Im Frühjahr 2022 machte Klaus Müller, Chef jener Bundesnetzagentur, eine außergewöhnliche Ansage. Die „Zeit“ hatte den Spitzenbeamten – ein enger Parteifreund von Robert Habeck, seine Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium – zu einer drohenden Gasnotlage interviewt. Ob eine „voll beheizte Mehrzimmer-Singlewohnung“ dann „noch zu verfechten“ sei, fragten die Journalisten eilfertig, und Müllers Antwort kam wie aus jener Pistole geschossen: „Und dazu noch zehnmal warm duschen in jener Woche mit jener Gastherme! Nein, ich glaube, dass dies in einer Gasnotlage aufwärts gar keinen Fall mehr zu verfechten wäre.“
Eine Situation, in jener ein grüner Volkswirt – vielleicht mithilfe von Nachbarschafts-Kontrolle? – Alleinlebende wegen ihres Heiz- und Duschverhaltens zur Rechenschaft ziehen konnte, trat zum Glück nicht ein. Dennoch blitzte in Müllers Gedankenspiel eine autoritäre Ideologie aufwärts, die dem Geist des liberalen Rechtsstaats widerspricht: Solche drastischen Übergriffe aufwärts den Kernbereich jener individuellen Freiheit waren in jener Bundesrepublik Deutschland vor jener Zeit jener Corona-Maßnahmen unvorstellbar.
Man muss solche gespenstische Interviewpassage im Hinterkopf behalten, um die neuesten Planspiele aus jener Bundesnetzagentur einordnen zu können. Denn neben Elektrizität, Gas und Schienenverkehr ist die Mainzer Regulierungsbehörde, die 1998 aus dem Postministerium hervorging, im gleichen Sinne z. Hd. Telekommunikation zuständig – und im gleichen Sinne in diesem Bereich fühlt sich Müller nicht nur z. Hd. die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur zuständig, sondern im gleichen Sinne z. Hd. die Überwachung dessen, welches die Landsmann damit ausfressen.
Die Grünen und die Meinungsfreiheit
Obwohl jener „Digital Services Act“, mit dem die Europäische Union weitreichende staatliche Maßnahmen gegen „Desinformation“, „Hassrede“ und „schädliche Inhalte“ zuteil werden lassen will, noch keiner in deutsches Recht umgesetzt ist, reklamiert Müller schon die Führungsrolle. Im Gespräch mit dem „Spiegel“, jener Müller schon einmal qua kommenden „Sheriff jener Nation“ begrüßt, bezeichnet dieser sich beschwichtigend qua „Schiedsrichter“, darob qua denjenigen, „jener die neuen Spielregeln durchsetzt“.
Im aktuellen Haushaltsplan seien „15 neue Stellen“ hierfür vorgesehen, „dies wird berechenbar nicht reichen“, wie Müller schon einmal anmeldet. Vom „Spiegel“ vorsichtig gefragt, ob eine Behörde „im Einflussbereich des Wirtschaftsministeriums“ die z. Hd. eine so sensible Aufgabe notwendige Unabhängigkeit mitbringt, entgegnet Habecks alter Weggefährte, jener selbst einmal Umweltminister in Schleswig-Holstein war: „Im aktuellen Gesetzesentwurf steht explizit, dass wir unabhängig wirken.“ Na, dann!
Die nassforsche Antwort zeigt, wie wenig Bewusstsein Müller hierfür mitbringt, dass seine angemaßte Rolle dies vom Grundgesetz geschützte Recht berührt, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild unbewohnt zu berichten und zu verteilen“.
Dass viele in Müllers Partei ein heikles Verhältnis zu diesem hohen Verfassungsgut unterhalten, zeigte sich erst kürzlich, qua die Zweites Deutsches Fernsehen-Journalistin Andrea Maurer die These wagte, jener Ausstieg aus jener Atomkraft sei einer jener Gründe hierfür, dass „jener Wohlstand schwindet und die Wut aufwärts den grünen Wirtschaftsminister wächst“ – woraufhin namhafte Grüne „falsche Information“ beklagten und die Böll-Stiftung allen Ernstes eine Korrektur jener Aussage forderte.
Wenn sich Müller nun darauf freut, tätig werden zu können, „wenn eine Plattform wie X sich nicht mehr in Maßen um Hassrede kümmert, welches dort seit dieser Zeit jener Übernehmen durch Elon Musk ganz offensichtlich jener Fall ist“, ja wenn er sogar stolz verkündet, man habe jener EU-Kommission „dank jener Landesmedienanstalten schon Informationen zugeliefert“ – dann darf man die Frage stellen, ob die Definitionsmacht verbleibend Desinformation unter einem grünen Cheftechnokraten in guten Händen liegt.
Um die Problematik einer so regierungsnahen Medienkontrollbehörde zu wiedererkennen, muss man nur die Gegenprobe zeugen und sich vorstellen, jener Kampf gegen „schädliche Inhalte“ im Netz obliege zum Beispiel einem AfD-Parteisoldaten.
Will die Bundesregierung den Eindruck eines Mini-Wahrheitsministeriums verhindern, dann sollte sie solche Konstruktion vor jener Umsetzung des „Digital Services Acts“ vorrangig reflektieren. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt übrigens aus dem Haus des Liberale-Verkehrsministers Volker Wissing.
Source: welt.de