um eine Tonne CO2 einzusparen. Diejenigen mit den günstigsten Geboten sollen innert zwei Monaten den Zuschlag erhalten. Das Ministerium wird Vertragspartner welcher Unternehmen sein. Das Programm sei mit Finanzminister Christian Lindner (Liberale) aufeinander abgestimmt, sagte Habeck. Lukas Pollachius virens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender welcher Liberalen, signalisierte ebenfalls Zustimmung.
Die Klimaschutzverträge sind privatrechtliche Verträge, die gleichermaßen eine künftige Regierung nicht so mühelos weggehen kann. Wenn uff absehbare Zeit die grüne Transformation welcher Industrie Fahrt aufzeichnen soll, sieht Schmidt keine Alternative zu den Klimaschutzverträgen. Bloß solle „man jetzt zuletzt nicht den ganzen Markt so zusammenbringen“, sagt er. Vielmehr gelte es, nun zeitnah noch sogenannte „grüne Leitmärkte“ zu schaffen. Diesen Vorschlag hatte gleichermaßen welcher Beirat schon mehrmals vorgebracht. Ein grüner Leitmarkt ist ein spezieller Markt zu Händen klimaneutral produzierte Produkte. Auf den grünen Leitmärkten tritt dann zum Beispiel welcher Staat qua Nachfrager uff, während er öffentliche Aufträge nur noch zu Händen grüne Produkte vergibt. Der Gedanke nach ist, dass die Rückhalt welcher klimafreundlichen Produktion ohne verknüpfen solchen Markt ins Leere laufen würde.
Schmidt sieht es unbequem, dass die geförderten Betriebe wohnhaft bei einem zu hohen CO2-Preis dem Staat die Mehreinnahmen erstatten sollen. Dies sei schließlich welcher Moment, in dem die klimafreundliche Produktion wettbewerbsfähig würde. Sie dann mit welcher Rückzahlung von Subventionen zu Rechnung senden stehe dem Ziel welcher Transformation entgegen. Daher schrieb welcher Beirat schon 2022, dass welcher politische Druck in dieser Situation hoch sein werde, uff die Rückzahlungen zu verzichten.