Statt echter Lösungen bietet die Gesundheitspolitik nur teure Hotlines und den Abbau stationärer Hilfe. Nina Warken setzt auf riskante Schnellschüsse der Finanzkommission, die Patienten und pflegende Angehörige im Regen stehen lassen
„Niedrigschwellige aufsuchende Behandlung und Pflege wären das Ziel, Frau Warken, nicht ein Gestrüpp digitaler Angebote“, findet unsere Autorin
Foto: Imago/ dts Nachrichtenagentur
Alarm überall. Die Vorschläge der Finanzkommission haben – das war vorauszusehen – ein unübersehbares Echo hervorgerufen. Die Sozialverbände warnen vor Mehrbelastungen von Versicherten mit kleinem Geldbeutel, in Form erhöhter Zuzahlungen oder der Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung.
Ich wage einmal eine Prognose: Letzteres wird nicht kommen, weil da schon der konservative Geist dagegen ist. Und vor allem, weil es einen irren Bürokratieaufwand benötigte, denn wer will jedes Jahr genau eruieren, wer ein kleines Kind oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen hat?
Diese Versicherten wären ja ausgenommen. Das Ganze war eine Idee der Arbeitgeber, und sie ist, sorry, Bullshit. Es wäre allerdings an der Zeit, sich über pflegende Angehörige Gedanken zu machen. Das brennt. Aber als Warken darauf auf der Pressekonferenz angesprochen wurde, kam nicht viel von ihm.
Ich habe schon erlebt, wie man da abgefertigt wird
Was gerade durch die Presse geht, sind die Terminvergaben bei Fachärzten. Die Kommission empfiehlt, die im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), auch so eine Schnellrevolte des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), vereinbarten Zusatzvergütungen zurückzuschrauben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt nun davor, dass „Millionen Termine“ gestrichen werden. Ganz ehrlich: Haben Sie den Eindruck, dass sich seit 2019, seitdem das TSVG in Kraft ist, etwas verändert hat?
Doch man muss den Flickenteppich, den die Kommission in den paar Monaten ihrer Arbeit produziert hat, einordnen. Aktuell geht es um Schnellschüsse, die verhindern sollen, dass im Sommer die Krankenkassenbeiträge schon wieder erhöht werden. Das ist Bringschuld für Warken. Gleichzeitig aber plant sie, die ambulante und Notfallversorgung umzukrempeln. Und zwar so massiv, dass wir uns daran verschlucken werden.
Viele Einsparungen werden erst dann wirksam, wenn Versicherte durch bürokratische Hürden oder Hotlines davon abgehalten werden, direkt einen Facharzt aufzusuchen. Wenn man Glück hat, sieht man irgendwann doch noch einen Arzt oder eine Ärztin. Seien Sie froh, wenn Sie nicht auf einen Rettungswagen angewiesen sind.
Es bleibt abzuwarten, wie lange Nina Warken diese angespannte Lage politisch aussitzen kann
Keine Frage: Manche Patient:innen holen den, wenn es gar nicht notwendig wäre. Aber warum? Weil sie keinen Hausarzt mehr zeitnah erreichen, wie das in meiner Kindheit noch der Fall war, und weil die Menschen Angst haben, dass etwas passiert.
Niedrigschwellige aufsuchende Behandlung und Pflege wären das Ziel, Frau Warken, nicht ein Gestrüpp digitaler Angebote, bei denen es wiederum Menschen braucht, die das besser bewältigen können. Womit wir wieder bei den Angehörigen wären.
Die verabschiedete Krankenhausreform (KHAG) wird voraussichtlich zu einem Kahlschlag in der stationären Versorgung führen und Versicherten sowie Patient:innen turbulente Monate bescheren. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie lange Nina Warken diese angespannte Lage politisch aussitzen kann.