Diesen Mittwoch wird ein AfD-Verbotsantrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. Doch ein Verbotsverfahren könnte deren Wähler noch weiter radikalisieren. Im Gespräch erklärt Janine Wissler, warum sie es dennoch unterstützt
Janine Wissler: „Wenn uns das Grundgesetz die Möglichkeit für ein Verbotsverfahren gibt: wann, wenn nicht jetzt?“
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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) wirbt seit Monaten für einen AfD-Verbotsantrag. Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar soll über den Antrag abgestimmt werden, doch führende Politiker zeigen sich weiterhin skeptisch. Mit dem Freitag spricht Ex-Linkspartei-Chefin Janine Wissler darüber, warum sie sich für den Antrag ausspricht.
der Freitag: Frau Wissler, Sie machen sich im Bundestag für einen Verbotsantrag gegen die AfD stark. Dafür muss ihr ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung nachgewiesen werden. Kann das im Falle der AfD gelingen?
Zweifellos. Die AfD ist tief verstrickt in die rechtsextreme Szene, bis hin zum Rechtsterrorismus. Denken Sie an Stephan Erns