Kanzler gen Werbetour: Warum Merz die Golfstaaten qua Partner profitieren will

Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Ballsaal des Hotels Mandarin Oriental in Doha eine kurze Ansprache hielt, ließ er keinen Zweifel daran, warum er in die qatarische Hauptstadt gereist war. „Wir wollen mehr“, sagte Merz. Die Botschaft richtete sich an den Mann, mit dem der Kanzler im Anschluss ein vertrauliches Gespräch führte: Qatars Premier- und Außenminister Muhammad bin Abdulrahman Al Thani. Sie war aber auch als Arbeitsauftrag an die rund 30 deutschen und qatarischen Unternehmensvertreter an den zwei langen Tischreihen im Raum zu verstehen, die dieses „mehr“ ermöglichen sollen. Mehr Exporte, mehr Investitionen, mehr Zusammenarbeit.

Als verlässlichen und berechenbaren Partner pries Merz Deutschland in Doha an – und lobte zugleich die Verlässlichkeit Qatars. Der Wüstenstaat war die zweite Station des Kanzlers auf seiner Reise durch die Golfregion. Am Mittwochabend war er bereits in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu einem Gespräch mit Kronprinz Muhammad Bin Salman. Es wurde in Regierungskreisen als „herzlich und offen“ beschrieben.

Am Freitag stehen Gespräche in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an. „Der nächste logische Schritt“ sei diese Reise, so formulierte es Merz vor dem Abflug. Brasilien, Südafrika, Indien, jetzt „die pulsierende Golfregion“: „Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen.“

Merz vermeidet es in seinen Großmachtanalysen meist, konkrete Namen zu nennen. Aber es ist auch so offensichtlich, dass vor allem die Politik von US-Präsident Donald Trump – dessen Abneigung gegenüber der EU, sein Fokus auf China und Russland – der Grund ist, warum die EU als Ganzes und Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Union im Besonderen dringend neue Partner brauchen. De-Risking, dieser Begriff, der einst für das Reduzieren der Abhängigkeiten von China geprägt wurde – er gilt jetzt auch im Verhältnis zu den USA.

Inmitten dieses Kräfteringens der Großmächte kann Deutschland es sich nicht leisten, wählerisch zu sein. Öffentliche Belehrungen wie die im Jahr 2022 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Fußball-WM in Qatar getragene „One Love“-Binde gibt es von Merz nicht. Er geht offen um mit dem Wandel von einer wertegetriebenen zu einer pragmatischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik.

„Unsere Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen“, sagte er. Die Golfstaaten sieht er offenkundig als verlässliche Partner. Als Merz im Januar in Indien unterwegs war, äußerte er sich ähnlich. Dass Indien weiter russisches Öl kaufe, habe Deutschland nicht mit erhobenem Zeigefinger zu kritisieren, befand er.

Die Golfstaaten sind in mehrfacher Hinsicht für Deutschland attraktiv. Zum einen kaufen sie Produkte „made in Germany“. Wegen der gesunkenen Nachfrage aus China und der Zollhürden der USA ist eine größere Nachfrage aus anderen Weltregionen im Exportland Deutschland sehr willkommen. Zudem suchen die wachsenden Volkswirtschaften im Nahen Osten die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, allen voran beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Siemens Mobility zum Beispiel baut das U-Bahn-Netz in Riad mit auf.

Und dann sind da noch die Staatsfonds der Golfstaaten, die nach Anlagemöglichkeiten für die Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft suchen. Der größte Staatsfonds ist jener der Abu Dhabi Investment Authority, er verwaltet ein Vermögen von mehr als einer Billion Dollar. Der saudische Public Investment Fonds ist nur unwesentlich kleiner. Am meisten Interesse an deutschen Unternehmen zeigte bislang die Qatar Investment Authority, die unter anderem Anteile an der Deutschen Bank, Hapag-Lloyd, RWE, Siemens und Volkswagen hält.

Zuletzt kauften die Fonds in Europa jedoch eher in Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien zu. Mehr noch in ihrem Fokus standen Beteiligungen in der asiatischen Technologiebranche, etwa am indischen Telekommunikationsunternehmen Jio, dem chinesischen Elektroautohersteller Nio oder an dem japanischen Elektronikunternehmen Nintendo.

Wenn Merz sein Ziel verwirklichen will, die Wachstumsaussichten in Deutschland nicht nur kurzfristig durch eine schuldenfinanzierte öffentliche Ausgabenoffensive anzufachen, sondern auch langfristig, muss er für mehr private Investitionen sorgen. Die arabischen Staatsfonds könnten dabei helfen. Konkrete Ankündigungen dazu gab es aber weder in Riad noch in Doha, wie überhaupt diese Reise vor allem der Kontaktpflege diente, weniger unterschriftreifen Verträgen.

Eine wichtige Rolle spielte auch das Thema Energie. Saudi-Arabien plant in seiner „Vision 2030“ eine Zukunft, die weniger auf den zuletzt schon deutlich gesunkenen Einnahmen aus dem Ölverkauf beruht. Das Land will seine günstigen Voraussetzungen zum Erzeugen von Wind- und Sonnenstrom nutzen, um in großen Mengen Wasserstoff zu exportieren. Die EU braucht Wasserstoff, wenn sie wie geplant bis 2050 klimaneutral werden will. Qatar wiederum zählt neben Australien und den USA zu den größten Flüssiggasproduzenten der Welt. Dieses sogenannte LNG braucht Deutschland, um nach den Atomkraftwerken auch die Kohlekraftwerke abschalten zu können.

Dass aus der 2022 vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck vereinbarten Energiepartnerschaft praktisch wenig folgte, lag auch daran, dass der Grünen-Politiker dem Wunsch der Qatarer nach möglichst langen Lieferverträgen kritisch gegenüberstand. Merz’ Regierung verfolgt auch hier eine pragmatischere Herangehensweise: Bis zum deutschen Klimaziel 2045 sind schließlich noch knapp 20 Jahre Zeit. Schwieriger wird es dagegen, die von den Qatarern als übergriffig empfundenen EU-Vorgaben zu Lieferketten- und Nachhaltigkeitspflichten zu ändern.

Ob auch auf dem Gebiet der Rüstungsgüter eine engere Zusammenarbeit gelingt, bleibt abzuwarten. Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 hatte die damalige Bundesregierung alle Rüstungsexporte in die Region gestoppt. Dieser Bann wurde von 2024 an schrittweise gelockert.

Es werde weiter jeder Einzelfall geprüft, sagte Merz in Doha. Aber „zuverlässige Kooperationspartner“ wie Saudi-Arabien und Qatar könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland ein Interesse an einer intensiveren Rüstungszusammenarbeit habe. Dem Verkauf weiterer europäischer Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter an den Golf stünde die Bundesregierung offen gegenüber. Aber es gibt die Sorge, dass Trump mit seinem vehementen Werben für amerikanische F-35-Kampfflugzeuge mehr Eindruck gemacht hat. Merz betonte vor Journalisten, in allen Gesprächen auch die Menschenrechtslage angesprochen zu haben.

Ende Februar steht die nächste große Merz-Reise mit Wirtschaftsdelegation an. Dann geht es nach China. Es wird wohl eine schwierigere Reise als die an den Golf. Auf der von Merz skizzierten Achse der Guten lässt sich China schwerlich verorten. Seit Jahren flutet die chinesische Regierung den Weltmarkt mit hoch subventionierten Produkten. Zugleich positioniert sie sich aber bewusst als Gegenmodell zu Trump, als die verlässlichere und vertrauenswürdigere Großmacht. Kanada und Großbritannien haben bereits eine engere Zusammenarbeit mit China vereinbart. Gut möglich, dass auch Merz in Peking pragmatisch sagen wird: „Wir wollen mehr.“