Klima, Teilzeit, Wehrdienst: Via welche Anträge diskutiert  die Christlich Demokratische Union uff dem Parteitag

Am Ende dieser Woche kommt die CDU zum Bundesparteitag in Stuttgart zusammen. Friedrich Merz soll als Vorsitzender wiedergewählt werden – und die Delegierten müssen ein mehr als 400 Seiten starkes Antragsheft durchackern. Nicht alle darin aufgerufenen Themen sind so harmlos wie die Frage, ob sich ein Kreisvorstand künftig vier statt drei Wochen Zeit nehmen darf, um über die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds zu entscheiden.

Die Frauen Union und die Junge Union setzen mit ihren Anträgen den Wehrdienst auf die Agenda des Parteitags. Die Frauen Union will, dass auch Frauen den Fragebogen verpflichtend ausfüllen müssen, der Volljährigen zugesandt wird. Wer keinen Wehrdienst leisten will, soll gefragt werden, ob eine andere Tätigkeit – im sozialen Bereich, im Zivil- oder Katastrophenschutz – vorstellbar sei. Ziele sollen eine Grundgesetzänderung und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sein. Die Junge Union formulierte in ihrem ursprünglichen Antrag die Forderung, die Wehrpflicht von Juli nächsten Jahres an wiedereinzuführen, sofern die Zahlen zeigen, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Die Antragskommission, die alle Anträge für die Debatte sortiert und Empfehlungen abgibt, schlägt folgende Formulierung zur Annahme vor: „Sofern die Daten zum Aufwuchs des militärischen Personals zeigen sollten, dass der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes im Folgejahr.“

Die Junge Union will auf dem Parteitag außerdem über die Frauenquote sprechen, die sich die CDU vor vier Jahren gegeben hat. Um den „Erfolg“ und die „Zufriedenheit“ damit zu prüfen, sollen nach ihrem Willen die gewählten Vorstandsmitglieder aller Kreisverbände befragt werden. Der Antrag soll an die Struktur- und Satzungskommission der Partei überwiesen werden. Dasselbe sieht die Antragskommission, die von Generalsekretär Carsten Linnemann geleitet wird, für einen Antrag des Kreisverbandes Leverkusen vor, in dem ein verbindliches Mitgliedervotum über die Annahme von Koalitionsverträgen gefordert wird.

Gegenstand von Debatten war schon ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Klimapolitik. In der ursprünglichen Fassung forderten die Parteivereinigungen „eine strenge Harmonisierung der Ziele des nationalen Klimaschutzgesetzes mit dem Europäischen Klimaschutzgesetz“ und ein Ende „nationaler Übererfüllungen“. Das bedeutet, dass sich Deutschland von seinem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, verabschieden soll, da es damit das europäische Ziel übererfüllt, wonach Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll. In der ursprünglichen Fassung wurde außerdem gefordert, das europäische Klimaziel umzudefinieren und nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2050 anzustreben. In der von der Antragskommission geänderten Fassung finden sich diese Forderungen nicht mehr. Der gänzlich neu formulierte Text, der zur Annahme und Überweisung an den Bundesvorstand empfohlen wird, setzt ein mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung. Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die CDU nicht als Gegensätze, heißt es darin. Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssten alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.

Schon vor dem Parteitag viel diskutiert wurde ein von der MIT eingebrachter Antrag, der sich gegen „Lifestyle-Teilzeit“ richtet, auch wenn sich der Begriff  nur noch in der Begründung findet. In dem von der Antragskommission neu formulierten und zur Annahme empfohlenen Text wird „ausdrücklich“ die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs betont. Eine ausdrückliche Absage an einen Rechtsanspruch auf Teilzeit ohne besondere Begründung findet sich, anders als in der vorherigen Fassung, nicht im umformulierten Text.

Die Junge Union macht Druck und zählt im Antrag „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ zwanzig Punkte auf, in denen es um die Rente, Kranken- und Pflegeversicherung geht. Unter anderem fordert die Junge Union die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63 und spricht sich dafür aus, „schnellstmöglich wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückzukehren und ihn zu verdoppeln“.

Der Auslandsverband Brüssel-Belgien fordert eine wirksame Verteidigung von Europas Außengrenzen, um es „nachhaltig gegen illegale Migration“ zu schützen. Aus hart formulierten Forderungen wurden in der von der Parteitagsregie überarbeiteten und zur Annahme empfohlenen Fassung „Gesichtspunkte“, die die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sowie die Unionsfraktion im Bundestag bei der Erarbeitung entsprechender Vorschläge berücksichtigen möge. Geprüft werden soll beispielsweise, inwieweit „Personen ohne Prüfung an der russischen und belarussischen Grenze, in Anbetracht der anhaltenden hybriden Bedrohungslage, im Einklang mit EU-Recht zurückgewiesen werden können“ oder die „Möglichkeit einer Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf subsidiären Schutz in der EU“.

Die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein fordern eine Änderung des Wahlrechts, um sicherzustellen, dass in Zukunft „alle direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten“.

Gleich drei Anträge befassen sich mit sozialen Medien. Frauen Union und MIT fordern, dass Schülern bis einschließlich zur zehnten Klasse in der Regel bundesweit verboten wird, Mobiltelefone in Pausen und im Unterricht zu nutzen, was zur Annahme empfohlen wird. Der Kreisverband Cloppenburg setzt sich außerdem für klare Grenzen für Eltern ein, die Bilder ihrer Kinder in sozialen Medien verbreiten. „Elterliche Einwilligungen dürfen digitale Veröffentlichungen von Kindern nicht legitimieren, wenn diese intime, entwürdigende oder stigmatisierende Inhalte betreffen, sensible Daten (z.B. Gesundheit) enthalten oder eine besondere Reichweite und Dauerhaftigkeit entfalten“, heißt es unter anderem in dem Antrag, der zur Überweisung an die Unionsfraktion empfohlen wird. Der Landesverband Schleswig-Holstein spricht sich in einem zur Überweisung empfohlenen Antrag für eine Altersgrenze von 16 Jahren an für soziale Medien aus.

Die CDU Schleswig-Holstein bringt noch eine andere Verbotsdebatte ins Spiel, indem sie sich für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Softdrinks und Energydrinks, ausspricht, worin sie ein „marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument zur Reduktion des Zuckergehalts und des Konsums“ sieht. Auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks fordert der Landesverband. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Im ausführlichen Leitantrag des Bundesvorstandes geht es um Bauen und Wohnen. „Stabilität beginnt mit einem Zuhause“, heißt es darin. Bauen und Wohnen müssten finanziell tragbar sein, das gelte für Mietwohnungen wie Eigenheime, für Stadt und Land.