„Kein Interesse“ an Endlos-Krieg: Merz kritisiert fehlende Strategie welcher USA und Israels im Iran-Krieg

Bundeskanzler Merz fürchtet im Iran ein ähnliches Szenario wie im Irak oder Libyen nach westlichen Militärinterventionen – er warnt vor den Folgen für Europa. Aktuell erkennt der Kanzler bei den USA und Israel keine Strategie, die auf ein schnelles Kriegsende hoffen lasse.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Fehlen einer Strategie für eine schnelle Beendigung des Krieges gegen den Iran beklagt. Die USA und Israel führten diesen Krieg nun schon seit über einer Woche und mit jedem Tag würden sich mehr Fragen stellen, sagte der Kanzler vor Journalisten in Berlin. „Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.“ Gleichzeitig gebe es „eine gefährliche Eskalation“, fügte der Kanzler mit Blick auf die Gegenangriffe des Iran hinzu.

Merz warnte ausdrücklich vor einem Szenario wie nach den westlichen Interventionen im Irak oder in Libyen. In beiden Fällen waren Chaos und Bürgerkrieg die Folge. Ein solches Szenario „würde auch uns allen schaden“, mahnte der Kanzler. „Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran.“ Merz wies darauf hin, dass Deutschland in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung und Migration direkt von dem Krieg betroffen ist.

Er betonte, dass er mit den Partnern in der EU an einer Perspektive für den Iran arbeite. „Wir stehen dazu im Gespräch mit Israel und den Vereinigten Staaten, mit unseren Partnern in Europa und der Nato sowie mit unseren Partnern in der Region.“

In Richtung Israels sprach Merz eine weitere Warnung wegen des Vorgehens im Westjordanland aus: „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren.“ Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler. Außenminister Johann Wadephul reise auf seine Bitte nach Israel, um auch dies zu unterstreichen, sagte Merz.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israels rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau stetig voran. Zuletzt hat sie laut Medienberichten auch israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert. Die Bundesregierung hatte neue Gewalttaten israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland bereits scharf verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte am Montag zudem, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Immer wieder greifen im Westjordanland radikale israelische Siedler Palästinenser an.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de