Kein Rechtsanspruch mehr: Union-Wirtschaftsflügel will „Lifestyle-Teilzeit“ abwickeln – SPD und Grüne empört

Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Der Wirtschaftsflügel der CDU will dies offenkundig ändern. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag beschlossen werden, berichtet das Magazin „Stern“. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dem Bericht zufolge, dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss.

Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein.

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem „Stern“. Es gäbe einen dramatischen Fachkräftemangel. Deshalb dürfe „freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung“ nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.

Die MIT-Vorsitzende ist nicht die Einzige, die sich gegenwärtig entsprechende Sorgen macht. Zuletzt hatte etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen – aber die vollen Leistungen beziehen.

Kritik an dem Ansinnen des CDU-Wirtschaftsflügels äußerten sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel am Sonntag vor, damit dem „Zusammenhalt in unserem Land“ zu schaden. Es sei „außerordentlich widersprüchlich“, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits „Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind“.

„Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität“, fuhr Schmidt fort. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, „nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte“.

Viel mehr Frauen als Männer in Teilzeit

Der Grünen-Arbeitsexperte Armin Grau bezeichnete es mit Blick auf die Äußerung „Lifestyle-Teilzeit“ als „respektlos“, derart über hart arbeitende Menschen im Land zu sprechen. „Viele Frauen wünschen sich, mehr arbeiten zu können, scheitern aber oft an fehlenden Angeboten zur Kinderbetreuung“, gab er zu bedenken. Andere arbeiteten in Teilzeit wegen Krankheit oder hoher psychischer Belastung im Beruf. „Mehr Prävention und Gesundheitsförderung sind längst notwendig, aber auch hier kommt die Regierung nicht ins Tun.“

Verhalten äußerte sich auch der CDU-Sozialflügel zur Idee des Wirtschaftsflügels. Er kritisierte, mit dem Antrag werde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. „Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern.“

Im Jahr 2024 haben in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit gearbeitet, mehr als je zuvor. Demnach arbeitete mit 49 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, unter den Männern waren es zwölf Prozent.

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