Mit José Antonio Kast ist in Chile der schärfste Rechtsruck seit dem Ende der Militärdiktatur vollzogen. Der neue Präsident wurde am Mittwoch in Valparaíso vereidigt. Für US-Präsident Donald Trump ist das mehr als nur eine Personalie in Südamerika. Kast war erst vor wenigen Tagen Gast beim Gründungstreffen von Trumps „Shield of the Americas“ in Florida, an der Seite anderer konservativer Verbündeter der Hemisphäre.
Auch die Bilder der Amtseinführung ähnelten jenen aus Florida. Aus Argentinien kam Milei, ebenso reisten Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Paraguays Präsident Santiago Peña an. Vielsagend war auch, dass Brasiliens Präsident Lula seine Teilnahme kurzfristig absagte und seinen Außenminister nach Chile schickte. Lulas Rückzug erfolgte kurz nachdem öffentlich geworden war, dass Kasts Team den brasilianischen Senator Flávio Bolsonaro eingeladen und dieser zugesagt hatte. Der älteste Sohn des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die brasilianische Präsidentschaftswahl im Oktober zu einem aussichtsreichen Herausforderer von Lula entwickelt.
Grenzzäune gegen Migranten
Kast ist das neueste Mitglied im Kreise der konservativen Präsidenten in Lateinamerika, die sich klar zu Trump bekennen und deshalb zu Washingtons „Amigos“ zählen, wie US-Außenminister Marco Rubio es in Florida sagte. Kast, ein 60 Jahre alter Jurist und ultrakonservativer Katholik mit deutschen Wurzeln, ist in den letzten Jahren zur sichtbarsten Figur der chilenischen Rechten geworden. Nun ist er der erste Präsident Chiles, der 1988 im Plebiszit für einen Verbleib von Diktator Augusto Pinochet an der Macht stimmte. Gewonnen hat er die Präsidentenwahl jedoch mit dem Versprechen, härter gegen Kriminalität und irreguläre Migration vorzugehen. Außerdem steht er für einen liberalen Kurs in der Wirtschaft.
Kast spricht von einem Sicherheits- und Wirtschaftsnotstand, fordert eine Politik der Grenzschließung gegen illegale Migration, physische Barrieren an neuralgischen Übergängen, die Kriminalisierung irregulärer Einreise und erleichterte Ausweisungen. Wirtschaftlich setzt er auf Bürokratieabbau, private Investitionen und ein Ausgabenpaket mit Einsparungen von 6 Milliarden Dollar in den ersten 18 Monaten. Ob er mit allem durchkommt, ist offen. Im Kongress ist Chiles neuer Präsident, ähnlich wie Milei in Argentinien, auf die Unterstützung des gemäßigten bürgerlichen Lagers angewiesen.
Source: faz.net