Acht Jahre und sechs Monate Haft: So lautet das Urteil gegen den Ex-Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover. Er hatte jahrelang Kontakte zur Organisierten Kriminalität gepflegt und Ermittlungsinterna an agierende Drogenbande verraten.
Die vorsitzende Richterin fand in ihrer Urteilsbegründung deutliche Worte: Es sei ein Schaden für die Justiz im gesamten Bundesgebiet eingetreten und es werde Jahre dauern, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben – gegen Bezahlung.
Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen.
Auch gegen einen Boxtrainer aus Hannover erging heute das Urteil. Houman M. soll als Mittelsmann zwischen der Drogenbande und Yashar G. fungiert haben. Er soll die Ermittlungsinformationen von G. an die Drogenbande weitergegeben und dem ehemaligen Staatsanwalt das Geld übergeben haben. Das Gericht verurteilte Houman M. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Täter offenbar vorgewarnt gewesen
Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. G. war 2019 von der Staatsanwaltschaft Berlin zur Staatsanwaltschaft Hannover gewechselt und arbeitete dort jahrelang in der Abteilungt, die für schwere Drogenkriminalität zuständig ist. In dieser Zeit war G. auch für Ermittlungen gegen die Drogenhändler zuständig, die die Rekordmenge Kokain nach Deutschland geschmuggelt hatten. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten „Mocro Mafia“ zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war. Auf der Suche nach der undichten Stelle geriet frühzeitig auch G. in Verdacht, dennoch wurde er nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abgezogen.
Der Fall hat sich mittlerweile zu einem Justizskandal entwickelt, der längst auch das niedersächsische Justizministerium erreicht hat. Recherchen des NDR hatten unlängst aufgedeckt, dass in der niedersächsischen Justiz bereits seit dem Sommer 2020 Informationen vorlagen, die einen engen Kontakt zwischen Yashar G. und einem vorbestraften Mitglied des Motorrad-Clubs Hells Angels dokumentieren. Auch war in der Staatsanwaltschaft Hannover frühzeitig bekannt, dass G.´s Schwager wegen bewaffneten Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.
G. lange nicht vom Fall abgezogen
Kurz nachdem ein Mitglied der 16-Tonnen-Drogenbande schließlich im Sommer 2022 gegen Yashar G. aussagte, ließ die Staatsanwaltschaft Hannover das Büro und die Wohnung von Yashar G. durchsuchen. Hierbei konnten die Beamten des LKA Niedersachsen umfangreich belastendes Beweismaterial sicherstellen. So fanden sich auf dem Handy und auf verschiedenen Speichermedien Fotos zahlreicher vertraulicher Ermittlungsdokumente. G.s Handy lieferte zudem Hinweise darauf, dass er vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben hatte. Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen.
In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.
Der Jurist Mohamad El-Ghazi leitet das Trierer Institut für Geldwäsche- und Korruptionsstrafrecht. Im Interview mit dem NDR sagte El-Ghazi, dass ihm kein vergleichbarer Fall aus der deutschen Rechtsgeschichte bekannt sei. Der ganze Vorgang habe das Potenzial, den Rechtsstaat zu beschädigen, schließlich könne in der Öffentlichkeit „der Eindruck entstehen: wer Geld hat, der kann auch Staatsanwälte gnädig stimmen“. Deshalb sei eine Aufklärung des Falles auch so wichtig.
U-Ausschuss in Niedersachsen
Trotz des heutigen Urteils sind zahlreiche Fragen in dem Fall noch ungeklärt. So haben sich in den Ermittlungen Hinweise darauf ergeben, dass G. nicht nur an eine, sondern an mehrere Tätergruppierungen in den vergangenen Jahren vertrauliche Informationen weitergegeben haben könnte. Im Gespräch mit dem NDR erklärten mehrere verurteilte Drogenhändler, dass es seit Jahren in der Szene bekannt gewesen sei, dass es in der Staatsanwaltschaft Hannover eine undichte Stelle gäbe. Ähnlich hatten sich Zeugen gegenüber der Staatsanwaltschaft Osnabrück geäußert, die das Verfahren gegen G. geführt hat. Zudem ist unklar, ob es neben G. weitere Maulwürfe in den Ermittlungsbehörden gegeben hat.
Die CDU im niedersächsischen Landtag will den Fall nun in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte – obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte.
Source: tagesschau.de