Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Chefposten der US-Notenbank, Kevin Warsh, will die Notenbank nach eigenen Worten neu ordnen und zugleich deren Unabhängigkeit wahren. Die Federal Reserve habe in den Jahren der Coronapandemie Fehler im Kampf gegen die Inflation gemacht, die »einen grundlegenden Systemwechsel in der Geldpolitik« erforderten, sagte Warsh vor dem Bankenausschuss des Senats zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens.
Zinsentscheidungen würde er als Fed-Chef »strikt unabhängig« von politischen Erwägungen treffen, ergänzte Warsh. Er sei absolut keine Marionette des US-Präsidenten. Trump hat den aktuellen Fed-Chef Jerome Powell, dessen Mandat im Mai abläuft, immer wieder angegriffen und vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt.
Trump sagte dem Sender CNBC, er wäre enttäuscht, wenn Warsh die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Dieser sagte vor dem Ausschuss, Trump habe ihn nie dazu aufgefordert, sich auf eine bestimmte Zinssatzentscheidung festzulegen: »Und ich hätte dem auch nie zugestimmt, selbst wenn er es getan hätte, aber er hat es nie getan.«
Trump fordert Mitsprache bei Zinsentscheidungen
Trump selbst hat großen Anteil daran, dass manche Beobachter Warsh mit Blick auf eine Unabhängigkeit der Fed skeptisch sehen. So hatte Trump im Dezember, als die Kandidatenkür noch offen war, gesagt, der neue Fed-Chef werde seinen Vorstellungen folgen müssen. Er wolle, »dass mein neuer Fed-Vorsitzender die Zinsen senkt, wenn es dem Markt gut geht«. Die Inflation werde sich von selbst regeln. Die USA sollten für Erfolg belohnt werden und nicht durch ihn nach unten gezogen werden. »Jeder, der mir dabei widerspricht, wird niemals Fed-Vorsitzender sein«, sagte Trump. Auch wolle er bei künftigen Zinsentscheidungen mitreden. Der neue Fed-Chef sollte zwar nicht genau das tun, was man ihm sage. »Aber ich bin sicherlich eine kluge Stimme, und man sollte mir zuhören.«
Warsh saß schon von 2006 bis 2011 im Direktorium der Fed. Er war der wichtigste Verbindungsmann des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke zur US-Börse in der Finanzkrise 2008. Das Mandat sieht vor, dass die Fed Vollbeschäftigung fördert und für stabile Preise sorgt. Dabei strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an.
Der Senat muss Warshs Wahl noch zustimmen
Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen, was aber nicht als sicher gilt. Hintergrund ist, dass Powell im Zusammenhang mit der Renovierung der Fed-Zentrale im Fokus der Justiz steht. Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung von Powells Nachfolger eventuell blockieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Die meisten Kostenüberschreitungen bei den Bauarbeiten schienen berechtigt zu sein, sagte er bei der Anhörung. Er forderte das Justizministerium auf, seine Ermittlungen einzustellen: Dann könne er die Bestätigung unterstützen, sagte Tillis an Warsh gerichtet.
Powell hat klargemacht, dass er notfalls auch länger im Amt bleiben werde: »Wenn mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt ist, würde ich bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren, bis ein Nachfolger bestätigt ist«, sagte er unlängst. Er sieht die Ermittlungen als Vorwand, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.
Warsh will Fed-Kommunikation ändern
Warsh lehnte es ab, sich zu den verschiedenen Bemühungen der Trump-Regierung zu äußern, Druck auf die Fed auszuüben – darunter die Ermittlungen gegen Powell und der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Warsh weigerte sich zudem, zu sagen, dass Trump die Wahl 2020 verloren habe. Auch wollte er sich nicht dazu äußern, ob die Forderung Trumps nach einer Senkung der Zinssätze auf bis zu ein Prozent – ein Niveau, das normalerweise nur im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Abschwungs anzutreffen ist – wirtschaftlich sinnvoll sei in einer Zeit, in der die Wirtschaft noch wächst und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig bleibt.
Warsh sagte zudem, auch die Fed-Kommunikation müsse sich ändern. »Zu viele Fed-Vertreter äußern sich dazu, wo die Zinssätze liegen sollten.« Das sei wenig hilfreich. Der Punkt könnte ihn in Streit mit den Chefs der zwölf Fed-Regionalbanken bringen, die öffentliche Kommunikation und häufige Auftritte als Bestandteil ihrer Arbeit sehen. Warsh sagte indes, er hätte lieber chaotischere Sitzungen mit mehr Debatten und weniger öffentlichen Kommentaren im Vorfeld.