„Keine Ausrede mehr“ – Wehrbeauftragter macht Pistorius hinaus vier Feldern Druck

Seinen ersten Jahresbericht möchte Henning Otte (CDU), der seit Juni 2025 als Wehrbeauftragter des Bundestages amtiert, nicht als reine Mängelauflistung verstanden wissen. Es gehe ihm darum, Herausforderungen zu benennen und Empfehlungen zu formulieren, so heißt es in der knapp 100-seitigen Unterrichtung für das Parlament. Und die wichtigste Empfehlung an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lautet: Es braucht mehr Tempo.

„Vier Jahre sind seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 und der damit ausgelösten Zeitenwende bereits vergangen“, schreibt Otte: „Getroffene Entscheidungen müssen zügig umgesetzt werden.“ Diese Forderung findet sich in zahlreichen Varianten an mehreren Stellen.

„Entscheidend ist nun, politische Zielsetzungen konsequent in Fähigkeiten zu überführen“, heißt es. Oder: „Ankündigungen müssen sich in konkreter Einsatzbereitschaft widerspiegeln – in belastbaren Strukturen, moderner Ausstattung und nachhaltiger Unterstützung durch Politik und Gesellschaft.“ Und schließlich: „Entscheidend ist nun, mit Mut zur Wahrheit dafür zu sorgen, dass aus politischen Zielsetzungen auch militärische Realität wird.“

Das Fehlen von Geld sei jedenfalls „keine Ausrede mehr“, schreibt Otte weiter. „Mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hat der Deutsche Bundestag die notwendigen finanziellen Weichen für eine einsatzfähige und kriegstüchtige Bundeswehr gestellt. Um eine dauerhafte Wirkung zu erzielen, kommt es jetzt darauf an, das Geld effizient einzusetzen.“ Vier Aufgabenfelder sieht Otte dabei im Vordergrund: Personalgewinnung, Organisationsstrukturen, Materialbeschaffung und Infrastrukturausbau.

1. Personal

So müssten die „Personalzahlen bleibend“ erhöht werden. „Das Thema Personal und sein Aufwuchs bleiben die zentralen Herausforderungen für die Bundeswehr, um ihre militärischen Fähigkeiten weiter zu stärken“, schreibt Otte. „Die demografische Entwicklung, die Konkurrenz um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, die nach wie vor zu hohen Abbruchquoten sowie strukturelle Defizite sind dabei limitierende Faktoren.“ Ohne eine konsequente Personalstrategie drohe „eine Diskrepanz zwischen politischen Ambitionen und militärischer Realität“.

Der Wehrbeauftragte lässt erkennen, dass er „Zweifel an der Erfolgsaussicht des Freiwilligkeitsprinzips“ hat, das der Bundestag mit dem neuen Wehrdienstgesetz gerade beschlossen hat. Als Gründe führt er „die sicherheitspolitische Lage“ und „die vom Verteidigungsminister avisierte Größenordnung von rund 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ an. Was Otte vergisst zu erwähnen: Diese Größenordnung ist eine rein politische. Die tatsächlichen Personalbedarfe der Bundeswehr, die sich aus den Nato-Fähigkeitszielen ergeben, sind weitaus höher.

Es sei jedenfalls zu begrüßen, schreibt Otte, „dass das Parlament in dem nunmehr verabschiedeten Gesetz die Aufwuchsziele“ für die kommenden Jahre konkret definiere. Allerdings wünscht sich der Wehrbeauftragte, dass „die gesetzten Zwischenziele bereits früher erreicht werden“ – die zwischen Ministerium und Parlament vereinbarten Zielmarken hält er offenbar für ambitionslos. Und sollte das derzeitige Modell der Freiwilligkeit nicht genügend Aufwuchs bringen, „ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt“, mahnt Otte. Die Vorbereitungen dafür müssten bereits jetzt getroffen werden – so müsse „die Bundeswehr dafür Sorge tragen, eine ausreichende Anzahl an Ausbildern nebst notwendiger Infrastruktur für die absehbar steigende Anzahl an Rekruten sicherzustellen“.

Gleichzeitig sei darauf zu achten, dass bei der Rekrutierung in den Karrierecentern nicht das Motto „Quantität vor Qualität“ gelte. Otte berichtet von Klagen der Ausbilder über Rekruten, „die gesundheitlich gar nicht für den Dienst in der Truppe geeignet seien“, zum Beispiel wegen massiven Übergewichts, Taubheit oder Bluthochdrucks. Es sei bei der Einstellung auf die Erfüllung „bestimmter gesundheitlicher Voraussetzungen“ zu achten, damit die Rekruten „den hohen physischen und psychischen Anforderungen des Militärdienstes gerecht werden können“, mahnt der Wehrbeauftragte.

Die Bundesregierung forderte er auf, die Auslandseinsätze abseits des Kernauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung zu überprüfen. Das gelte aktuell insbesondere für die Missionen in Nahost, deren Sinnhaftigkeit und Verantwortbarkeit angesichts des Kriegs im Iran womöglich neu bewertet werden müssten. „Der Appell ist, sich zu konzentrieren auf die notwendigen Einsätze“, sagte Otte.

2. Organisation

Allein mehr Soldaten seien außerdem nicht ausreichend. „Es gilt, Führungsstrukturen zugunsten der Truppe zu verschlanken“, schreibt Otte. „Die aktuellen Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums sind zu kopflastig, zu kompliziert und in großen Teilen nicht effektiv. Eine Effizienzsteigerung in der Truppe kann so nicht erreicht werden.“

Insbesondere die „Kopflastigkeit“ der Truppe bereitet Otte Sorge. So verteile sich der Anteil der Soldaten an den jeweiligen Dienstgradgruppen im Berichtsjahr wie folgt: „21,6 Prozent Offiziere, 49,1 Prozent Unteroffiziere sowie 29,3 Prozent Mannschaftssoldaten. Innerhalb der aktuellen Personalstruktur der Bundeswehr kommt somit im Verhältnis gerechnet auf einen Mannschaftssoldaten fast ein Offizier.“ Es sei fraglich, ob „mit einer solchen Kopflastigkeit die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung wirklich nachhaltig bewältigt werden können“.

3. Beschaffung

Bei der Rüstung, so Otte bei der Vorstellung seines Berichts, müsse das Motto gelten: „Nicht das Erzählte zählt, sondern das Erreichte.“ Die Soldaten verdienten das Beste, was auf dem Markt zu haben sei, noch immer aber brauche es durchgängig „von allem mehr“. Die nationalen wie europäischen Beschaffungsprozesse seien „zu beschleunigen und besser zu koordinieren“, heißt es im Bericht. Die Truppe leide unverändert an „militärfremder Bürokratie“. Alle Vorschriften, Prozesse und der Organisationsaufbau müssten „zwingend auf ihre Notwendigkeit und Redundanzen überprüft werden“, gegebenenfalls sei zu streichen oder zumindest zu ändern.

„Das bedeutet vor allem auch eine Verschlankung sowie Vereinfachung von Verantwortlichkeiten“, heißt es im Bericht. „Die aktuellen Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums sind zu kopflastig, zu kompliziert und in großen Teilen nicht effektiv.“

In seinen Gesprächen mit Soldaten stelle er regelmäßig fest, dass die Mentalität „Auch einfach mal machen!“ in der Truppe stark ausgeprägt sei. Allerdings erfolge „leider viel zu oft eine Übersteuerung durch höhere Dienststellen bis hin zum Ministerium selbst“, das unbürokratisches Handeln auf Einheits- oder Verbandsebene verhindere.

Der Materialmangel ist generell weiter ein Problem. Eine voll ausgestattete und gefechtsbereite Heeresdivision mit rund 20.000 Soldaten war der Nato im Rahmen der Zeitenwende für Anfang 2025 versprochen, es gibt sie bis heute nicht. Um die politisch priorisierte Litauen-Brigade mit rund 5000 Soldaten auszustatten, müssen andere Verbände in ganz Deutschland ihr Gerät abgeben – wodurch „sich bereits bestehende Mängellagen zusätzlich“ verschärften, schreibt Otte.

4. Kasernen

Schließlich erfordere die sicherheitspolitische Lage eine robuste und resiliente Infrastruktur der Bundeswehr. „Es bedarf zwingend der beschleunigten Sanierung zahlreicher maroder Kasernen“, mahnt Otte. „Das fördert nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sondern auch die Attraktivität des Dienstes für die Soldaten.“ Die für den Kasernenbau zuständigen Bundesländer müssten mehr Gebrauch von Sonderregelungen für militärische Infrastrukturprojekte machen und die Planungs- und Vergabebürokratie reduzieren. „Insgesamt gilt es, die zivil-militärische Zusammenarbeit auszubauen, damit Länder und Kommunen frühzeitig in Prozesse eingebunden sind und eine höhere Akzeptanz für die Krisenvorsorge entsteht“, schreibt der Wehrbeauftragte. Es sei außerdem darauf zu achten, dass die Liegenschaften der Bundeswehr „ausnahmslos sabotagesicher“ sein müssten, auch gegen hybride Bedrohungen.

Den Gesamtinvestitionsbedarf für militärische Infrastruktur bis in die 2040er-Jahre beziffert der Wehrbeauftragte auf mehr als 67 Milliarden Euro. Und die Umsetzung der Mittel dauert, wofür Otte zahlreiche Beispiele anführt. So ging in der Blücher-Kaserne in Berlin 2025 „ein Lastenaufzug zum Transport mobiler Röntgengeräte endlich in Betrieb – 22 Jahre nachdem das Sanitätsregiment 1 den Bedarf erstmals angemeldet hatte“. Beim Marineunterstützungskommando in Wilhelmshaven seien „wegen Schimmelbefalls Räume seit 2019 gesperrt. Umzüge in neu errichtete Gebäude können nach gegenwärtiger Einschätzung erst im Jahr 2029 erfolgen“.

Otte hofft, mit seinem aus über 4000 Eingaben der Soldaten sowie aus zahlreichen Truppenbesuchen gespeisten Bericht „als Sprachrohr der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“ Impulse für die Politik zu geben. Denn nur, wenn Probleme transparent angesprochen würden, so das Schlusswort des Wehrbeauftragten, „wird die Grundlage geschaffen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln und entschlossen zu handeln – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes“.

Der politische Korrespondent Thorsten Jungholt schreibt seit vielen Jahren über Bundeswehr und Sicherheitspolitik.