Als Olaf Scholz das letzte Mal im Ford-Werk in Köln zu Besuch war, hat der Bundeskanzler mit dem „Electric Vehicle Center“ eine Produktionsstätte eingeweiht, die für den amerikanischen Autohersteller eine wichtige Investition für die Zukunft war. Ford produziert seitdem in Köln ausschließlich Elektrofahrzeuge. Derzeit allerdings in Kurzarbeit, weil die beiden Automodelle kaum Käufer finden.
Nun ist der SPD-Politiker mitten im Wahlkampf abermals ins Rheinland gekommen, um zumindest kurz an einer Betriebsversammlung der Ford-Mitarbeiter teilzunehmen. Die Beschäftigten sind aufgebracht, will ihr Arbeitgeber doch 2900 Stellen in Deutschland streichen und damit gut jede vierte an dem mehr als 100 Jahre alten Standort in Köln. Ford begründet den abermaligen Stellenabbau mit den zu hohen Kosten in Deutschland und dem schwachen Geschäft mit Elektroautos.
Autoindustrie leidet unter Absatzmangel
Die beste Lösung dafür sieht Scholz in einer „Verkaufsförderung, die europaweit funktioniert“, wie der Bundeskanzler nach seinem Besuch der Betriebsversammlung sagte. Dadurch würde die Förderung für Elektromobilität gleichzeitig auch von „einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa“ begleitet. Die andere Möglichkeit sei eine EU-Genehmigung für Deutschland, dass es nationale Förderung für Elektrofahrzeuge geben darf, die sich auf Fahrzeuge konzentriert, die hierzulande hergestellt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung die Kaufprämien für Elektroautos kurzfristig gestrichen, danach war der Absatz dieser Fahrzeuge deutlich gesunken.
Davon betroffen ist nicht nur Ford, die gesamte Automobilindustrie spürt die Nachfrageschwäche. Allerdings hat der amerikanische Autohersteller schon konkrete Abbaupläne, 4000 von derzeit 28.000 Stellen in Europa sollen wegfallen. „Wir sind uns alle einig, dass gewaltige Anstrengungen aller nötig sind, um die Transformation der Autoindustrie in Deutschland zu schaffen“, sagte Marcus Wassenberg, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Ford-Werke, am Dienstag. Schon Ende November, als Ford seinen Mitarbeitern den Abbauplan präsentierte, hatte Wassenberg der F.A.Z. gesagt, dass es einen Beitrag von der Politik geben müsse. „Wir brauchen den Umweltbonus, und wir brauchen die Ladeinfrastruktur“, sagte Wassenberg. Ford habe zwei Milliarden Dollar in den Umbau des Werks in Köln für die Produktion von Elektrofahrzeugen gesteckt. Tausende Mitarbeiter seien umgeschult worden.
Frankreich als Vorbild
Der Betriebsrat der Ford-Werke hatte in dieser Woche ebenfalls eine Kaufförderprämie gefordert, um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. „Vorbilder wie Frankreich haben gezeigt, dass die Förderung an das Einkommen gekoppelt oder in Form einer Pauschale bereitgestellt werden kann“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtbetriebsrats. In Frankreich sind die Kaufprämien an einen Katalog mit Umweltkriterien gekoppelt, was dazu führt, dass dort chinesische Elektroautos, die mit Kohlestrom produziert wurden, von der Förderung ausgenommen sind. „Wir appellieren an die Verantwortung der Politik, die Weichen für die Elektromobilität richtig zu stellen“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka.
Scholz, der am Montag in Berlin zum Stahlgipfel geladen hatte, wo es auch um die Zukunft des kriselnden Industriekonzerns Thyssenkrupp und dessen tausendfachen Arbeitsplatzabbau ging, betonte die Bedeutung der Industriearbeitsplätze. Deutschland werde Industrieland bleiben. „Wir werden alles dafür tun, dass wir das schaffen, weil wir technologisch an der Spitze stehen“, sagte Scholz.