Kampf um jede Stimme: Die Demokraten bekämpfen Trump mit seinen eigenen Methoden

Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die US-Demokraten eine wichtige Abstimmung. Sie bekommen dort die Erlaubnis, die Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten. Für die Demokraten ist es eine Art Notwehr gegen Trump.

Wie gewinnt man eine Wahl? Indem man die meisten Stimmen erlangt? Wie naiv! In den USA sind die Wahlstrategen längst über eine solche Anfängersicht der Dinge hinaus. Denn der eigentliche Schlüssel liegt in den Grenzen der Wahlkreise. Die lassen sich so um Wählergruppen herum zuschneiden, dass ein Sieg für die eigene Partei wahrscheinlicher wird. Republikaner wie Demokraten tun das, seit Jahrzehnten.

Den Anfang machte im 19. Jahrhundert ein Politiker namens Elbridge Gerry, damals Gouverneur von Massachusetts. Einer seiner Wahlkreise sah aus wie ein Salamander. Aus Gerrys Salamander wurde der Begriff „Gerrymandering“. Es ist einer der Eigenheiten der Demokratie in den USA, die in Deutschland unbekannt sind. Hierzulande wird an den Wahlkreisen für gewöhnlich nicht herumgedeichselt. Erst recht nicht, je nachdem, ob dort mehr potenzielle CDU-, SPD- oder AfD-Wähler vermutet werden.

Einen besonders krassen Fall von Gerrymandering planen nun die Demokraten im Bundesstaat Virginia. Am Montag gewannen sie eine Abstimmung über einen neuen Wahlkreiszuschnitt für die Kongresswahlen im kommenden November. Bislang waren die Ergebnisse recht ausgeglichen. Sechs Wahlkreise gingen in der Regel an die Demokraten, fünf an die Republikaner. Mit der neuen Landkarte könnte es bis zu zehn Siege für die Demokraten geben.

Trump hob Tricksereien auf neues Level

Kritik daran verstehen viele Demokraten sogar. Sie betonen, die Maßnahme sei zeitlich begrenzt, bis 2030. Und sie meinen, gewissermaßen in Notwehr zu handeln. Denn auch wenn Republikaner und Demokraten seit ewigen Zeiten um die Wahlkreisgrenzen ringen, gibt es jemanden, der diese Tricksereien auf ein neues Level gehoben hat: Präsident Donald Trump.

Der drängte die Republikaner in Texas, die Wahlkreise konsequent zugunsten der eigenen Partei zuzuschneiden, später auch in anderen Staaten, darunter das an Virginia grenzende North Carolina. Neun Sitze zusätzlich könnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November gewinnen. Dann werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus neu gewählt.

Trumps Skrupellosigkeit stellt das bisher in den USA übliche Gerrymandering völlig in den Schatten. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 machte er Druck auf den Innenminister von Georgia, noch einige Tausend Stimmen für ihn zu „finden“. Am 6. Januar 2021 versammelte er Tausende Anhänger in Washington und stachelte sie mit seinem Märchen vom Wahlbetrug zum Sturm auf das Kapitol an. Die Teilnehmer, darunter Rechtsextreme, begnadigte er unmittelbar nach seiner Vereidigung. Sein Justizministerium ist dabei, die Gerichtsurteile, die gegen die Kapitolstürmer ergingen, aufheben zu lassen.

Michelle Obama hat ausgedient

So ganz geheuer ist der Schritt in Virginia trotzdem auch manchen Demokraten nicht. Schließlich wurde Partei-Ikone Michelle Obama noch 2016 für den Satz bejubelt: „When they go low, we go high“. Auf die aktuelle Situation bezogen könnte man das so übersetzen: Wenn sie schmutzig spielen, bleiben wir erst recht sauber.

Doch das war noch vor Trumps erster Amtszeit. Jetzt sind ganz andere Töne zu hören: „Wir können nicht mit einem Stock zu einer Messerstecherei gehen“, zitiert die „New York Times“ Kelly Hall, die das „Fairness Project“ leitet, das die Demokraten in dem Referendum in Virginia mit Millionenbeträgen unterstützte. Es gehe darum, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, sagen manche. Ein gerechtes Spielfeld zu schaffen.

Oder wie es der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ausdrückte: „Was ihr könnt, können wir auch.“ Der Demokrat stand im Zentrum des ersten Höhepunkts des „Gerrymandering-Kriegs“. Im November gewann er eine Volksabstimmung über den Neuzuschnitt der Wahlkreise in seinem Bundesstaat. Die Argumente waren dieselben. „Kalifornien kann nicht zusehen, wie diese Demokratie zerfällt.“

Und auch Michelle Obamas Ehemann, Ex-Präsident Barack Obama, schaltete sich ein. Er warb für den neuen Wahlkreiszuschnitt in Virginia. „Wenn Sie mit Ja stimmen, können Sie den Republikanern etwas entgegensetzen, die sich bei den Zwischenwahlen einen unfairen Vorteil verschaffen wollen“, sagte er in einem Video.

Bei Midterms droht Trump Niederlage

Dahinter steht insgesamt Frage, ob es richtig ist, Trump mit seinen eigenen Mitteln zu bekämpfen. Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit blieben die Demokraten seltsam passiv. Fast schien es so, als wollten sie Trump erstmal machen lassen. Doch Leute wie der Kalifornier Newsom vertraten eine härtere Linie. Er fiel zwischenzeitlich damit auf, Trumps Pöbeleien auf sozialen Medien zu persiflieren und machte sich damit auch lustig über den Präsidenten – so wie der das selbst mit politischen Gegnern tut.

US-Medien zufolge fordern die Wähler der Demokraten mittlerweile immer vehementer eine härtere Gangart. Der große Zulauf bei Anti-Trump-Demos wie am „No Kings Day“ zeugt von der Frustration. Doch die Unzufriedenheit wächst auch bei den unabhängigen Wählern, die zuletzt zu großen Teilen Trump gewählt haben. Selbst im eigenen Lager bröckelt die Trump-Begeisterung, wenn er sich seiner Basis auch weiter sicher sein kann.

Doch die MAGA-Fans („Make America Great Again“) allein reichen nicht für einen Wahlsieg. Bei Zwischenwahlen tut sich die Partei des amtierenden Präsidenten ohnehin immer schwer. Ihnen droht im November eine deutliche Niederlage. Wenn noch aggressiveres Gerrymandering Trump helfen kann, wird er es wohl nutzen.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de