Klimaschutz unter Druck: Europas CO₂-Preis wankt

Noch drei Wochen, dann werden Regierungsvertreter aus fast 200 Staaten zur Weltklimakonferenz ins brasilianische Belém reisen. Auf der Agenda der Gastgeber steht ein Thema weit oben: Preise für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die Brasilianer wollen eine bessere Koordinierung der inzwischen 80 CO₂-Preissysteme auf der Welt erreichen. Insbesondere China und die EU möchten sie für ihre Initiative gewinnen.

Emissions-Preise spielen beim Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Ökonomen werben seit Jahrzehnten dafür, dass Preisschilder für klimaschädliche CO₂-Emissionen die kostengünstigste und effektivste Klimaschutzmethode seien. Jetzt setzen sich CO₂-Preise zunehmend auch in der Praxis durch. Es gibt sie in unterschiedlicher Form mittlerweile unter anderem in China, Kanada, Japan, Argentinien, Mexiko, Indonesien und Australien. Nach Zählung der Weltbank repräsentieren die Staaten mit Klimaschutz-Preisen inzwischen zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

Für mehr als ein Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen müssen die Verursacher derzeit Preise bezahlen. Häufig sind diese noch viel zu niedrig, als dass mit ihnen die internationalen Klimaschutzziele erreicht werden könnten. Aber die Preise steigen. Weltweit wurden mit der Kohlendioxid-Bepreisung 2024 laut Weltbank Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar erzielt.

Und der Trend zum Klimaschutz mittels Preisen setzt sich fort. Weitere große Schwellenländer wie Indien, die Türkei und auch Brasilien arbeiten an der Einführung von Preisen.

Das Grundprinzip ist einfach. Wer Emissionen verursacht, ob als Betreiber eines Kraftwerks oder einer Gasheizung oder als Fahrer eines Autos mit Verbrennungsmotor, der soll dafür bezahlen. Denn das schafft einen wirksamen Anreiz, sich nach klimaschonenden Alternativen umzuschauen. Ein wichtiger politischer Vorteil: Unpopuläre Verbote, die den Einbau einer Gasheizung oder den Kauf eines Autos mit Verbrennungsmotor untersagen, sind im Idealfall unnötig.

Doch während rund um den Globus die Zahl der Länder, die auf Klimaschutz mittels Preise setzen, wächst, gibt es ausgerechnet in Europa eine Welle des Widerstands. Dabei waren die Europäer die Pioniere dieser Klimaschutzmethode. Die ersten Klimaschutz-Preise der Welt wurden Anfang der Neunzigerjahre in Form von CO₂-Steuern in Skandinavien eingeführt. Vor allem aber hat die EU 2005 das weltweit erste Emissionshandelssystem geschaffen, das CO₂-Preise für Industrie, Stromerzeugung, Flugzeuge und Schiffe setzt. Es ist zum Vorbild für andere Länder geworden.

Aber heute wächst in Europa die Skepsis gegenüber den Klimaschutz-Preisen. Eine für 2027 geplante Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr und Gebäudeheizungen ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Zypern haben eine zeitliche Verschiebung gefordert. Als Wackelkandidat gilt auch Frankreich.

Die Befürchtung ist, dass CO₂-Preise die Kosten für Heizen und Tanken drastisch nach oben treiben. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) rechnet in einer Studie vor, dass in Deutschland der Heizölpreis dadurch bis 2035 um die Hälfte, der für Erdgas um ein Drittel und der für Benzin um mehr als ein Viertel steigen könnte. Die EWI-Ökonomen bezweifeln, dass das für die Bürger akzeptabel wäre, die geplante Erweiterung des Emissionshandels müsse „kritisch betrachtet“ werden.

Aber auch die seit zwei Jahrzehnten in der EU etablierten Klimaschutz-Preise für Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch stoßen neuerdings auf vehementen Widerstand. „Die CO₂-Gebühr für Europa muss weg. Sie gefährdet in Deutschland mindestens 200.000 gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze,“ wetterte Christian Kullmann, Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, in einem Interview mit der F.A.Z. Seine unumwundene Forderung nach einer Abschaffung des Emissionshandels ist die bisher radikalste Wortmeldung aus der deutschen Industrie.

Auch andere Topmanager warnen vor den Folgen des preisbasierten Klimaschutzes. BASF-Chef Markus Kamieth befürchtet, dass rapide steigende CO₂-Preise im Europäischen Emissions­handel in den kommenden Jahren zu einem „Riesenproblem“ für die Industrie werden.

Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IGBCE, stellt den preisgetriebenen Klimaschutz mittlerweile ähnlich wie Evonik-Chef Kullmann grundsätzlich infrage. Der Emissionshandel sei „marktradikal“ und vernichte Jobs und Fabriken, sagte er im Sommer. In einem gemeinsam mit Markus Krebber, dem Chef des größten deutschen Stromerzeugers RWE, verfassten Gastbeitrag für die F.A.S. schrieb Vassiliadis: „CO₂-Preise sind zwar kosteneffizient, dürfen aber im Inland nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Industrie werden, die im internationalen Wettbewerb steht.“

Ist der CO₂-Preis also doch kein so gutes Instrument für den Klimaschutz? Um den Protest von Unternehmenschefs und Gewerkschaftern nachvollziehen zu können, muss man sich anschauen, wie der europäische Emissionshandel funktioniert. Industrieunternehmen mit hohem CO₂-Ausstoß, etwa in der Chemie- und Stahlindustrie, müssen für jede Tonne CO₂, die sie in die Atmosphäre blasen, ein sogenanntes Emissionszertifikat nachweisen.

Diese Verschmutzungsrechte werden bislang teilweise kostenlos verteilt, teilweise müssen die Unternehmen sie in Auktionen ersteigern. Die Zahl der versteigerten Emissionsrechte wird schrittweise über viele Jahre hinweg immer weiter verknappt. Von 2039 an soll es gar keine neuen Emissionsrechte mehr geben. So jedenfalls der bisherige Plan.

Das treibt die Preise für CO₂-Emissionen nach oben und schafft damit einen wachsenden Anreiz für Unternehmen, auf klimaschonende Produktionsverfahren umzustellen. Denn dann müssen sie weniger Geld für CO₂-Zertifikate ausgeben. Binnen eines Jahrzehnts haben sich die Preise auf derzeit rund 75 Euro je Tonne CO₂ rund verelffacht.

Das klingt nach viel, aber Fachleute weisen darauf hin, dass der Marktpreis für Emissionsrechte heute eigentlich schon deutlich höher sein müsste. „Wenn die Marktteilnehmer die angekündigten Pläne für eine weitere Verknappung der Emissionszertifikate für glaubwürdig hielten, müsste nach unserer Schätzung der Preis heute bei rund 145 Euro liegen“, sagt Michael Pahle, Ökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Im Klartext: In der Industrie wird damit gerechnet, dass die Politik den vorgesehenen Pfad zur Klimaneutralität nicht durchhalten wird und früher oder später mehr Flexibilität zulassen wird.

Denn der Klimaschutz-Preis in der EU hat ein großes Handicap: das sogenannte „Carbon Leakage“. Wenn es zwar in Europa einen Preis gibt, aber in anderen Weltregionen keinen oder einen deutlich niedrigeren, dann schützt der europäische Preis womöglich das Klima gar nicht. Denn dann haben europäische Fabriken einen Kostennachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz und werden schlimmstenfalls aus dem Markt gedrängt. Die Produktion von Stahl und Chemieprodukten wird in Länder mit laxerem Klimaschutz verlegt. Dem Klima wäre damit nicht geholfen und Europa würde viele Industriejobs verlieren.

Die Antwort der EU auf dieses Problem waren bisher kostenlose Zuteilungen von Emissionsrechten. Um den Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen durch den Klimaschutz-Preis einzudämmen, erhalten Industrieunternehmen einen Teil ihrer Emissionsrechte gratis, statt sie kaufen zu müssen.

Doch Industriemanager und Gewerkschafter sind alarmiert, weil die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten in der EU in den kommenden Jahren schrittweise beendet und durch ein neues Instrument ersetzt wird: den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), landläufig auch als Klimazoll bezeichnet. Er ist der erste weltweit.

Nach einer ausgedehnten Testphase wird der CBAM im Januar in Kraft treten. Importeure von Waren aus Ländern ohne CO₂-Preis müssen dann sogenannte CBAM-Zertifikate kaufen. Das soll den Kostennachteil, den heimische Hersteller durch den in der EU geltenden Preis haben, ausgleichen und so für einen fairen Wettbewerb sorgen. Zunächst greift der Klimazoll nur für wenige Produkte mit hohen Emissionen, darunter Aluminium, Stahl, Zement und Düngemittel. Schrittweise soll die CBAM-Abgabe auch auf andere Gütergruppen ausgeweitet werden.

Aber in der Industrie gibt es große Zweifel am Klimazoll. Der CBAM werde nicht funktionieren, warnt etwa BASF-Chef Kamieth. Es sei viel zu schwierig, den CO₂-Gehalt von unzähligen importierten Gütern zu messen. Das aber ist notwendig, um die richtige Höhe des Klimazolls festzulegen. Ein weiteres Argument der Industrie: Selbst wenn dieses Problem gelöst würde, hätten europäische Hersteller immer noch einen Kostennachteil, wenn sie ihre Waren in andere Länder ohne CO₂-Preise exportieren.

Von der Industrie gibt es zwei Forderungen für eine Reform des europäischen Emissionshandels. Einerseits wollen manche Unternehmen erreichen, dass, anders als bislang vorgesehen, auch über 2034 hinaus Gratisemissionsrechte verteilt werden. Andererseits soll die Versteigerung von Emissionsrechten für Industrie und Energiewirtschaft nicht, wie bisher vorgesehen, 2039 komplett beendet werden.

Die Regierung in Berlin signalisiert einhellig Unterstützung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag auf dem Gewerkschaftstag der IGBCE in Hannover an, er werde sich für eine Entlastung der Industrie von den CO₂-Preisen einsetzen. Anfang Oktober hatte bereits Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD sich hinter die Forderungen der Industrie gestellt. Entschieden wird über die Spielregeln für den europaweiten Emissionshandel allerdings auf EU-Ebene.

Klimaökonom Michael Pahle rät, Erleichterungen bei den Emissionspreisen an Bedingungen zu knüpfen: „Es ist ein legitimes Interesse, wenn die Industrie für sich fordert, mehr Zeit für den Klimaschutz zu bekommen. Aber wenn die Politik diese einräumt, sollte sie auch sicherstellen, dass die Zeit genutzt wird.“ So müssten Unternehmen etwa zusagen, dass sie das Geld, das sie durch weiter kostenlose Emissionsrechte einsparen, für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.

„Nur so kann die Glaubwürdigkeit der CO₂-Preise gewahrt werden“, mahnt Pahle. RWE-Chef Krebber und der Gewerkschafter Vassiliadis sagen dagegen, der Klimaschutz in der Industrie sei bislang in vielen Fällen schlicht zu teuer, sie wollen ihn verschieben. Den CBAM-Klimazoll halten sie für untauglich.

Doch während der CBAM in Europa auf viel Kritik stößt, wird er international durchaus als Erfolg gesehen. Womit wir zurück beim bevorstehenden Weltklimagipfel in Brasilien sind. Die US-Ökonomin Catherine Wolfram berät die brasilianische Regierung beim Klimagipfel. Dass zuletzt immer mehr Staaten außerhalb der EU CO₂-Preise eingeführt hätten, liege nicht zuletzt am Klimazoll der Europäer, sagt die Expertin vom Massachusetts Institute of Technology.

Denn wenn zum Beispiel China oder demnächst die Türkei ebenfalls Preise erheben, dann senkt das den beim Güterexport nach Europa zu zahlenden Klimazoll. Ein wichtiger finanzieller Vorteil aus Sicht der chinesischen und türkischen Regierung: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in ihre eigene Staatskasse, während der Klimazoll an die EU geht. „Ich bin mir nicht sicher, ob den Europäern bewusst ist, welch großer Anreiz der CBAM für andere Länder war, selbst CO₂-Preise einzuführen,“ sagt die Ökonomin Wolfram. Womöglich ist der Klimazoll doch besser als sein Ruf in Europa.