Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor
Wer hat uns verraten? Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt geschlossen für die neue Grundsicherung
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Um 13.31 Uhr war das Bürgergeld Geschichte. Mit 321 Stimmen verabschiedete die schwarz-rote Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag ihre neue Grundsicherung – eine Reform, die es so nicht gebraucht hätte und die viel soziales Leid verursachen wird.
Von 120 SPD-Abgeordneten stimmten dabei 113 mit „ja“. Zwei Abgeordnete enthielten sich, fünf hatten nicht abgestimmt. Sozialdemokratische Gegenstimmen gab es keine.
In der Debatte vor der Abstimmung mussten – vermutlich, um Geschlossenheit zu demonstrieren – ausgerechnet jene SPD-Abgeordnete vortreten, die dem linken Parteiflügel angehören und denen die beschlossenen Sanktionsverschärfungen für Sozialhilfe-Bezieher sichtlich schwerfallen.
Mit Halbwahrheiten, ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne Fachkenntnis ist über das Bürgergeld diskutiert worden
Bei der ersten Debatte im Bundestag Mitte Januar musste die Berliner Politikerin Annika Klose früh ans Rednerpult. Am Donnerstag war es nun Jens Peick, der die von der Union forcierte Reform für die Sozialdemokraten mitverhandelt hat, aber nur geringfügige Verbesserungen – etwa bei der Sanktionierung von Menschen mit psychischen Krankheiten – durchsetzen konnte.
„Mit Halbwahrheiten, ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne Fachkenntnis“ sei über das Bürgergeld diskutiert worden, sagte Peick in seiner Rede. Er selbst sei skeptisch, was Leistungskürzungen angeht, aber: „Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats zeichnet, der macht sich des Populismus schuldig und der Verhetzung der Debatte.“
Eine Aufweichung des Sozialstaats – mit sozialdemokratischer Feder
Nun, ein Untergang ist es vielleicht wirklich nicht – aber eine substanzielle Aufweichung schon. Und gerade in diesen Zeiten sollte ein Begriff wie „Verhetzung“ womöglich nicht unbedingt für Menschen verwendet werden, die pointiert auf Fehlentwicklungen in der Sozialstaats-Gesetzgebung aufmerksam machen. Und diese birgt die neue Grundsicherung zweifellos.
Die ehemals in den meisten Fällen auf 30 Prozent des ohnehin als Existenzminimum gedachten Regelsatzes – derzeit 563 Euro monatlich für Alleinstehende – begrenzten Sanktionen werden ausgeweitet. Drei versäumte Termine können künftig die Streichung des kompletten Lebensunterhalts zur Folge haben. Es gilt zudem wieder der Vermittlungsvorrang vor Qualifikationsmaßnahmen. In den meisten Fällen dürfte diese Vermittlung zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor führen.
Auch bei der Übernahme von Wohnkosten gibt es Verschärfungen: Während der ersten zwölf Monate des Leistungsbezugs übernehmen die Jobcenter künftig in den meisten Fällen nur noch das Anderthalbfache des örtlich festgelegten Standards.
Bisher wurden die Kosten in den ersten zwölf Monaten ohne Prüfung übernommen. Das heißt: Betroffene müssen künftig früher höhere Mietkosten selbst anteilig begleichen oder umziehen – was in den angespannten Mietmärkten der Großstädte zu Verdrängung oder Obdachlosigkeit führen kann. Ob es nun populistisch und verhetzend ist, daran deutliche Kritik zu äußern? In der Opposition sah man das jedenfalls anders.
Grünen-Politiker Timon Dzienus: Reform ist „unsozialer Mist“
Timon Dzienus, einer der wenigen engagierten Sozialpolitiker der Grünen, sprach in seinem Redebeitrag von „unsozialem Mist“. „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln“, warf er vor allem der Union vor.
Und machte auf einen in der Debatte bisher zu selten diskutierten Bestandteil der Reform aufmerksam: Mit dem Wegfall der Karenzzeit für Neubezieher der Grundsicherung und den niedrigen Beiträgen für Schonvermögen werden viele Arbeitnehmer, die in der anhaltenden Wirtschaftskrise ihren Job verlieren, gar keine Leistungen bekommen, wenn sie in den Grundsicherungsbezug fallen. „Ein Facharbeiter kriegt dann keinen Cent mehr vom Staat“, sagte Dzienus. „30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie.“ Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen.
Wir werden ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen
Außer ein wenig Klassenperspektive, die Sören Pellmann von der Linkspartei lieferte. Denn natürlich sind die Verschärfungen nicht nur ein Disziplinierungsinstrument für aktuelle Bezieher von Sozialleistungen – sondern auch eine Warnung an Menschen, die (noch) einen Job haben.
Pellmann kritisierte: „Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Bleibt schön brav und dort wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine höheren Löhne, beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz.“
Pellmann kündigte zudem an: „Wir werden ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen.“ Besonders verheißungsvoll klingt diese Ankündigung allerdings nicht.
Zwar haben sich Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände entschieden gegen die Verschärfungen der Bürgergeld-Reform positioniert. Einen breiten Widerstand – etwa auch durch Massendemonstrationen wie zu Agenda-2010-Zeiten – gibt es allerdings nicht.
Kann sich die SPD wenigstens bei der Erbschaftssteuerreform durchsetzen?
Man darf gespannt sein, ob die SPD zumindest am anderen Ende der Klassengesellschaft Verbesserungen herbeiführen kann. Ein vages Konzept für eine Erbschaftssteuerreform haben die Sozialdemokraten bereits vorgelegt, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für die Linkspartei eine Vermögenssteuer-Studie vorgelegt. Ihre Einführung könnte jährlich mehr als 100 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Bei der Bürgergeld-Reform ist das übrigens nicht der Fall. 2026 sollen gerade einmal 86 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2028 ist die Grundsicherung sogar geringfügig teurer als das bisherige System.