Die AfD hat das Parteiausschlussverfahren gegen Nachwuchspolitiker Kevin Dorow nach ZEIT-Informationen zurückgezogen, Dorow darf in der Partei bleiben. Der Bundesvorstand beschloss am Montagabend das vor wenigen Wochen eingeleitete Parteiordnungsverfahren aufrechtzuerhalten, von einem Parteiausschluss aber abzusehen. Stattdessen soll eine zweijährige Ämtersperre verhängt werden. Voraussetzung für Dorows Verbleib in der Partei sei, dass er zuvor von allen Ämtern zurücktritt, also von seinem Vorstandsposten bei der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) als auch aus dem AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein.
Die Entscheidung erging nach Informationen der ZEIT einstimmig, ohne Enthaltungen. Innerhalb des Bundesvorstands wurde es als Fehler angesehen, dass man in dem Ordnungsverfahren gegen Dorow nicht den Vorsitzenden der neu gegründeten Parteijugend, Jean Pascal Hohm, eingeladen und angehört hatte. Infolgedessen kam man in der Sitzung gemeinsam zu dem Schluss, dass ein Parteiausschluss eine Überreaktion sei. Hohm soll künftig regelmäßig eingeladen werden.
Dorow begrüßt die Entscheidung
Dorow teilte mit, er begrüße die
Entscheidung der Parteispitze. „Maßgeblich ist für mich, dass die
politische Arbeit in Land und Bund fortgeführt werden kann. Es gilt nun,
die Generation Deutschland in ihrer Aufbauphase weiter zu stärken und
in Schleswig-Holstein die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen
für die kommende Landtagswahl zu legen.“
Wegen Aussagen Dorows auf der Gründungsveranstaltung der GD hatte der Bundesvorstand im Februar ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Anschließend hatte aus dem Umfeld der Partei und auch parteiintern massive Kritik gegeben.
Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein
Dorow war im November in den Vorstand der GD gewählt worden. Seine Rede bei der
Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den
Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß
Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um
das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen“.
In seiner Rede hatte er sich auf den
Thüringer AfD-Landeschef Höcke bezogen und gesagt: „Wie es Björn Höcke
vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt
werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein“, sagte er. Die
neue Jugendorganisation werde „die Speerspitze der jungen Rechten in
Deutschland sein“, hatte Dorow
hinzugefügt. „Jugend wird durch Jugend geführt“ galt als Prinzip der
sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der
Hitlerjugend.
Später sagte Dorow dazu, der Ausspruch
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“ stamme aus der
Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und
damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte. Er sehe
keinerlei Anlass, sich von dieser inhaltlich in keiner Weise
verwerflichen Aussage zu distanzieren.