Eine konzeptionslose und zerstrittene Opposition verhilft dem ultrarechten Staatschef Javier Milei zu einem Sieg bei Zwischenwahlen zum Parlament. Die Peronisten sind teils selbst schuld. Sie widersetzen sich einer dringenden Erneuerung
Javier Milei feiert den Gewinn in Buenos Aires
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Javier Milei jubelt, seine Gegner verfallen in Schockstarre: Bei den Zwischenwahlen zum Parlament haben die argentinischen Wähler die Voraussetzungen geschaffen, dass der libertäre, ultrarechte Präsident seine Kettensäge-Agenda künftig noch leichter umsetzen kann. Entgegen allen Vorhersagen verbucht seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) gut 40 Prozent, neun mehr als die Peronisten, die im Zwei-Kammer-Kongress das Gros der Mitte-Links-Opposition stellen.
Es ist einfach zu wenig, nur den rechten Ultra zu attackieren
Der desolate Zustand der dominierenden, nach Ex-Präsidentin Cristina Kirchner benannten „Kirchneristas“ ist denn auch der Hauptgrund für Mileis Triumph. Die Erinnerung an die katastrophale Vorgängerregierung bis 2023 ist noch sehr präsent, die programmatische Leere gähnend: Es ist einfach zu wenig, nur den rechten Ultra zu attackieren.
Die wegen Korruption inhaftierte Parteichefin Kirchner weigert sich beharrlich, neuen Kräften Platz zu machen. Sohn Máximo ist ein Intimfeind des Gouverneurs Axel Kicillof, dabei hatte der vor knapp zwei Monaten noch in der strategisch wichtigen Provinz Buenos Aires mit 14 Prozent Vorsprung vor der Libertären gesiegt.
Damit schien ein aussichtsreicher Bewerber für die Präsidentenwahl 2027 gefunden – doch nun liegen die hoch motivierten Ultrarechten sogar dort knapp vorn. Dem Wahlkampf der zerstrittenen Peronisten fehlte diesmal das Engagement der mächtigen Bürgermeister aus dem Ballungsgebiet der Hauptstadt, wo die Hardliner-Innenministerin Patricia Bullrich mit absoluter Mehrheit zur Senatorin gewählt worden ist. Zudem setzt sich Mileis Partei, die in zwei Jahren die Rechtspartei Pro von Ex-Staatschef Mauricio Macri größtenteils geschluckt hat, in zwei Dritteln der 24 Provinzen.
Die trotzkistische Linke schließlich – aufrecht und sektiererisch –, kommt auf 4,8 Prozent, stellt jedoch nur noch drei von 257 Abgeordneten. Das Bündnis der bürgerlichen Mitte, ein Projekt mehrerer Gouverneure, schneidet ebenfalls enttäuschend ab. Hinzu kommt eine für Argentinien historisch niedrige Wahlbeteiligung von 68 Prozent. Offenbar kehren immer mehr Bürger dem politischen System ganz den Rücken.
Selbst die sinkende Inflation fängt die Reallohneinbußen nicht auf
Dabei schien Milei zuletzt angeschlagen wie noch nie: Auf seinem offiziellen X-Konto warb er für die betrügerische Kryptowährung $Libra, Tausende verloren ihre Einsätze. Bei der staatlichen Beschaffung von Medikamenten flossen augenscheinlich drei Prozent an seine mächtige Schwester Karina. Schließlich wurden die Kontakte eines wichtigen Parteifreunds zu einem Drogenboss aufgedeckt.
Relevanter für die Lebenswirklichkeit der Argentinier sind indes Mileis Dauerattacken auf Rentner oder das Bildungs- und Gesundheitswesen. Tausende Firmen müssen Konkurs anmelden. Selbst die sinkende Inflation – Mileis größter Erfolg – hat die Reallohneinbußen für Millionen nicht auffangen können. Im Kongress musste der kompromisslose, oft vulgär auftretende Präsident in den zurückliegenden Monaten mehrfach Niederlagen einstecken.
Bei steigender Arbeitslosigkeit droht eine Rezession, Investoren halten sich zurück. Einen drohenden Sturm auf den fragilen Finanzmärkten verhinderte Donald Trump, der seinem Gesinnungsfreund im Süden gleich zwei 20-Milliarden-Dollar-Pakete in Aussicht stellte. Selbst die berechtigten Warnungen, damit mache sich das Land noch abhängiger von den USA, verfingen nicht beim Wahlvolk. Bessergestellte fühlen sich bei Milei ohnehin seit jeher gut aufgehoben, doch auch Millionen, die schon jetzt negativ von seiner Politik betroffen sind.
Das wirtschaftliche Establishment hofft nun auf neoliberale Steuer- und Rentenreformen oder den Abbau von Arbeiterrechten. Dazu müsste der Hassprediger Milei unter Verzicht auf den Hang zum Kulturkampf beträchtliche Teile der bürgerlichen Mitte gewinnen. Am Wahlabend gab er sich moderat, doch schon bald könnte wieder sein erratischer und polarisierender Politikstil die Oberhand gewinnen. Angesichts der eigenen Schwächen ist das die letzte Hoffnung der nur noch in Teilen progressiven Opposition.