Bei der Parlamentswahl in Kirgisistan haben Anhänger des Präsidenten Sadyr Schaparow voraussichtlich fast alle Sitze gewonnen. Die vorläufigen Ergebnisse teilte die zentrale Wahlkommission mit. Die meisten Kandidaten traten zwar als Unabhängige an – gelten jedoch als loyal gegenüber Schaparow. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Politiker bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine zweite sechsjährige Amtszeit anstreben kann.
Das Parlament hatte zuvor durch eine Verfassungsänderung an Einfluss verloren, zudem wurden erstmals nur Direktkandidaten gewählt. Kritische Medien wurden im Vorfeld verboten, mehrere Oppositionelle verhaftet.
Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem das bisherige Parlament im September seine vorzeitige Auflösung beschlossen hatte – offiziell, um Kollisionen mit der Präsidentenwahl 2027 zu vermeiden. Beobachterinnen und Beobachter sehen jedoch auch darin ein weiteres Signal zunehmender Machtkonzentration bei Schaparow.
Schaparow war 2020 durch Massenproteste an die Macht gekommen. Seitdem hat er immer mehr Befugnisse an sich gezogen, Oppositionelle und unabhängige Medien wurden unterdrückt. Führende Anhänger des Präsidenten werten die parlamentarische Demokratie als ungeeignet für Kirgisistan. „Wir dachten, wir würden ein parlamentarisches System nach Westminster-Art einführen und wie westliche Länder leben. Aber das hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Edil Baisalow vor der Wahl der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demokratie habe weder Wirtschaftswachstum noch politische Stabilität gebracht.
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