In Italien ist die öffentliche Debatte um das Referendum zur Justizreform am 22. und 23. März voll entbrannt. Justizminister Carlo Nordio von Ministerpräsidentin Giorgia Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens begründete die Notwendigkeit einer Reform mit dem Argument, anders ließen sich die „mafiaähnlichen“ Mechanismen nicht überwinden, die bisher die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen geprägt hätten.
Richter und Staatsanwälte wiesen den Sprachgebrauch Nordios empört zurück, weil Strafverfolger und Richter bei Ermittlungen und Verfahren gegen das organisierte Verbrechen bis heute ihrerseits von der Mafia bedroht würden. Justizminister Nordio forderte unterdessen, dass die Vertreter der Kampagne für eine Ablehnung der Justizreform darlegen müssten, von welchen privaten Spendern sie unterstützt würden.
Das Parlament hatte die Reform im Herbst mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition von Meloni verabschiedet, dabei aber die für verfassungsrelevante Gesetzesvorhaben erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Die Justizreform ist neben der ausstehenden Wahlrechtsreform und der angestrebten Erweiterung der Autonomierechte für die Regionen das wichtigste Gesetzesprojekt der drei Koalitionsparteien. Weil das Volk nun erstmals über eines der „Großprojekte“ der Koalition abstimmt, kommt dem Referendum große Bedeutung zu.
Die Koalition argumentiert, die Reform sei erforderlich, um die notorisch langsame Rechtsprechung des Landes zu beschleunigen und die Selbstverwaltungsorgane des Justizwesens gegen politische Instrumentalisierung zu schützen. Schon lange beklagen Italiens Konservative, die „roten Roben“ würden mit spektakulären Anklagen – namentlich gegen den langjährigen Regierungschef Silvio Berlusconi – politische Hexenjagden anstoßen.
Kernpunkt der Reform ist die Trennung der Karrierewege von Staatsanwälten und Richtern sowie die Beteiligung des Parlaments an der Besetzung der Selbstverwaltungs- und Disziplinargremien des Justizwesens.
Meloni will nicht zurücktreten
Bisher konnten Juristen in ihrer Laufbahn zwischen Posten bei der Staatsanwaltschaft und auf der Richterbank wechseln. Künftig sollen nach einer Entscheidung zu Beginn der Laufbahn die Karrierewege getrennt werden. An die Stelle eines gemeinsamen Selbstverwaltungsorgans von Anklagevertretern und Richtern sollen zwei getrennte Gremien treten.
Über deren Zusammensetzung entscheidet das Parlament mit, indem es Kandidatenlisten zusammenstellt, aus welchen sodann die Mitglieder der beiden Selbstverwaltungsorgane per Los ermittelt werden. Bisher entscheiden die gewählten Selbstverwaltungsgremien der Judikative eigenständig über Beförderungen, Versetzungen und Disziplinarverfahren.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein wirft der Regierung vor, sie wolle Richter und Staatsanwälte faktisch ihrer Kontrolle unterwerfen. Das Ziel einer Beschleunigung der Verfahren werde mit dieser Justizreform nicht erreicht, stattdessen brauche es mehr Ressourcen für das Justizwesen. „Wir wollen für Italien weder das Modell Viktor Orbán noch das Modell Donald Trump“, sagte Schlein.
Nach jüngsten Umfragen gilt der Ausgang des Volksentscheids als offen. Entscheidend dürfte sein, welches Lager seine Anhänger besser zu mobilisieren versteht. Anders als bei sogenannten abrogativen Referenden, die bestehende Gesetze abschaffen, gibt es bei konfirmativen Volksabstimmungen zur Bestätigung von verfassungsrelevanten Gesetzen kein Quorum von 50 Prozent. Die Justizreform würde angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Wähler mit Ja stimmt, selbst wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein sollte.
Meloni hat angekündigt, sie werde auch im Falle einer Ablehnung der Justizreform nicht vom Ministerpräsidentenamt zurücktreten.
Source: faz.net