Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump
angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in
Los Angeles zu beenden. Trump habe seine Befugnisse
überschritten, sagte Richter Charles Breyer. Es gebe keine
Beweise für die Darstellung der Regierung, die Proteste gegen
die Einwanderungsbehörden seien eine Rebellion, die den Einsatz
von Truppen rechtfertige.
Mit seiner Entscheidung gab Richter Breyer einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom statt und forderte die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten
an Newsom zurückzugeben. Seine Anordnung setzte Breyer noch bis Montag aus. So hat die Regierung Zeit, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.
Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige
Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung des Richters. Die US-Regierung mache
jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck
wolle. Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde
erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte sie weiterhin die
Kontrolle über einige Gardisten. Es gebe allerdings keine Anzeichen dafür,
dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert
werde, argumentierte der Richter.
Kaliforniens Gouverneur Newsom spricht von illegalem Einsatz
Gouverneur Newsom begrüßte die
Anordnung des Richters: „Die heutige Entscheidung ist mehr als klar –
die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und
muss enden.“
Das Weiße Haus wiederum teilte mit, die
Regierung werde in dieser Frage letztlich obsiegen. Trump habe die Befugnis, Truppen
als Reaktion auf „gewalttätige Unruhen“ zu entsenden.
Im Juni hatte Trump 4.000 Nationalgardisten sowie 700
Marineinfanteristen nach Los Angeles geschickt, nachdem es dort zu teils
gewaltsamen Protesten gegen seine Abschiebungspolitik gekommen war. Das Kommando der Nationalgarde obliegt normalerweise dem jeweiligen Gouverneur. Nur unter bestimmten Umständen darf der Präsident die Streitkräfte einsetzen. Bei der Entsendung berief Trump sich daher auf ein Gesetz, nach dem er die Nationalgarde einsetzen darf, wenn „eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion“ besteht.
Trump hat Nationalgarde in den vergangenen Monaten in mehrere Städte entsandt
In Los Angeles sind derzeit noch rund 100
Nationalgardisten stationiert. Die US-Regierung
verlängerte den Einsatz zuletzt bis Februar. Anwälte des
US-Justizministeriums
erklärten, die Regierung benötige in der Gegend weiterhin
Nationalgardisten zum Schutz von Bundespersonal und Eigentum. Zugleich
versuchte
die Regierung, Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde auch in
Portland im Bundesstaat Oregon einzusetzen.
Die Entsendung von Truppen nach Chicago, Washington,
Memphis und Portland bezeichnete Trump als notwendig, um Kriminalität
zu bekämpfen und Bundeseigentum zu schützen. Die örtlichen
Behörden bezeichneten die Einsätze dagegen als unnötig. Da in mehreren
Städten Klagen gegen die Einsätze anhängig sind, könnte der Oberste Gerichtshof der USA letztendlich zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit herangezogen werden.