Die bisherige oberste Militärstaatsanwältin Israels, Jifat Tomer-Jeruschalmi, ist nach dem Weiterleiten eines Videos aus dem Militärlager Sde Teiman von der Polizei festgenommen worden. Das gab der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf Telegram bekannt. Auch der
ehemalige Chefankläger des Militärs wurde laut Medienberichten von der Polizei in Gewahrsam
genommen. Das bereits im vergangenen Jahr geleakte Video soll die Misshandlung eines Hamas-Terroristen durch israelische Soldaten zeigen.
Ben Gvir begründete die Festnahme mit einem angeblichen Suizidversuch Tomer-Jeruschalmis. Nachdem sie am Freitag zurückgetreten war, war die Militärstaatsanwältin am Sonntag für mehrere Stunden verschwunden. Daraufhin gab es Spekulationen über einen möglichen Suizidversuch. Sie soll ihrer Familie laut Times of Israel eine „besorgniserregende“ Nachricht hinterlassen haben.
Zuvor hatten mehrere israelische Medien über die Festnahme berichtet. Als Grund wurde der Vorwurf genannt, Tomer-Jeruschalmi habe ein internes Ermittlungsverfahren zum Videoleak behindert.
Tomer-Jeruschalmi äußerte sich mehrfach kritisch über Armee
Anfang vergangener Woche waren Ermittlungen eingeleitet worden, um zu klären, ob Mitarbeiter
der Militärstaatsanwaltschaft an der Veröffentlichung des Videos
beteiligt gewesen waren. Tomer-Jeruschalmi hatte laut Berichten am Freitag die Verantwortung für den Leak des Videos übernommen und ihren Rücktritt eingereicht. In dem von israelischen Medien veröffentlichten Rücktrittsschreiben teilte sie mit, die israelische Armee sei „eine moralische und gesetzestreue Armee, und daher muss sie auch
während eines schmerzhaften und langwierigen Krieges illegale Handlungen
untersuchen“. Sie hatte sich seit Beginn des Gazakriegs mehrfach
kritisch über das Vorgehen der Armee im Gazastreifen geäußert. Ihre Behörde leitete Ermittlungsverfahren gegen Soldaten wegen mutmaßlicher Vergehen wie Plünderungen und Gewalt gegen Zivilisten ein. Auch klagte sie Soldaten an, die palästinensische Gefangene in Sde Teiman misshandelt haben sollen.
Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete den Rücktritt der Anwältin
als „eine gute Sache“. Wer „Soldaten der IDF verleumdet, hat keinen
Platz in der Armee“, sagte er nach Angaben seines Büros.
Netanjahu sieht in Videoleak „Anschlag“ auf Israels Image
Die Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen die schwere Misshandlung eines Terroristen der islamistischen Hamas durch israelische Soldaten zeigen. Dies ist aber nicht eindeutig sichtbar, weil die Soldaten mit Schutzschilden eine Art Mauer bilden. Medien zufolge musste der Mann im Krankenhaus behandelt werden. Das Video hatte in Israel und international Entrüstung ausgelöst.
Fünf Reservisten sind deshalb angeklagt worden. Vorwürfe, der Gefangene sei auch sexuell missbraucht worden, wiesen die Anwälte zurück. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Veröffentlichung des Videos den „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ auf Israels Ansehen seit der Staatsgründung. Er kündigte eine unabhängige Untersuchung an.
Das Gefängnis Sde Teiman war nach Beginn des Gazakriegs auf einem Militärstützpunkt eingerichtet worden, dort werden vor allem Gefangene aus dem Gazastreifen festgehalten. Eine UN-Kommission hatte 2024 festgestellt, dass Tausende Häftlinge in israelischen Gefangenenlagern „weitverbreiteten und systematischen Misshandlungen“ ausgesetzt gewesen seien. Diese kämen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter“ gleich. Israel wies die Vorwürfe zurück.
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