Die Bewertungen umziehen ziemlich kaputt, welches genau dasjenige am Mittwoch verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich bedeutet. Oberflächlich betrachtet hat Karlsruhe kategorisch, dass jener Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Weil darin wenige tatsächlich zu Gunsten von die Bekämpfung jener Folgen jener Corona-Pandemie vorgesehenen Gelder („Kreditermächtigungen“), die doch dazu nicht mehr gebraucht wurden, umgeschichtet worden waren. Unter jener Regie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ampel-Koalition die 60 Milliarden umgewidmet und in den Klima- und Transformations-Fonds (KTF), ein sogenanntes Sondervermögen, gepackt.
Gut, kann man sagen: Nicht gebrauchte Haushaltsmittel trivial in andere Schubladen stecken oder damit andere Löcher zu stopfen, dasjenige geht keiner! Fordert Karlsruhe damit zu Recht ein Ende jener kreativen Buchführung, kombinieren Stopp jener „haushälterischen Tricksereien“ (Julia Klöckner), die seit dieser Zeit einigen Jahren immer beliebter zu werden scheinen? Tatsächlich ist jener KTF ja nicht dasjenige einzige Sondervermögen, dasjenige es gibt. Im Gegenteil: Russland führt Krieg gegen die Ukraine? Da zaubert Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) halt mal 100 Milliarden Sondervermögen zu Gunsten von die Aufrüstung jener Bundeswehr aus dem Hut. Die Gaspreise schießen in die Höhe? Zack, Christian Lindner legt uff Geheiß von Olaf Scholz noch kombinieren drauf: 200 Milliarden zu Gunsten von kombinieren Doppelwumms zur Senkung jener Energiekosten! Bei jeder neuen Krise, scheint es, von denen es in den letzten Jahren nun mal ständig neue gibt, stellt die Bundesregierung kombinieren neuen Schattenhaushalt uff. Die Frage ist: Warum gebärdet sich die Haushaltspolitik denn so?
Die Antwort liegt uff jener Hand: Weil die Ampel-Parteien, allen vorwärts die Freie Demokratische Partei, darauf versessen sind, sogar in Ausnahmezeiten – mehr noch: im planetarischen Notfall – so zu tun, denn könne man darauf mit einem Regelhaushalt entgegnen. Die Welt steht in Flammen? Wir kehren zur Einhaltung jener Schuldenbremse, zur „fiskalischen Normalität“ zurück, weil Christian Lindner und seine Fünf-Prozent-Partei dasjenige im Wahlkampf versprochen nach sich ziehen!
Worst-Case-Szenario: Die Ampel stopft dasjenige 60-Milliarden-Euro-Loch mit Einsparungen
Der ideologisch motivierte Willen zur Einhaltung jener Schuldenbremse, mit jener sich die Ampel selbst fesselt, ist jener Grund zu Gunsten von die fiskalischen Verrenkungen und Schattenhaushalte, die Karlsruhe jener Ampel nun angekreidet hat. Weil man sich selbst zum Sparen, ja Knausern zwingen will, obwohl die Investitionslücken immer weiter klaffen und die Herausforderungen immer größer wachsen, muss man tricksen und hantieren, wenn man doch mal kombinieren Batzen Geld locker gemacht hat.
Der Klima- und Transformationsfond KTF ist ebendiese Wundertüte, aus jener dasjenige klimapolitische Minimum finanziert werden muss, weil Lindner jedweder anderen Quellen versiegen lässt. Weswegen jener KTF schon vor dem heutigen Urteil vielfach überzeichnet war, wie Robert Habeck (Bund 90/Die Grünen) selbst zugegeben hatte. Ist dasjenige zeremoniell zu nehmende Politik? Nein, es ist die kreuzweise Selbstblockade, die nachdem zwei Jahren Ampel zu ihrem Modus Operandi geworden ist. Inzwischen hat Lindner eine Haushaltssperre zu Gunsten von den KTF verfügt, weil nicht mehr lukulent ist, zu Gunsten von welche Projekte tatsächlich noch Geld da ist.
Das Schlimmste, welches die Ampel nun tun könnte, wäre jener Versuch, dasjenige 60 Milliarden-Loch mit Einsparungen zu stopfen. Das hieße, vor den Zukunftsaufgaben zu kapitulieren, es hieße, vor dem Hintergrund jener Herausforderung, die grüne Transformation anzugehen, die Segel zu streichen. Das Problem ist nur: Die meisten anderen möglichen Lösungen wird Christian Lindner ideologischer Austeritätsrigorismus verhindern. Einen Soli, jener zu Gunsten von den sozialen Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen eingesetzt werden kann? „Steuererhöhungen sind unmöglich“, wird es da tönen. Die Schuldenbremse reformieren? Leider weder mit jener Freie Demokratische Partei noch mit die Schwarzen/ CSU zu zeugen.
Die Ampel wird sich weiter wie Odysseus an den Mast flechten, um sich die Versuchung zu versagen, die Zukunft sogar fiskalisch anzugehen. Bedauerlicherweise bleibt so doch niemand mehr, jener dasjenige Schiff uff Kurs halten könnte.