Umweltverbände haben die Bundesregierung vor der geplanten Vorstellung ihres Klimaschutzprogramms zu einer wirksameren Umweltpolitik aufgefordert. Die schwarz-rote Koalition müsse „ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Rheinischen Post.
Resch kritisierte das Aus vom Verbrenner-Aus sowie Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes und verwies auf die erfolgreiche Klage der Umwelthilfe gegen das Klimaschutzprogramm 2023. „Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden“, sagte Resch. Das Klimaziel 2030 sei verbindliches Recht.
Das Kabinett will am Vormittag ein neues Klimaschutzprogramm beschließen. Darin will die Bundesregierung ausführen, wie sie ihre Klimaziele erreichen möchte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Programm nach dem Kabinettsbeschluss der Öffentlichkeit präsentieren. Er kündigte bereits den Ausbau der Windkraft an Land an.
Fridays for Future dämpft Hoffnungen
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts dürfte nur ein Rückgang um 62,6 Prozent erreicht werden.
Auch die Organisation Fridays for Future zeigte sich skeptisch. „Schon lange steht fest, die Hauptprobleme in Deutschland liegen im Verkehrs- und im Gebäudesektor“, sagte Sprecherin Linda Kastrup. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setze wider besseren Wissens auf den Verbrenner beim Auto sowie Öl- und Gasheizungen. Die Erwartung, dass die Bundesregierung signifikanten Umweltschutz umsetze, sei „quasi gleich null“, sagte die Klimaschutzaktivistin.
Ebenfalls im Kabinett beraten werden soll über einen Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur, ein Vorhaben des Justizministeriums zur psychosozialen Begleitung für Opfer schwerer Straftaten, Lärmschutzregelungen bei Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft sowie ein Sportfördergesetz.