„Kein Frieden mit diesem Regime“: Der Schah-Sohn ist aufwärts Krawall gebürstet

Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi greift bei einer Pressekonferenz in Berlin Deutschlands Politik und Medien massiv an. Beide ignorierten die Unterdrückung der Iraner. Mehr noch scheint Pahlavi zu ärgern, wer alles ihn ignoriert.

Die Ankündigung des Termins hätte kaum nüchterner sein können. „Stellungnahme zur aktuellen Lage im Iran“, hieß es auf der Webseite der Bundespressekonferenz. Die Person, die diese Stellungnahme abgibt, wird dort als Reza Pahlavi vorgestellt – ohne die sonst übliche Funktionsbeschreibung.

Wie soll man ihn auch nennen? Schah-Sohn? Kronprinz gar? Sich selbst sieht der älteste Sohn des 1979 abgesetzten Schahs als Vertreter des iranischen Volkes, aber innerhalb der iranischen Exil-Opposition ist das alles andere als Konsens. Umstritten ist auch seine Haltung zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den er klar unterstützt. Indirekt lehnt Pahlavi sogar den Waffenstillstand ab.

„Wenn Sie glauben, dass man mit diesem Regime Frieden machen kann, irren Sie sich gewaltig“, sagt er in Berlin an die Adresse der anwesenden Journalisten. Es sei eine „Fantasie“, dass mit dem iranischen Regime dauerhafter Frieden möglich sei. Das Narrativ von Waffenstillstand und Verhandlungen sei ein Irrtum. „Ich sage nicht, dass die Diplomatie keine Chance bekommen sollte. Aber die Diplomatie hatte schon viele Chancen.“

„Der Westen ignoriert den Krieg des Regimes gegen das iranische Volk“

Sein eigenes Narrativ ist ein anderes: Die Mullah-Diktatur, die er als „Besatzungsregime“ bezeichnet, führe seit 47 Jahren Krieg gegen das iranische Volk. Allein bei den jüngsten Protesten seien 40.000 Zivilisten getötet worden. Eine Zahl, die nicht überprüfbar ist. „Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl auf mindestens 5000“, sagte Raha Bahreini, Menschenrechtsanwältin und Iran-Expertin von Amnesty International, im Interview mit ntv.de. Allerdings könnten es wesentlich mehr sein. „Die Verbrechen der [iranischen] Behörden lassen sich derzeit nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen.“

Unabhängig von konkreten Zahlen ist Pahlavis zentrale Botschaft ein Vorwurf: Der Westen habe sich durch eine Politik der Beschwichtigung mitschuldig gemacht. Pahlavi verwendet dafür das englische Wort „Appeasement“: Ausdrücklich verweist er auf das Münchner Abkommen aus dem Jahr 1938, das (nicht ganz zu Recht) als Höhepunkt der gescheiterten britischen Appeasement-Politik gegen Hitler gilt.

Sein Vorwurf richtet sich gegen Politik und Medien gleichermaßen: Letztere würden über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA berichten, aber den Krieg des Regimes gegen das iranische Volk ignorieren. Derzeit müssten zwanzig Personen im Iran darauf warten, dass Todesurteile gegen sie vollstreckt werden. „Diese zwanzig Menschen, und viele mehr, warten darauf, ob Sie sich für ihr Schicksal interessieren“, sagt er den Journalisten.

Dass Kanzler und Minister ihn nicht treffen, nennt Pahlavi eine „Schande“

In Berlin trifft Pahlavi sich mit Bundestagsabgeordneten, unter anderem mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Von einem Vertreter der Bundesregierung wird er nicht empfangen. Dies nennt er „eine Schande“. Die Bundesregierung habe sich offenbar vom iranischen Regime erpressen lassen, so Pahlavi. Deutschland insgesamt ruft er auf, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen.

Die Frage einer Journalistin, ob er sich verantwortlich fühle für die hohe Zahl ziviler Opfer durch die amerikanischen und israelischen Luftangriffe, weist Pahlavi zurück. Die Iraner selbst hätten diese Angriffe gefordert, da sie das Regime daran hinderten, verstärkt gegen Proteste vorzugehen. Seine Rechnung lautet: Je mehr Mittel das Regime habe, die Iraner zu unterdrücken, umso mehr Tote gebe es. Die Frage der Journalistin gibt er als Vorwurf zurück: „Sie sollten sich bei dem iranischen Volk dafür entschuldigen, dass Ihre Regierung das iranische Regime 47 Jahre lang beschwichtigt hat.“ Die Toten der amerikanischen und israelischen Angriffe nennt er „Kollateralschäden“.

Pahlavi wird in solchen Momenten nicht laut, er drückt seine Empörung nicht durch Gesten aus. Aber es wird doch deutlich: Reza Pahlavi ist auf Krawall gebürstet. Seine eigene Rolle sieht er darin, das Vakuum zu füllen, das nach dem Sturz des Regimes entstehen werde. An diesen Sturz glaubt er weiterhin: Die Frage sei nicht, ob der Regime Change komme, sondern wann.

Wie geschwächt ist das Regime?

Das iranische Regime sei noch nie so geschwächt gewesen. Angehörige des Regimes dächten verstärkt darüber nach, das sinkende Schiff zu verlassen. Ob das stimmt, lässt sich schwer überprüfen. Militärexperten sind da eher skeptisch: Das iranische Regime sei immer noch gefestigt und habe die Möglichkeit, über die Straße von Hormus massiven Druck auszuüben, sagte der österreichische Oberst Markus Reisner bei ntv. „Das heißt, das strategische Ziel haben die USA nicht erreicht, trotz der gewonnenen Schlachten bisher.“

Reisner vergleicht den Krieg gegen den Iran mit Afghanistan: „Hier hat eine internationale Koalition, die den Taliban weit überlegen war, über zwanzig Jahre versucht, die Ordnung im Land herzustellen, und ist am Ende gescheitert.“

Würde der Iran Pahlavis Führung akzeptieren?

Skeptisch ist offenbar auch die US-Regierung – jedenfalls wenn es um die Rolle des Schah-Sohns in einem künftigen Iran geht. Im März sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus, seine Regierung habe über Pahlavi noch „nicht so viel nachgedacht“. Jemand, der bereits im Iran sei, „wäre geeigneter“, so Trump. „Ich weiß nicht, ob sein Land seine Führung akzeptieren würde.“ Pahlavi hatte Ende der 70er Jahre den Iran verlassen und konnte wegen der islamischen Revolution nie mehr zurück

Genau diese Frage – würde der Iran Pahlavis Führung akzeptieren? – ist derzeit kaum zu beantworten. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagt bei ntv, er halte Gespräche mit Pahlavi grundsätzlich für wichtig: „Pahlavi hat tatsächlich in den letzten Monaten immer wieder sehr viel Hoffnung mit sich verbinden können. Sein Name ist im Iran sehr oft gerufen worden“, so der Grünen-Politiker, der in Teheran zur Welt gekommen ist. Selbstverständlich könne die Bundesregierung selbst entscheiden, mit wem sie spreche. Aber: „Ich finde, dass man mit der demokratischen Opposition von allen Staaten, in denen wir Interessen haben und dazu gehört der Iran, auch sprechen sollte.“

„Das Regime wird immer gefährlicher“

Pahlavi argumentiert, das iranische Regime stelle auch für Europa eine unmittelbare Gefahr dar; sein Sturz sei deshalb im direkten Interesse Europas. „Solange das Regime an der Macht ist, hält diese Bedrohung an, und sie wird immer gefährlicher.“ Das werde kein „Deal“ verhindern – ein Seitenhieb gegen Trump, auf dessen Unterstützung er doch setzt.

Um zu illustrieren, wie gefährlich der Iran ist, verweist Pahlavi auf Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, für die das iranische Regime verantwortlich sei – eine Einschätzung, die deutsche Sicherheitsbehörden teilen. Pahlavis Schluss: Die Wahl für Europa bestehe nicht zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen einem sterbenden Regime und einem freien Iran, das für Europa auch wirtschaftlich und energiepolitisch von Vorteil wäre.

Dann kündigt Pahlavi noch die Einsetzung einer Übergangsregierung an. Von den europäischen Regierungen fordert er, sich darauf vorzubereiten, diese Übergangsregierung anzuerkennen, sobald es sie gibt. Dass dies geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich. Bei allen Differenzen sehen die meisten westlichen Staaten die Bedeutung des Schah-Sohns ähnlich wie Trump: Sie halten es für unwahrscheinlich, dass er im Falle eines Regime Change eine wichtige Rolle spielen kann.

Pahlavi selbst hat daran keinen Zweifel. Auf den Straßen im Iran werde noch immer sein Name gerufen, sagt er in der Bundespressekonferenz. Als er das Gebäude verlässt, wird er von einem jungen Mann mit Tomatensoße beworfen. Der Angreifer wird festgenommen. Spricht die Attacke für oder gegen Pahlavis Bedeutung? Wahrscheinlich: weder noch.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de