Richter treffen auf der Grundlage von Gesetzen häufiger Entscheidungen, die einer Regierung nicht passen. In einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung gründet, gehört das zum täglichen Geschäft: Ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Judikative ist normal. Nicht normal ist, wenn Regierungspolitiker Richterentscheidungen scharf, öffentlich und beinahe täglich kritisieren. Das ist in Italien der Fall.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat seit ihrem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren immer wieder Richter attackiert. Dabei ging es vor allem um Entscheidungen in Sachen Migration, die ihr nicht passten. Meloni schürt systematisch den Eindruck, Richter würden ihre Urteile nicht auf der Grundlage von Gesetzen, sondern von eigenen politischen Interessen fällen. Der Tenor der Regierungschefin: Wir würden gerne im Namen des Volkes regieren, aber diese politisierte Justiz bindet uns die Hände.