In München treffen sich 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen zur alljährlichen Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen der Krieg in der Ukraine, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit.
Alle Ereignisse rund um die Münchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:
13:31 Uhr – Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen
Mehr als 1000 Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein „größerer Geist der europäischen Entschlossenheit“ zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.
Die 62. Auflage des Treffens wurde dominiert von der Krise in den transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Eröffnungsrede am Freitag „eine Kluft“ im Verhältnis zwischen den USA und Europa beklagt und zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio gab ein Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen den USA und Europa ab, verbunden mit dem Aufruf, dem Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
12:56 Uhr – EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Europa-„Bashing“ der USA
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die von Vertretern der US-Regierung geäußerte Kritik an Europa zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die sie als Europa-„Bashing“ bezeichnete, seien haltlos, sagte Kallas. „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“
„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig“, sagte Kallas. Es sei klar, „dass wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, und das wird auch so bleiben“, sagte Kallas.
03:56 Uhr – China will „umfassende strategische Partnerschaft“ mit Deutschland
Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der MSC für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern auf eine „neue Ebene“ heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag. Deutschland sei auch eine „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union, sagte der Außenminister demnach weiter. „China erwartet auch, dass Deutschland (…) ein stabilisierender Anker für strategische Beziehungen wird.“
Merz wird Ende Februar laut Medienberichten erstmals als Bundeskanzler nach China reisen. Seine erste Asien-Reise seit seinem Amtsantritt hatte Merz nicht nach China, sondern im Januar nach Indien geführt. China will sich den Europäern als verlässlicher und stabiler Partner präsentieren – zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa sich angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen will.
01:29 Uhr – „Schändlich“, sagt Clinton über Trumps Politik
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als „schändlich“ bezeichnet. „Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit Putin zu zwingen, für beschämend“, sagte die 78-Jährige auf der MSC. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Die Ukraine kämpfe an der Front für Demokratie und Freiheit, verliere dabei Tausende Menschen und werde durch die Besessenheit eines einzelnen Mannes zerstört, sie zu kontrollieren, sagte Clinton. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor fast vier Jahren auf Befehl Putins.
00:07 Uhr – MSC-Preis für die Ukrainer
Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Der Ewald-von-Kleist-Preis wird seit 2009 für besondere Beiträge zur internationalen Verständigung und Konfliktbewältigung verliehen. Der Verleger und ehemalige NS-Widerstandskämpfer Kleist war Gründer der Konferenz, die erstmals 1963 unter dem Namen Internationale Wehrkunde-Begegnung stattfand. Erster Preisträger war der frühere US-Außenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger.
Samstag, 14. Februar:
20:38 Uhr – Frederiksen: Trump will Grönland weiterhin besitzen
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. „Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist“, sagte sie am Samstag bei der MSC auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei „völlig inakzeptabel“, fügte Frederiksen hinzu.
„Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist“, sagte die Regierungschefin. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe. Das ist gut. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden“. Es gebe aber „rote Linien“ wie die Souveränität und territoriale Souveränität, die nicht überschritten werden dürften.
19:03 Uhr – Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. „Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner“, sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.
Die USA könnten „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ handeln. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA „stärker“. Doch auch für Europa müsse das Bündnis „Sinn ergeben“.
Nötig sei aber, internationale Organisationen zu reformieren und zu beleben, wie es US-Außenminister Rubio zuvor erklärt habe. Ziel müsse es sein, dass Frieden und Sicherheit erreicht werden. Er selbst nehme die neue US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. Für das nächste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft müsse es eine klare und faire Verteilung der Lasten geben.
Pistorius sagte: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Er forderte Verlässlichkeit von den USA.
17:37 Uhr – Kanzler trifft Kaliforniens Gouverneur Newsom und Ungarns Oppositionsführer
Merz hat am Rande der Konferenz den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom getroffen. Außerdem traf er am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen auch kurz mit dem ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zusammen.
Die Treffen mit Newsom und Magyar haben unterschiedlichen Charakter. Der 58-jährige Newsom ist in den USA einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Er gilt als möglicher Kandidat der US-Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Der Kanzler habe ihn aber in seiner Funktion als Gouverneur des großen US-Bundesstaats Kaliforniens getroffen, wurde betont. Newsom hatte die Europäer vor einigen Wochen dafür kritisiert, gegenüber Trump keinen Klartext zu reden.
Die kurze Zusammenkunft mit dem 44-jährigen Magyar wiederum fällt in eine Phase des heraufziehenden Wahlkampfes in Ungarn. Dort regiert seit Jahren Ministerpräsident Viktor Orbán, der als moskaunah gilt und den Merz mehrfach für seine Rolle in der EU und gegenüber der Ukraine kritisiert hat. US-Präsident Trump hat sich dagegen mehrfach öffentlich für eine Wiederwahl des rechtsnationalistischen Orbán ausgesprochen.
17:05 Uhr – Rutte: Debatte über stärkere nukleare Abschreckung ist O.K.
Ein europäischer Atomschirm kann aus Sicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte allenfalls als Ergänzung für den der USA dienen. „Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung“, sagte Rutte im Gespräch mit Journalisten. Das letztlich entscheidende Fundament der Freiheit in Europa sei aber der Atomschirm der Vereinigten Staaten. Nur diese verfügten über die Stärke und Macht, der nuklearen Bedrohung durch andere Atommächte zu begegnen.
Rutte äußerte sich zu der Frage, was er von der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung halte. Bundeskanzler hatte zuvor bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.
16:28 Uhr – Pahlavi möchte „Übergang“ im Iran anführen
Bei der Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran kündigt der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi an, den „Übergang“ im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit 250.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine „demokratische Zukunft“ führen, sagte Pahlavi.
„Ich bin hier, um den Übergang zu einer säkularen, demokratischen Zukunft zu gewährleisten“, sagte der von seiner Frau auf die Bühne begleitete Pahlavi vor der jubelnden Menschenmasse. „Ich bin entschlossen, für Sie der Anführer dieses Übergangs zu sein. Damit wir eines Tages die endgültige Chance haben, über das Schicksal unseres Landes durch einen demokratischen, transparenten Prozess an der Wahlurne zu entscheiden.“
15:31 Uhr – 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung
Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet demonstrieren in München gegen die Regierung des Iran. Die Demonstration findet am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi ruft am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu „helfen“.
Die Münchner Demonstration wird von dem Verein The Munich Circle organisiert. Viele Teilnehmer haben iranische Fahnen dabei, häufig sind auch Bilder von Pahlavi zu sehen. Viele Demonstranten schenken Polizisten Blumen. Auf der Kundgebung fordern Redner einen friedlichen, demokratischen Neuanfang im Iran. Die Verantwortlichen der Führung in Teheran müssten für ihre Taten gegen die eigene Bevölkerung verfolgt und bestraft werden.
Parallel sind am Samstag auch Großdemos in Toronto und Los Angeles geplant. Auch gibt es den Aufruf, weltweit gegen die iranische Führung zu demonstrieren. Im Iran hatte es um den Jahreswechsel Massenproteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.
„Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt“, sagt Pahlavi am Rande der MSC. Bei den Protesten hätten seine Landsleute „uns nicht gebeten, das Regime zu reformieren, sondern ihnen zu helfen, es zu beerdigen“, so der in New York lebende Exil-Oppositionelle hinzu. Die Iraner warteten ungeduldig auf Hilfe von außen.
An US-Präsident Trump gerichtet sagt der 65-Jährige, die Iraner hätten seine Worte gehört, dass „Hilfe unterwegs“ sei. „Sie vertrauen Ihnen. Helfen Sie ihnen“, sagte Pahlavi, der seit dem Sturz seines Vaters 1979 nie mehr in den Iran zurückgekehrt ist. Mit Blick auf die Atomgespräche zeigt er sich wenig überzeugt. „Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen zu etwas führen“, sagte er. „Das iranische Regime spielt auf Zeit.“
14:01 Uhr – Europäische Staaten finden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. Zuerst hatte der Spiegel berichtet. Die anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Mörder sei.
Nawalnaja hatte bei einem aufsehenerregenden Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor fast genau zwei Jahren angesichts der Berichte über den Tod ihres Mannes zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Putin aufgerufen.
Wadephul sagte nun, zwei Jahre später wisse man: „Alexej Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.“ Seine sterblichen Überreste hätten ein besonders starkes Nervengift, Epibaditin, enthalten. Die Wirkung des im Hautdrüsensekret von Baumsteigerfröschen in Ecuador, sogenannten Pfeilgiftfröschen, vorkommenden Giftes sei 200 Mal so stark wie Morphium. „Es lähmt die Atemmuskulatur, die Opfer ersticken qualvoll“, sagte Wadephul. Zunächst blieb offen, wann, wo und wie konkret die Analysen durchgeführt worden waren.
„Niemand außer Putins Schergen wird uns sagen können, wie dieser 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist“, sagte Wadephul. „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“
Nawalny sei nicht nur das mutige Gesicht der russischen Opposition gewesen, sondern schon einmal das Opfer eines hinterhältigen Giftanschlags. Anschließend wurde er in der Berliner Charité behandelt und kehrte trotz allem danach nach Russland zurück.
Bereits 2020 hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok einen Giftanschlag auf Nawalny verübt. Der Kremlkritiker wurde damals durch Ärzte der Berliner Charité gerettet. Er kehrte aber später nach Russland zurück, wo er umgehend inhaftiert wurde. Er starb im Februar 2024 in einem Straflager in Charp.
Anfang des Monats verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen „rechtswidriger Inhaftierung“ und „unmenschlicher Behandlung“ Nawalnys.
13:23 Uhr – Selenskyj: Iranisches Regime sofort stoppen
Selenskyj fordert ein Ende der Mullah-Herrschaft im Iran. „Regime wie die im Iran darf man nicht mehr Zeit geben“, sagte er. „Wenn sie Zeit haben, dann töten sie nur noch mehr“, fügte er hinzu. „Sie müssen sofort gestoppt werden.“ Dabei verwies Selenskyj auf die kontinuierliche Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Mit diesen Waffen würden Menschen getötet, vor allem in der Ukraine, und es werde Infrastruktur zerstört, sagte Selenskyj.
10:47 Uhr – Rubio: „Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen“
US-Außenminister Marco Rubio räumt bei einem Bühnengespräch mit Gastgeber Wolfgang Ischinger ein, dass es unklar ist, ob Russland in den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgesprächen für die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist. „Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges“, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Die Russen sagten, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit wären, und ob sich Bedingungen finden ließen, die auch für die Ukraine akzeptabel seien.
10:00 Uhr – Rubio betont bei seiner Rede US-Verbindungen zu Europa
„Unter Präsident Trump werden die USA erneut die Aufgabe der Erneuerung für eine Zukunft angehen, die so stolz und vital ist wie in der Vergangenheit“, sagt Rubio auf der Bühne, nachdem er zuvor über die Herausforderungen durch neue Machtpolitik im Welthandel und bei der Energie durch andere Mächte sprach.
„Wir sind vorbereitet, dies alleine zu tun. Aber wir bevorzugen und hoffen, es mit Ihnen zu tun – unseren Freunden hier in Europa“, sagte Rubio.
Die wichtigsten Passagen seiner Rede lesen Sie hier:
02:01 Uhr – „Merz ist besser als Merkel“
Der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker hält mehr von Bundeskanzler Friedrich Merz als von Ex-Regierungschefin Angela Merkel (beide CDU). „Merz ist ein besserer Kanzler als Merkel“, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zur Begründung führt er an, dass die Bundesregierung unter Merkel für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland gewesen sei. Merz hingegen sei gegen eine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Whitaker lobt Merz auch dafür, dass er den Weg hin zu höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten mitgehe.
Freitag, 13. Februar:
23:55 Uhr – Starmer will mehr europäische Autonomie
Der britische Premierminister Keir Starmer will bei der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Eigenständigkeit Europas bei der Verteidigung werben. Europa sei in vielen Bereichen ein „schlafender Riese“, wird Starmer laut vorab verbreiteten Auszügen am Samstag in seiner Rede in München sagen. Er wirbt darin dafür, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und mehr Verantwortung in der Nato zu tragen.
„Ich spreche von einer Vision europäischer Sicherheit und größerer europäischer Autonomie“, heißt es laut vorab verbreitetem Redetext. Damit sei aber kein „Rückzug“ der USA gemeint, sondern eine bessere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses und eine Erneuerung der Beziehungen, „die uns so gute Dienste geleistet haben“.
20:04 Uhr – US-Gouverneur Newsom: Trumps Zeit geht vorbei
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, attackiert US-Präsident Donald Trump. Er ruft dazu auf, Trump endlich etwas entgegenzusetzen – mahnt aber auch zu Geduld: „Donald Trump ist vorübergehend. Er wird in drei Jahren weg sein“, sagt Newsom in einer Diskussion über Klimapolitik. Die Klimapolitik der aktuellen US-Regierung werde deshalb nur von vorübergehender Natur sein.
Newsom kritisiert mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz, noch nie in der Geschichte der USA habe es einen destruktiveren Präsidenten gegeben als den jetzigen Amtsinhaber. „Donald Trump versucht, die Uhr zurückzudrehen.“ Trump wolle zurück ins 19. Jahrhundert, er wolle alle Regulierungen der Klimapolitik abschaffen.
Dabei kritisiert Newsom insbesondere die jüngste Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA, ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurückzunehmen – die zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA war. Newsom erinnert daran, dass Menschen unter schlechter Luft litten, unter mehr Waldbränden und mehr Überschwemmungen. Man sehe immer wieder schlimme Verwüstungen. Klimarisiken seien deshalb auch finanzielle Risiken, mahnte er.
Man müsse Trump zur Rede stellen, so Newsom: „Wir müssen aufstehen, Unternehmensführer müssen aufstehen, die Menschen müssen aufstehen.“
19:31 Uhr – Trump über Nato-Partner: „Sie sind alle meine Freunde“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Regierungschefs der anderen Nato-Länder als „Freunde“. Auf die Frage, was mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz seine Botschaft sei, antwortet Trump zunächst: „Die einzige Botschaft ist, dass wir eine großartige Beziehung zur Nato haben“. Die USA seien ein sehr mächtiger Teil der Allianz. Über die Regierungschefs der Nato-Partner der Vereinigten Staaten sagt Trump: „Sie sind alle meine Freunde.“
Nachdem US-Vize-Präsident J.D. Vance im vergangenen Jahr in München in seiner Rede europäische Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert hatte, blickt die Welt nun gespannt darauf, wie sich US-Außenminister Marco Rubio bei der Sicherheitskonferenz an diesem Samstag äußern wird.
18:22 Uhr – Pistorius: „Der Pulverdampf hat sich gelegt“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach dem ersten Tag der Sicherheitskonferenz Zeichen für eine Entspannung im transatlantischen Verhältnis. „Der Pulverdampf hat sich gelegt. Man sieht auf beiden Seiten wieder klarer“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in München. Er machte in den USA und Europa eine wechselseitige Anerkennung aus für das, was im Bündnis gemeinschaftlich geleistet werden müsse.
Pistorius verweist auch auf die neue US-Verteidigungsstrategie. „Da steht eigentlich alles drin: Die Erwartung der Amerikaner, dass wir Stück für Stück die Verantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung in Europa übernehmen“, sagt er. Gleichzeitig betonten die USA auch ihre entscheidende Rolle („vital role“) in der Nato, inklusive der nuklearen Abschreckung. „Wenn man das zusammennimmt, dann ist eigentlich klar, dass beide Seiten ein Interesse daran haben, die Allianz fortzuführen“, sagt er. Sie müsse aber neu justiert werden: „Die Erhöhungen der Verteilungsbudgets in den letzten Jahren – nicht zuletzt, aber besonders in Deutschland – machen ja deutlich, dass wir diesen Kurs angelegt haben.“
18:18 Uhr – Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Lage in der Ukraine, wie es aus Regierungskreisen hieß. Merz und Rubio hätten sich über den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln ausgetauscht. Weitere Themen waren demnach die Nato, die Rolle der Europäer in der Allianz und die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran.
17:32 Uhr – Söder warnt vor Bruch mit den USA
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit Amerika gewarnt. Söder sagt in einem Interview mit WELT TV bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa weitergeht.“ Und weiter: „Das ist der Schlüssel für die Stärke und die Sicherheit der Europäer. Und deswegen fand ich: Der Bundeskanzler hat einen ganz guten Sound gesetzt, auf der einen Seite uns stärker zu machen – aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, nicht zu brechen mit Amerika“. Denn dazu sei Europa „nicht annähernd in der Lage: militärisch, sicherheitspolitisch, digital oder auch ökonomisch“.
Sein Rat: „Wir sollten ein bisschen langen Atem bewahren, auf Klugheit setzen und die Amerikaner jetzt nicht vor den Kopf stoßen, aber ihnen schon eine Richtung geben.“ Das sei wie in einer „Beziehungskiste“: „Eine kleine Delle drin, ja! Aber man sollte nicht zu schnell ausziehen, sondern schauen, dass man es wieder gut kitten kann.“ Söder bezeichnete es als „schweren Fehler“, in der Frage eines Atomschirms allein auf Frankreich zu setzen: „Denn der französische Schirm ist zu klein und auch nicht so gut ausgestattet wie der amerikanische.“ Deswegen glaube er, dass die französischen Atomwaffen ergänzend sein könnten: „Aber ohne die Amerikaner, das geht nicht.“
17:09 Uhr – Klingbeil: Europa stärken, neue Handelspartner suchen
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Europäer zu mehr Eigenständigkeit und Souveränität und zu neuen Handelspartnerschaften neben den USA aufgerufen. Angesichts der US-Zollpolitik von Donald Trump müsse man natürlich schauen, was der US-Präsident als Nächstes tun könnte. „Aber ich glaube, wir müssen trotzdem unsere Hausaufgaben machen“, sagte der Bundesfinanzminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsse Europa stärken, die europäische Souveränität, die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit.
Klingbeil forderte, offen zu sein für neue Partner und Partnerschaften. So habe man „endlich“ das Mercosur-Handelsabkommen abgeschlossen, und es gebe ein Abkommen mit Indien. Er plädierte zudem für Handelsabkommen und stärkere Beziehungen mit dem Globalen Süden. Grundsätzlich betonte Klingbeil mit Blick auf die USA, Zölle seien schlecht für die Menschen und für die Wirtschaft – auf beiden Seiten des Atlantiks. „Aber wenn die US-Regierung diesen Weg einschlägt, müssen wir andere Partner finden. Wir müssen unser Wirtschaftswachstum stärken.“
15:47 Uhr – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisiert Rubio
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien und einer der profiliertesten Trump-Gegner, Gavin Newsom, hat davor gewarnt, die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu hoch zu bewerten. Dem Nachrichtensender WELT TV sagte Newsom am Rande der MSC, Rubios Rede könne ja „nicht viel schlimmer werden als die von Vance im vergangenen Jahr“. Rubio sei „zumindest ein bisschen diplomatischer als der Vize-Präsident“. Aber beide seien „nicht von Dauer“, das solle jedem klar sein.
Die Republikaner würden in den bevorstehenden Midterm-Wahlen „zerrieben“ werden. Rubio stehe für eine Administration, die eine der historisch unbeliebtesten überhaupt in den USA sei und die nicht die Mehrheitsmeinung in den USA repräsentiere. Es sei wichtig, das im Hinterkopf zu haben, wenn man sich morgen die Rubio-Rede anhöre. Bei allem öffentlichen Getöse um das Verhältnis der USA zur Nato gebe es doch insgesamt ein gemeinsames „festes Fundament“. Er mache sich daher keine so großen Sorgen um die Nato, so Newsom. Aber dennoch gelte, man könne Trump nur in Einigkeit und Stärke entgegentreten, das wisse er aus eigener Erfahrung als Gouverneur und er hoffe, das verstehe auch die Nato.
14:53 Uhr – „Er erreichte nichts“ – Merz kritisiert Orbans Moskau-Reise
Nach seiner Rede spricht Bundeskanzler Merz mit Gastgeber Wolfgang Ischinger auf der Bühne. Er kommt auf einen europäischen Premierminister zu sprechen, der vor zwei Jahren „ohne Mandat“ nach Moskau gereist war. „Er hat nichts erreicht“, kritisiert Merz. In der darauffolgenden Woche habe es schwere Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gegeben. Russland sei noch nicht bereit, ernsthaft zu verhandeln. Gemeint ist offenbar Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, den Merz nicht beim Namen nannte.
Merz‘ persönliche Ansicht sei, dass „dieser Krieg nur dann enden wird, wenn Russland zumindest wirtschaftlich, möglicherweise auch militärisch, erschöpft ist.“
14:46 Uhr – Merz und Macron reden über möglichen europäischen Atomschirm
Deutschland und Frankreich reden über einen möglichen europäischen Atomschirm. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagt Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die wichtigsten Passagen seiner Rede lesen Sie hier:
13:37 Uhr – Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist offiziell eröffnet worden. Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger begrüßte im Hotel Bayerischer Hof die Teilnehmer des Treffens, die unter anderem über den Ukraine-Krieg, das transatlantische Verhältnis und die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutieren werden.
12:28 Uhr – Rutte lobt Deutschlands Führungsrolle
Nato-Generalsekretär Rutte lobte das deutsche Engagement: „Deutschland wird bis 2029 doppelt so viel ausgeben wie 2021. Die Verteidigungsausgaben werden auf über 150 Milliarden Euro steigen. Damit weist Deutschland den richtigen Weg. Genau diese Führungsrolle brauchen wir von Deutschland und Europa“, sagte er.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine verwies Rutte auf die hohen Verluste Russlands: „35.000 Tote im Dezember, 30.000 Tote im Januar.“ Wenn die Russen als mächtiger Bär empfangen werden wollten, „könnte man argumentieren, dass sie sich in der Ukraine im Schneckentempo bewegen“.
12:06 Uhr – Wadephul kündigt mehr Investitionen in Verteidigung an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. „Jetzt schlägt die Stunde Europas“, sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen.“ Das transatlantische Bündnis sei „die DNA unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Daran arbeiten wir auch in schwierigen Zeiten.“
lay mit dpa/AFP/jac/sah /mol
Source: welt.de