Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Damit ermöglicht sie die Neuwahlen am 8. Februar, bei denen Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen sind, über die Besetzung der Parlamentskammer abzustimmen. Indirekt wählen sie so auch die nächste Regierung Japans. Takaichi erhofft sich durch die hohen Umfragewerte ihres Kabinetts ein gutes Wahlergebnis ihrer sonst unbeliebten Liberaldemokratischen Partei (LDP). Der offizielle Wahlkampf soll am Dienstag beginnen.
Mit der Auflösung des Unterhauses verzögert sich eine Abstimmung über den Haushalt, der die angeschlagene Wirtschaft ankurbeln und stark steigende Preise eindämmen sollte. Oppositionsführer kritisierten Takaichi dafür, die Verabschiedung des Budgets für Neuwahlen aufzuschieben.
Regierungsagenda durch knappe Mehrheit erschwert
Erst im Oktober war Takaichi als erste Frau ins höchste Regierungsamt gewählt worden. Ihr Kabinett erhält in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent, obwohl sie erst seit einigen Monaten im Amt ist. Im Abgeordnetenhaus hat ihre Regierungskoalition – bestehend aus der LDP und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin – jedoch nur eine knappe Mehrheit. Das erschwert die Durchsetzung ihrer Reformpläne.
Eine Neuwahl ist für Takaichi nicht ohne Risiko. Zwar erhält die japanische Ministerpräsidentin vor allem bei den jüngeren Menschen viel Zuspruch. Wegen eines Finanzskandals ist ihre Regierungspartei jedoch unbeliebt. Viele der bisherigen Wähler sind daher zu aufstrebenden rechtspopulistischen Oppositionsparteien gewechselt.