Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat für den 8. Februar eine
Neuwahl angekündigt. Sie wolle die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für höhere Ausgaben, Steuersenkungen und eine neue
Sicherheitsstrategie gewinnen, um den Ausbau der Verteidigung in Japan zu beschleunigen. „Ich setze meine politische
Zukunft als Ministerpräsidentin bei dieser Wahl aufs Spiel“,
sagte Takaichi bei einer Pressekonferenz. „Ich möchte,
dass die Öffentlichkeit direkt darüber bestimmt, ob sie mir die
Führung des Landes anvertraut.“
Takaichi versprach eine zweijährige Aussetzung der achtprozentigen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und erklärte, ihre Ausgabenpläne würden Arbeitsplätze schaffen, die Ausgaben der Haushalte ankurbeln und andere Steuereinnahmen erhöhen.
Allein aufgrund der Aussicht auf
die Steuersenkung stiegen die Rendite der
zehnjährigen japanischen Staatsanleihen am Montag auf ein 27-Jahres-Hoch. Schätzungen der Regierung zufolge würde die Maßnahme
die Staatseinnahmen um fünf Billionen Yen (rund 30 Milliarden
Euro) pro Jahr verringern.
Bevölkerung in Japan beschäftigt vor allem die hohen Lebenshaltungskosten
Takaichi war im Oktober als erste Frau zur Regierungschefin Japans gewählt worden. Die vorgezogene Wahl soll durch die hohe
öffentliche Zustimmung ihre Position in der
regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) festigen und
die knappe Mehrheit ihrer Koalition sichern. Bei der vorgezogenen Wahl werden alle 465 Sitze im Unterhaus des Parlaments neu besetzt; für Taikaichi ist es die erste Wahl seit ihrem Amtsantritt.
Die Wahl gilt
als Test dafür, inwieweit die Wähler bereit sind, höhere Ausgaben zu akzeptieren, während die steigenden Lebenshaltungskosten derzeit das Hauptanliegen der Bevölkerung sind. Einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders NHK aus der vergangenen Woche zufolge gaben 45 Prozent der Befragten die Preise als ihre Hauptsorge an, gefolgt von Diplomatie und nationaler Sicherheit.