Kaliforniens Gouverneur Newsom hat Israel mit einem „Apartheidstaat“ verglichen und eine mögliche Neubewertung der US-Militärhilfe ins Gespräch gebracht. Seine Äußerungen machte der Demokrat bei einer Veranstaltung zu seinem neuen Buch.
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert und einen Vergleich mit einem „Apartheidstaat“ gezogen. Die Vereinigten Staaten sollten ihre militärische Unterstützung für Israel überdenken. Über die Aussagen berichtet unter anderem die „New York Times“.
Newsom, ein Demokrat, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für die US-Wahl 2028 gilt, äußerte sich bei einer Veranstaltung zur Vorstellung seiner Memoiren im Gespräch mit den Moderatoren des politischen Podcasts „Pod Save America“. Auf die Frage, ob die USA ihre militärische Unterstützung für Israel überdenken sollten, antwortete er: „Es bricht mir das Herz, aber die derzeitige Führung in Israel bringt uns an einen Punkt, an dem man sich dieser Frage stellen muss.“
In der Diskussion sagte Newsom zudem, manche Beobachter sprächen „zu Recht von einer Art Apartheidstaat“. Israel weist solche Vorwürfe seit Jahren entschieden zurück.
Die Äußerungen spiegeln einen Wandel innerhalb der Demokratischen Partei wider. Während frühere Parteiführungen Israel nahezu geschlossen unterstützten, ist die Kritik an der israelischen Regierung in Teilen der Partei zuletzt deutlich gewachsen. Meinungsumfragen zeigen zudem, dass die Unterstützung für Israel in der US-Bevölkerung insgesamt zurückgeht – besonders unter demokratischen Wählern.
Newsom selbst galt lange als klarer Unterstützer Israels. Nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 reiste er nach Israel und traf dort politische Vertreter sowie Angehörige von Opfern und Entführten. In jüngerer Zeit hat er jedoch stärker betont, in welchen Punkten er sich von der Politik der israelischen Regierung distanziert.
So erklärte der Gouverneur kürzlich auch, er werde „niemals“ Geld von der proisraelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) annehmen. Die Organisation spielt eine wichtige Rolle in innerparteilichen Debatten der Demokraten.
In seinen jüngsten Äußerungen verwies Newsom außerdem auf den Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran und stellte die strategische Ausrichtung infrage. Israel habe „seit zwei Jahren nicht einmal die Hamas-Frage lösen können“, sagte er. Zugleich deutete er an, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erheblichen Einfluss auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gehabt habe, den Iran anzugreifen.
Ein Sprecher Newsoms stellte später klar, der Gouverneur stehe weiterhin hinter Israels Existenzrecht und seinem Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig kritisiere er jedoch einen politischen Kurs, der seiner Ansicht nach die Sicherheit Israels sowie die Stabilität der Region gefährden könne.
jra
Source: welt.de