Kampf gegen den „Rakete- und Federeffekt“ – So wirkt die neue Benzinpreis-Regel

Im Bundestag geht es außergewöhnlich schnell voran mit dem „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ der Regierungskoalition von Union und SPD. Angesichts des Ärgers der Autofahrer über steigende Benzin- und Dieselpreise sollen schon in der kommenden Woche die neuen Preisregeln für Tankstellen beschlossen werden. Ab April hieße das: Preiserhöhungen für Benzin und Diesel wären nur noch einmal am Tag erlaubt, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Ob jedoch 12 Uhr der richtige Zeitpunkt ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine neue wissenschaftliche Modellrechnung kommt zu dem Ergebnis, dass 11 Uhr der bessere Termin wäre. Andere Experten plädieren für einen Zeitpunkt am Abend, etwa 20 Uhr. Auch mehrere zulässige Erhöhungen am Tag oder unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern sind im Gespräch.

Der Ökonom Christoph Siemroth von der University of Essex in England hat zu der Frage eine Modellrechnung angestellt. Aufgrund von realen Preisdaten aus Deutschland und einem einfachen Modell für den Tankstellenmarkt kommt er zum Schluss, dass 11 Uhr der optimale Zeitpunkt für die „Einmal-am-Tag“-Regel wäre. Auf Grundlage seines Modells würde der Preis dann über den Tag hinweg am wenigsten schwanken. „Dies würde zu niedrigeren Preisen am Morgen, aber höheren Preisen am Abend führen, was preissensiblen Verbrauchern schaden, morgendlichen Pendlern und Unternehmen jedoch zugutekommen würde“, schreibt Siemroth.

Für Autofahrer hat die Preisregel den Vorteil, dass sie nicht mehr mit einem permanenten Auf und Ab beim Benzinpreis konfrontiert sind. Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts haben die Tankstellenketten die Preise im vergangenen Jahr im Durchschnitt 32-mal am Tag geändert. Diese Taktik erlaubt es ihnen, die jeweilige Zahlungsbereitschaft der Kunden im Tagesverlauf maximal abzuschöpfen. So kostete Super E10 zuletzt zum teuersten Zeitpunkt des Tages fast 13 Cent mehr pro Liter als in der billigsten Stunde. Das zeigen Auswertungen des ADAC.

Mit der Begrenzung auf eine Erhöhung am Tag gibt es künftig einen klaren Preisverlauf, womöglich sogar eine kleine Entlastung. Die Analysen zur Einführung ähnlicher Vorschriften in Österreich und in Westaustralien zeigten, „dass diese neue Regel in vielen Fällen erstmal mit einer gewissen Preissenkung einhergegangen ist“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer Anhörung des Bundestags. Langfristig hätten sich die Märkte aber wieder eingependelt.

Haucap plädiert dafür, den Zeitpunkt für die zulässige Preiserhöhung auf den Abend zu legen, etwa auf 20 Uhr oder 21 Uhr. Die Analyse von Siemroth berücksichtige nämlich nicht, dass viele Tankstellen abends schließen – und zwar „insbesondere die Tankstellen, die für den Wettbewerb im Markt sorgen, also die freien Tankstellen, die Supermarkt-Tankstellen und Tankstellen, die an Waschstraßen hängen“. Wenn diese „Preisdrücker“ geschlossen haben, ziehen die Stationen der Konzerne in der Regel die Preise an, um über Nacht mehr Gewinn einzuspielen. Die Verbraucher hätten längst gelernt, dass man abends am billigsten tankt. Bei einer 20-Uhr-Regel würde das so bleiben.

Rakete- und Federeffekt eingeschränkt?

Eine Maßnahme zur Preissenkung ist die neue Tankregel nicht, das sind sich die Experten einig. Wohl aber zum Verbraucherschutz. Das sieht der Kartellrechtler Jens-Uwe Franck von der Universität Mannheim ähnlich. Im Prinzip sei der Ansatz richtig, die „Suchkosten der Verbraucher“ durch weniger Preisänderungen am Tag zu senken, sagte er im Bundestag. „Die Risiken dieses Instruments, mit Blick darauf, dass der Rakete- und Federeffekt eingeschränkt werden soll, halte ich allerdings für relativ hoch.“

Als Rakete- und Federeffekt beschreibt das Bundeskartellamt den typischen Preisverlauf an deutschen Tankstellen, wenn sich der Rohölpreis verändert: Erhöhungen werden sofort an die Zapfsäule weitergegeben, Rückgänge erst langsam und zeitverzögert. Die Tankstellen würden durch die neue Regelung gezwungen, den Preis einmal am Tag stark zu erhöhen und ihn bei Bedarf in kleinen Schritten zu senken, argumentiert Franck. Er spricht sich dafür aus, häufigere Preisänderungen zu erlauben, beispielsweise alle zwei Stunden. Das wäre ein weniger tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Betreiber.

Die 12-Uhr-Regel im Gesetzentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium aus Österreich übernommen. Dort dürfen Tankstellen seit 15 Jahren nur zu diesem Zeitpunkt die Preise erhöhen, aber jederzeit senken. Folglich ist es am billigsten, kurz vor Mittag zu tanken. Österreich hat diese Regel nun auf nur noch drei erlaubte Erhöhungen pro Woche verschärft. Der Markt in dem Alpenland unterscheidet sich vom deutschen in einigen Details. So haben Konzerne wie Shell, BP (Aral) und Total hierzulande noch mehr Marktmacht und es gibt weniger Automatentankstellen, die rund um die Uhr geöffnet sind.

Die eigentlichen Probleme des Kraftstoffmarktes in Deutschland liegen in der Kette vor den Tankstellen, also im Großhandel und den Raffinerien. Dieser Markt wird von fünf Unternehmen beherrscht, die sich bei der Preissetzung jederzeit aneinander orientieren können, weil alle Preise transparent sind. Ökonomen sprechen von „Kollusion“, also einem abgestimmten Verhalten wie in einem Kartell – ohne dass Absprachen stattfinden. An den Tankstellen nutzen die Konzerne Algorithmen, die automatisch auf Preissignale reagieren.

Streit ums Kartellrecht

Die Probleme im Raffinerie- und Großhandelsmarkt soll nach Wunsch der Bundesregierung das Kartellamt stärker angehen. Dazu enthält das Kraftstoffpreis-Paket im Bundestag Verschärfungen an zwei Paragrafen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Änderungen waren schon in der letzten Novelle des Kartellrechts 2023 umstritten, damals waren sie am Widerstand der FDP und der Union gescheitert. Auch jetzt protestieren Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dagegen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Donnerstag im Bundestag Ludwig Erhard beschworen, den „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. „Ludwig Erhard würde sagen: Wettbewerb muss geschützt werden. Wir schützen diesen Wettbewerb“, sagte sie. Auf die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel gebe man eine marktwirtschaftliche Antwort – „die Stärkung von Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten“.

Dem Ruf nach Steuersenkungen, Übergewinnsteuern oder einem Aussetzen der CO₂‑Abgabe verschließt sich die Bundesregierung bisher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche haben aber immerhin schon angedeutet, dass man die Pendlerpauschale erhöhen könnte. Von Maßnahmen, die den Benzinpreis direkt senken, raten auch Experten ab. Die Ölknappheit auf dem Weltmarkt bliebe nämlich trotzdem bestehen. Die Internationale Energieagentur rät stattdessen in einem neuen Zehn-Punkte-Plan zu Maßnahmen, die den Ölverbrauch reduzieren. Dazu zählen mehr Homeoffice, ein Tempolimit auf Autobahnen und der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.