Der bayerische Flugtaxi-Entwickler Lilium kann nicht mit einer Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages sei keine Einigung erzielt worden, berichten die Nachrichtagenturen dpa und Reuters mit Verweis auf jeweils eigene Quellen. Vor allem bei den Grünen und in der FDP habe es laut dem Informant von Reuters Vorbehalte gegeben, wenngleich die FDP-Fraktionsspitze zuletzt für eine Zustimmung geworben habe.
Die SPD bedauerte die Entscheidung. „Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden“, sagte ihr Chef-Haushälter Dennis Rohde zu Reuters. „Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition.“
Das Start-up-Unternehmen arbeitet an einem vollelektrischen, senkrecht startenden und landenden Flugtaxi. Der Erstflug soll Anfang 2025 stattfinden, die ersten Maschinen sollen 2026 an Kunden ausgeliefert werden. Aber das kostet erst einmal viel Geld; allein im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 200 Millionen Euro ausgegeben. Bislang wird das an der US-Börse Nasdaq gelistete Unternehmen von rund 70 Investoren finanziert.
Alleingang Bayern gefordert
Die bayerische Landesregierung hatte beschlossen, dem Elektro-Flugzeugbauer für ein KfW-Darlehen eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro zu gewähren, und vom Bund gefordert, sich in gleicher Weise zu beteiligen. Der zuständige Berichterstatter der FDP, Frank Schäffler, hatte gegen eine Bundeshilfe plädiert. „Eine Hilfe für Lilium halte ich für falsch“, hatte Schäffler der F.A.Z. gesagt. „Wenn Bayern diese Subvention eingehen will, dann soll es dies alleine tun.“ Für eine Stellungnahme war Schäffler zunächst nicht erreichbar.
Das Verkehrsministerium hatte nach Darstellung aus dem Haushaltsausschuss in den vergangenen Wochen für Hilfen auch des Bundes geworben. Eine konkrete Vorlage für eine überplanmäßige Ausgabe des Bundes habe es aber nicht gegeben, da dies von einer Einigung im Haushaltsausschuss abhängig gemacht worden sei. Im Gespräch gewesen sei eine Wandelanleihe über 50 Millionen Euro. Das Ministerium wollte im Laufe des Donnerstag den Haushaltsausschuss über den Stand der Dinge unterrichten.