Die geplante Abstimmung der EU-Klimaminister zum Renaturierungsgesetz hat in Österreich einen Regierungsstreit ausgelöst. Die für Österreich zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte angekündigt, dem Gesetzesentwurf bei einem Treffen in Luxemburg diesen Montag zustimmen zu wollen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte sie daraufhin für nicht bevollmächtigt in dieser Sache.
Ein Ja von Österreich würde einen entscheidenden Unterschied machen,
damit eine Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt. Gewessler sagte
vor dem Treffen in Luxemburg, dass noch nicht klar sei, ob am Montag
eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden könne. Sie beharrte jedoch
gegenüber Medien darauf, dass Österreich zustimmen werde.
Nehammer hatte am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz informiert, dass Gewessler nicht zustimmen dürfe. Ein Ja der Ministerin hätte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge, teilte das österreichische Bundeskanzleramt mit.
Nehammer erklärte sein Eingreifen damit, dass Gewessler an einen gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz gebunden sei. Die Klimaministerin rechtfertigte ihre Entscheidung hingegen damit, dass das Bundesland Wien zuletzt den Kurs gewechselt und sich für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hatte.
Die geplante Abstimmung der EU-Klimaminister zum Renaturierungsgesetz hat in Österreich einen Regierungsstreit ausgelöst. Die für Österreich zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte angekündigt, dem Gesetzesentwurf bei einem Treffen in Luxemburg diesen Montag zustimmen zu wollen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte sie daraufhin für nicht bevollmächtigt in dieser Sache.
Ein Ja von Österreich würde einen entscheidenden Unterschied machen,
damit eine Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt. Gewessler sagte
vor dem Treffen in Luxemburg, dass noch nicht klar sei, ob am Montag
eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden könne. Sie beharrte jedoch
gegenüber Medien darauf, dass Österreich zustimmen werde.