Die Linke weiß, warum sie gewählt wurde. Ihr Wahlerfolg verdankt sich ja zum Teil dem Fokus auf dem Thema Mieter*innenschutz, weil ihr das die Leute im Haustürwahlkampf als besonders wichtig mitgegeben hatten. Statt aus dem Parlament zu fliegen, schaffte sie mit knapp neun Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag.
Und auch wenn sie sich dort mit anderen Themen beschäftigt, hat sie die Mieter*innen nicht vergessen: Menschen, die in Zeiten explodierender Mieten, wirkungsloser Regulierungsinstrumente und großzügiger Ausnahmeregelungen im Mietrecht oft bis zur Hälfte ihres Nettolohns für Wohnraum aufbringen müssen.
Das Grundrecht auf Wohnen ist für viele nicht mehr sicher – und Die Linke will das ändern. Ihr Konzept geht dabei bewusst über die oft gehörte Forderung „bauen, bauen, bauen“ hinaus.
Bundesweiter Mietendeckel: Konzept mit Rechtswissenschaftler*innen und Soziolog*innen entworfen
Bereits vor der Wahl hatte sich die Linkspartei für einen bundesweiten Mietendeckel ausgesprochen. Jetzt hat die Fraktion rund um Heidi Reichinnek und Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, ihr Konzept auf einer Veranstaltung vorgestellt. Neben der Präsentation der neuen wohnungspolitischen Abgeordneten war klar: Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um ein konkretes Vorhaben.
In Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftler*innen und Soziolog*innen wie Andrej Holm will die Fraktion eine neue Mietregelung auf den Weg bringen, die nicht nur kurzfristig greift, sondern die Mietentwicklung in Deutschland dauerhaft und rechtssicher begrenzen kann.
Der Mietendeckel der Linkspartei ist dabei kein pauschales Verbot, sondern als differenziertes Instrument gedacht. Je nachdem, ob ein Gebiet als nicht angespannt, angespannt oder in einer Wohnungsnotlage gilt, greifen unterschiedliche Maßnahmen.
Der Mietendeckel der Linkspartei ist dabei kein pauschales Verbot, sondern als differenziertes Instrument gedacht
Im ersten Schritt sieht das Konzept einen sofortigen, zeitlich begrenzten Stopp für angespannte Märkte vor – um Erhöhungen zu verhindern, noch bevor der Mietendeckel in Kraft tritt. Die Linke hat offensichtlich aus den Vorgängen rund um den Berliner Mietendeckel 2019/2020 gelernt: Als das Gesetz angekündigt wurde, flatterten in letzter Minute Tausenden Berliner*innen Mieterhöhungen ins Haus, die nach der Aufhebung des Gesetzes natürlich nicht zurückgenommen wurden. Solche Vorläufe will man künftig verhindern.
Auch beim Mietspiegel will die Fraktion ran. Statt der bisherigen Berechnung, bei der aufwendig ausgewertete Neuvertragsmieten aus den letzten sechs Jahren einbezogen werden und die durch Faktoren wie Baujahr, Größe, Lage und Ausstattung verzerrt werden können, soll künftig die reale Durchschnittsmiete zählen – inklusive Bestandsmieten. Das würde die Vergleichsmiete deutlich realistischer abbilden.
Nach dem Mietenstopp folgt dann der eigentliche Deckel: Für bestehende Mietverhältnisse in nicht angespannten Märkten sollen Erhöhungen auf maximal 10 Prozent in drei Jahren begrenzt werden – gedeckelt auf die ortsübliche Durchschnittsmiete. In angespannten Märkten liegt das Limit bei 6 Prozent. In Regionen mit Wohnungsnotlage sind Erhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen, nur in begründeten Ausnahmefällen wären bis zu 2 Prozent jährlich erlaubt – welche das konkret sind, ist nicht klar.
Auch bei Wiedervermietungen gibt es Vorgaben: In nicht angespannten Märkten darf die neue Miete maximal 6 Prozent über der Durchschnittsmiete und zusätzlich 6 Prozent über der Vormiete liegen. In angespannten Märkten sind es nur 2 Prozent über der Durchschnitts- und Vormiete.
Und in Wohnungsnotlagen gilt: maximal Durchschnittsmiete plus 2 Prozent auf die vorherige Miete. Laut Fraktion soll das mehr Planungssicherheit schaffen und die Mietpreisentwicklung langfristig stabilisieren – ohne starre Verbote, wohl auch, um verfassungsrechtlich nicht angreifbar zu sein.
Lernen vom alten Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, zwar nicht wegen des Inhalts, sondern der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Die Richter betonten in ihrer Begründung jedoch, dass Eingriffe ins Mietrecht auf Bundesebene grundsätzlich möglich sind – sofern sie verhältnismäßig und mit dem Eigentumsrecht vereinbar sind. Indem moderate Mieterhöhungen im Konzept vorgesehen sind, werden zwar keine utopischen Modelle entworfen, aber vielleicht ein tragfähiger Kompromiss gefunden.
Gleichzeitig entzieht man der oft bemühten Kritik – Investitionen lohnten sich nicht mehr, Modernisierungen würden unterlassen – ein Stück weit den Boden. Klar ist aber auch: Ohne ergänzende Förderprogramme für Sanierungen oder energetische Maßnahmen wird es schwer, dieses Argument ganz zu entkräften. Doch genau diese Flankierung spielte bei der Vorstellung noch keine Rolle – was aber nichts heißen muss.
Abgerundet wird das Konzept durch die konsequente Bekämpfung von Mietwucher. Wer mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Durchschnittsmiete verlangt, soll künftig mit automatischer Absenkung und empfindlichen Bußgeldern rechnen müssen. Das Besondere: Die Beweislast soll nicht mehr bei den Mieter*innen liegen – Vermieter sollen sich künftig erklären.
Mit diesem Konzept wagt sich Die Linke ein Stück weit auf das Realoparkett. Es geht nicht um Enteignung oder pauschale Verbote, sondern um ein klar strukturiertes, juristisch begründbares Modell, das Lehren aus der Vergangenheit zieht.
Ob es politisch durchsetzbar ist, ist angesichts der aktuellen Mehrheiten fraglich. Aber schon einzelne Elemente – etwa die Verschärfung beim Mietwucher oder die Einführung eines Wohnungsnotlage-Status mit besonderen Schutzmechanismen – könnten auch unabhängig vom großen Wurf umgesetzt werden.
Mit diesem Konzept wagt sich Die Linke ein Stück weit auf das Realoparkett
Außerdem bleibt offen, ob sich ein derart detailliertes und gestuftes System in der Praxis umsetzen lässt, ohne dass es in einem bürokratischen Labyrinth endet. Die Vielzahl an Mietkategorien, Staffelungen und regionalen Differenzierungen könnte in der Umsetzung schnell zu einem Papiermonster werden – besonders für die Verwaltung. Die Pläne für die praktische Umsetzung zu hören, wäre jetzt der nächste logische Schritt.
Die Linke jedenfalls hat nachgedacht, gearbeitet und geliefert – jetzt bleibt nur die Frage, wie viel davon am Ende tatsächlich kommt.