Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen.
Unter den Regierungsparteien brach im Anschluss an die Abstimmung Jubel aus, die
Opposition hingegen hielt aus Protest symbolisch die Verfassung in
die Höhe.
Durch die Reform soll die Ministerpräsidentin Italiens künftig direkt vom Wahlvolk für fünf Jahre gewählt werden, statt wie bisher vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu werden. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent eingeführt werden für die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch eine komfortable Mehrheit in beiden Parlamentskammern garantiert werden – auch wenn die Partei gar nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.
Reform muss weitere Hürden nehmen
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf wird nun zur Abstimmung an die zweite Parlamentskammer, die Abgeordnetenkammer, gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt mit 109 Stimmen im Senat nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es
wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche
erhält.
Für Verfassungsänderungen ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in
beiden Kammern des Parlaments nötig. Gibt es diese nicht, muss in einem
Referendum über die Reform abgestimmt werden.
Zuletzt scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und musste daraufhin zurücktreten. Ob es auch im aktuellen Vorhaben zu einem Referendum kommt, bleibt abzuwarten.
Opposition sieht Machtgefüge in Gefahr
Die rechtsextreme Regierung Italiens unter Führung der neofaschistischen Fratelli d’Italia unter Führung Melonis will mit der Reform nach eigenen Angaben gegen die Instabilität der italienischen Politik angehen. Seit Ende des italienischen Faschismus hatte das Land fast 70 Regierungen. Obwohl es einen Konsens über die Notwendigkeit einer Reform gibt, kritisiert die Opposition den Vorschlag Melonis deutlich.
Demnach würde die Verfassungsänderung dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen. So würde die Rolle des Staatspräsidenten als ausgleichende Schlüsselfigur verringert werden. Oppositionsführerin Elly Schlein, Chefin der sozialdemokratischen Partito Democratico, sagte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien auf den Kopf stellen. Die Macht im Land würde auf eine einzige Person konzentriert werden.
Am Abend demonstrierten die drei größten italienischen Oppositionsparteien erstmals gemeinsam gegen die rechte Verfassungsreform. Rund 2.000 Menschen zogen durch Rom, unter anderem mit dem Slogan „Für die Verteidigung der nationalen Einheit“.
Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen.
Unter den Regierungsparteien brach im Anschluss an die Abstimmung Jubel aus, die
Opposition hingegen hielt aus Protest symbolisch die Verfassung in
die Höhe.
Durch die Reform soll die Ministerpräsidentin Italiens künftig direkt vom Wahlvolk für fünf Jahre gewählt werden, statt wie bisher vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu werden. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent eingeführt werden für die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch eine komfortable Mehrheit in beiden Parlamentskammern garantiert werden – auch wenn die Partei gar nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.