Die Unklarheiten über die Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nehmen eine brisante Wendung. Nach Informationen der F.A.Z. sage Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, dass die Auftragserteilung an das münsterländische Logistikunternehmen Fiege auf Empfehlung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erfolgt sei. Für Irritation unter den Abgeordneten sorgte auch, dass das Ministerium nicht beantworten konnte, ob zu jenem Zeitpunkt überhaupt weitere Anbieter in Betracht gezogen worden seien.
Darüber hinaus stellte sich für Teilnehmer die Frage, inwiefern Fiege für die Beschaffung, Logistik und Verteilung der Schutzmasken geeignet war. Denn Fiege sei der Aufgabe schon kurze Zeit nach der Auftragserteilung nicht mehr gewachsen gewesen, weshalb zusätzliche Verträge mit dem Dienstleister DHL vereinbart worden seien, um Fiege zu unterstützen. Fiege war den Angaben zufolge sowohl für die Lagerung als auch für die Verteilung der Corona-Schutzmasken zuständig und hatte darüber hinaus eine Abnahmegenehmigung für bis zu 1,05 Milliarden Masken in einem Verpflichtungsvolumen von insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro zu Lasten des Bundeshaushalts. „Das Unternehmen erhielt damit quasi eine Prokura für die Maskenbeschaffung ohne die Notwendigkeit einer Rücksprache oder erneuten Mengensteuerung mit dem beziehungsweise durch das Ministerium“, hieß es.
„Anscheinend nicht anhand fachlicher Kriterien entschieden“
Paula Piechotta, die grüne Berichterstatterin für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums und für Medizinprodukte, zeigte sich gegenüber der F.A.Z. entsetzt: „Die Bestätigung, dass Fiege auf Empfehlung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn beauftragt wurde und gleichzeitig die fehlende Auskunftsfähigkeit des Ministeriums zur Frage, ob bei dieser Entscheidung auch größere, leistungsstärkere Logistikunternehmen wie DHL oder Schenker in Erwägung gezogen wurden, liefert weitere Hinweise darauf, dass hier anscheinend nicht anhand fachlicher Kriterien entschieden wurde.“
Verstörend sei auch, dass die Münsterländer schon wenige Wochen später mit den Aufgaben überfordert gewesen seien und Masken nicht hätten abnehmen können, die angeliefert werden sollten, so dass dann DHL als weiterer Logistiker hinzugenommen worden sei. „Dieser Vorgang muss weiter aufgeklärt werden“, forderte sie. Das gelte vor allem deshalb, weil die Aussagen in der heutigen Sondersitzung jenen Aussagen widersprächen, die der zuständige Abteilungsleiter Im Jahr 2020 getätigt habe. Damals hieß es: Piechotta zufolge, „in der Kürze der Zeit“ sei kein anderes Unternehmen als Fiege in der Lage gewesen, ein passendes Lager zur Verfügung zu stellen. Spahns Wahlkreis liegt ebenfalls in Münsterland.
Ein weiterer Abgeordneter bestätigte Lauterbachs Einlassung: Es spreche immer mehr dafür, nun einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung einzusetzen. Spahns Büro, verwies gegenüber der F.A.Z. auf die vom Gesundheitsministerium mehrfach öffentlich geäußerte Position, dass Fiege als „erfahrener Anbieter in der Gesundheitslogistik frühzeitig ein speziell auf kritische Konsumgüter zugeschnittenes Logistikkonzept veröffentlichte und in der damaligen Notsituation zur sofortigen Umsetzung bereit war“.
Den Angaben zufolge war das auch die sachliche Grundlage für die damalige Entscheidung: „Zugang zu den dazugehörigen Akten hat Herr Spahn seit dem Ausscheiden aus dem Amt vor mittlerweile über 30 Monate nicht mehr“.