Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien dringen nachher dem Gerichtsbeschluss zur Jugendorganisation dieser AfD darauf, den Vorsitzenden dieser Jungen Alternative (JA), Hannes Gnauck, denn Mitglied des Verteidigungsausschusses abzusetzen. „Nicht nur ist die Sicherheit unseres Landes gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu eingestuften Informationen erhält“, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Freie Demokratische Partei) dieser Rheinischen Post. „Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist.“
Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Dienstag die Einstufung dieser JA denn gesichert extremistische Bestrebung durch dies Bundesamt zu Gunsten von Verfassungsschutz (BfV) zu Gunsten von rechtens erklärt. Gnauck ist Bundestagsabgeordneter dieser AfD und seitdem Herbst 2022 Bundesvorsitzender dieser JA.
Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Nachwuchsorganisation im April 2023 denn „gesichert rechtsextremistisch“ ein, vorher war sie denn Verdachtsfall bearbeitet worden. Infolge dieser Entscheidung forderten die Obleute dieser Ampel-Koalition im Verteidigungsausschuss die AfD früher dazu hinaus, Gnauck aus dem Gremium abzuziehen. Die AfD legte gegen die Entscheidung des BfV im Juni 2023 Klage ein und wehrte sich per Eilantrag gegen die Einstufung.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henning Otte (Christlich Demokratische Union) forderte nun in dieser Rheinischen Post, dass die Personalie Gnauck im Senat des Bundestages dorthin gehend geprüft werden müsse, „ob ein Verbleib im Verteidigungsausschuss noch angemessen“ sei. Die Obfrau dieser Grünen im Ausschuss, Sara Nanni, sagte: „Die Einzigen, die die Möglichkeit haben, Hannes Gnauck abzuberufen, ist die AfD-Fraktion.“ Dies tue sie nur nicht. „Vielmehr schmückt sie sich mit Rechtsextremisten.“
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien dringen nachher dem Gerichtsbeschluss zur Jugendorganisation dieser AfD darauf, den Vorsitzenden dieser Jungen Alternative (JA), Hannes Gnauck, denn Mitglied des Verteidigungsausschusses abzusetzen. „Nicht nur ist die Sicherheit unseres Landes gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu eingestuften Informationen erhält“, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Freie Demokratische Partei) dieser Rheinischen Post. „Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist.“